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Lokales

Bürgermeister Reyes gestürzt:
Neue Gemeindechefin startet mit schwerer Hypothek

Von: Karl Kunze



(03/08 N°20) Der durch ein Misstrauensvotum der nationalistischen Parteien PIL und CC gestürzte Bürgermeister von Yaiza, José Francisco Reyes (PNL), sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Amtsmissbrauch, Bestechung, Veruntreuung und Geldwäscherei wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Damit nicht genug. Anfang Februar ordnete die zuständige Strafkammer an, dass die Polizei die privaten Konten und den gesamten Besitz von Reyes durchforsten sollte.
Vierzehn Jahre hatte Reyes das Bürgermeisteramt inne gehabt. In den letzten Jahren wurden aber die von ihm erteilten Baugenehmigungen zunehmend als illegal erklärt. Trotzdem wurde er im Mai vorigen Jahres bei den Kommunalwahlen noch einmal als Bürgermeister bestätigt, wenn auch nur geduldet durch eine Minderheitsregierung.
Mit Duldung der CC konnte die PNL (Nationalistische Partei Lanzarotes) damals ihren Kandidaten durchsetzen. Letztlich waren aber die Querelen und Unstimmigkeiten zu groß geworden: zu sehr wurde Reyes belastet durch den Dauerstreit mit der Inselregierung, die unrechtmäßige Vergabe von Lizenzen, die allzu dummen Ausreden vor Gericht („kann mich nicht erinnern“), die ewigen Gerüchte um eine mögliche Bestechlichkeit und den internen Zwist im Bürgermeisteramt mit seinen eigenen Angestellten. Es geht um mehr als dreißig Lizenzen, vergeben zwischen 1998 und 2003, die nun daraufhin überprüft werden, ob in ihrem Zusammenhang Bestechungsgelder geflossen sind. Reyes hatte sie erteilt, obwohl sie im Gegensatz zum Bebauungsplan der Insel, zu den Direktiven der Inselregierung und sogar im Gegensatz zu den Empfehlungen der zuständigen Fachleute im eigenen Bürgermeisteramt standen. Der zuständige Richter will zudem versuchen herauszufinden, welche Rolle eventuell auch dritte Personen in diesem undurchsichtigen Spiel spielten.
Viele dieser Lizenzen wurden laut Wochenzeitung La Voz de Lanzarote noch am Tag der Antragstellung vergeben, obwohl noch gar keine oder eine negative Stellungnahme des zuständigen Sachbearbeiters vorlag, und das Cabildo noch nicht vorschriftsmäßig informiert war.
Die Verteidigung von Reyes setzte alles daran, die Fahndung hinsichtlich des persönlichen Eigentums des Angeklagten zu verhindern. Denn unrechtmäßige Vergabe von Lizenzen sei zwar Amtsmissbrauch, aber das sage noch lange nichts darüber aus, ob Gelder in die Taschen des Beklagten geflossen seien. Aber der Richter ließ keinen  Zweifel daran, dass ihm Dokumente vorlägen, die Hinweise auf Bestechung, Einflussnahme und Geldwäscherei enthielten. In der Folge haben weitere Firmen die Aufforderung erhalten, ihren Zusammenhang mit der Affäre darzustellen.
Nicht zu vergessen: neben dieser Strafsache läuft noch die Anklage wegen Amtsmissbrauchs im Falle der Lizenzvergabe von circa 1000 Wohnungen und mehr als 200 Geschäftslokalen im Norden von Playa Blanca.
„Ich wünschte mir, Ihnen vertrauen zu können“, beendete die PSOE Gemeinderätin Olivia Cedrés ihre Rede, nachdem die neue Bürgermeisterin Gladys Acuña ins Amt eingeführt wurde. Gewählt hat sie diese nicht – sie hat sich der Stimme enthalten. Mit der CC gemeinsame Sache zu machen, wäre ihr zu weit gegangen.



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