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Kurzmeldungen, Wissenswertes

Seit 1. Januar 2015 in Kraft:
Neue spanische Erbschaft- und Schenkungssteuerregelung


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In Spanien gilt ab dem 1. Januar 2015 eine neue Erbschaft- und Schenkungssteuerregelung. Foto: ©iStockfoto / Lanzarote37°


26-1-2015 - Spanien (sb) – Nachdem der Europäsche Gerichtshof Anfang September vergangenen Jahres Spanien verurteilte, seine Steuergesetzgebung in Bezug auf Erbschaften und Schenkungen europarechtskonform umzugestalten, hat der spanische Gesetzgeber Ende November 2014 reagiert und das spanische Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz geändert.


Aufgrund des Änderungsgesetzes für Erbschaften und Schenkunen in Spanien gelten ab sofort für erb- oder schenkweise erlangte Vermögensgegenstände die steuerlichen Sonderregelungen der jeweiligen Autonomen Gemeinschaft. Das bedeutet: Eine auf den Kanaren befindliche Immobilie muss künftig nach den Steuerregelungen der Kanaren erb- und schenkungssteuermäßig besteuert werden, auch wenn Erblasser und Erben ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Staat oder in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) haben oder hatten.

 

In der neuen Steuergesetzgebung bezüglich Erbschaften gelten künftig die Erbschaftsteuerquoten der jeweiligen spanischen Autonomía. Ausschlaggebend hierfür ist der Wohnsitz des Erblassers in der jeweiligen Autonomen Gemeinschaft oder die dortige Belegenheit seines Vermögens.

 

Hierbei gilt: Hat der Erblasser seinen Wohnsitz außerhalb Spaniens, ist die Stuerregelung derjenigen spanischen Region anzuwenden, in der sich in die Güter und Rechte des Erblassers mit dem höchsten Nachlasswert befinden.

 

Wohnte der Erblasser in Spanien, der Erbe aber in einem anderen EU-Staat oder einem der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), kommen die Regelungen der Autonomen Gemeinschaft zur Anwendung, in der der Erblasser zum Erbfall ansässig war.

Im Falle einer Schenkung sieht es etwas anders aus, da das neue Gesetz zwischen dem Erwerb im Rahmen einer Erbschaft und dem schenkweisen Erwerb, also aufgrund eines Rechtsgeschäfts unter Lebenden, einen Untershied macht.

Wollen beispielsweise Eltern ihr in Spanien befindliches Geldvermögen zu Lebzeiten an ihre Erben verschenken, so greift die Schenkungssteuerregelung der spanischen Provinz, in welcher sich die beweglichen Güter (in diesem Fall also das Geldvermögen) die meiste Zahl an Tagen innerhalb der vorangegangenen fünf Jahre befunden haben. (Für Lebensversicherungen gilt eine Sonderregelung.)

 

Achtung: Das neue Gesetz berücksichtigt nicht die steuerlichen Gegebenheiten bei Erbfällen und Schenkungen, welche vor dem 1. Januar 2015 wirksam wurden. Also um die Erb- und Schenkungsfälle, die laut dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) von Spanien europarechtswidrig besteuert wurden bzw. besteuert werden sollen. Also um die Fälle, in denen noch keine Erbschaftsteuererklärung abgegeben und noch keine Steuerzahlungen geleistet wurde. Im Prinzip muss auch in diesen Fällen die neue, europarechtskonforme Regelung gelten. Wurde die Steuerschuld allerdings bereits beglichen und Erben wollen ihre eventuell zuviel bezahlten Steuern vom spanischen Staat zurückfordern, muss für diese Rückforderungsansprüche gegen den spanischen Fiskus die Verjährungsfrist von vier Jahren beachtet werden.

 



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