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Wissenswertes

Podemos - „Wir können es.“

Von: Dr. Karl Kunze


Lanzarote-Podemos-Zweiparteiensystem
Bei einer der ersten Versammlungen von Podemos auf Lanzarote. Foto: ©Podemos Lanzarote

Lanzarote-Podemos-Zweiparteiensystem
Carlos Meca, Generalsekretär von Podemos auf Lanzarote. Foto: ©Podemos Lanzarote

Lanzarote-Podemos-Zweiparteiensystem
Podemos zu Gast in der Handelskammer. Foto: ©Podemos Lanzarote


Eine neue Partei könnte das marode Zweiparteiensystem Spaniens zum Einsturz bringen.


Geschichte hat manchmal auch etwas mit Physik zu tun. Eine Kraft erzeugt eine Gegenkraft – eine eigentlich ganz banale Feststellung – aber in beiden Bereichen hat es auf uns Menschen ganz alltägliche und unmittelbar spürbare Auswirkungen.

Was jetzt folgt, ist eine sehr persönlich gehaltene Einschätzung der Lage. Man verzeihe dem Autor deshalb den ein oder anderen vielleicht sehr subjektiven Einwurf. Aber das Aufkommen von Podemos als breite und nicht mehr zu übersehende politische Bewegung ruft uns alle auf den Plan. Wir sind nämlich, meines Erachtens, an einem der Verdichtungspunkte der spanischen und europäischen Geschichte angelangt – und Podemos, wie kurz auch immer ihr Leben als Partei sein mag, ist eines unter vielen Ereignissen, das das Zeug hat, in späteren Geschichtsbüchern als ein Indikator für die Notwendigkeit eines Wandels im politischen Denken und Handeln zu Beginn des 21. Jahrhunderts aufzutauchen.  

Fast alle politischen Bewegungen haben über kurz oder lang ihre Gegenbewegungen hervorgebracht – und Podemos ist eine Gegenbewegung zu der nicht mehr erträglichen Korruption, Arroganz, Unfähigkeit und faschistoiden Anleihepolitik der jetzigen Regierung. Beruhigt werden sollen wir mittels Kennzahlen aus der Lackierwerkstatt regierungshöriger Statistikfärber. Und Mutti daheim lobt auch brav die Gefolgsamkeit von Klein-Mariano, Luis usw. Es sei ja schon so viel erreicht. Ja, wo denn?
Denn nur beim Wirtschaftswachstum kann Spanien punkten. Minus 1,2 Prozent waren es 2013, für 2014 vermutet man eine Drehung in den leicht positiven Bereich. Nur: Von welchen desaströsen Zuständen geht man denn aus – und bei wem kommt dieses Wachstum denn an? Hat irgendeiner der Nicht-Politiker, der Nicht-Bonzen, der Nicht-Apparatschiks, mit anderen Worten: einer von uns, einen Cent mehr in der Tasche?

Die Arbeitslosigkeit lag in Spanien 2014 immer noch bei über 25 Prozent. Mit seiner Jugendarbeitslosigkeit von über 53 Prozent (!) war Spanien der Tabellenerste in der Liga der Hoffnungs- und Aussichtslosigkeit. Drei von vier Universitätsabgängern haben keinerlei Aussicht auf einen adäquaten Job, zwei von dreien müssen auswandern, um zum Beispiel in Deutschland zu arbeiten. Die Ausbildung hat der spanische Steuerzahler bezahlt, und Finanzminister Schäuble darf mal wieder hinter vorgehaltener Hand grinsen.
Dazu kommen noch Gesetze und Gesetzesvorhaben, die, ähnlich wie in Ungarn, weit davon entfernt sind, demokratisch genannt werden zu können. Da wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, die Pressefreiheit, und die Strafen für „Vergehen“ gegen die faschistoiden Gesetze zerstören jede bürgerliche Existenz. Man privatisiert Hospitäler und andere öffentliche Aufgaben. Hier auf Lanzarote haben wir gerade erlebt, dass die Wasserversorgung – und diese wird sich in Zukunft zu einem geradezu gigantischem Machtfaktor im politischen Spiel entwickeln – in die Hände einer Firma gekommen ist, die in Zukunft zu 49 Prozent in private Hände übergehen soll. Interessiert haben sich angeblich sogar schon chinesische Spekulanten gezeigt, wie beruhigend. Ganz nebenbei geht diese Initiative auch auf die in Madrid regierende Partido Popular (PP, Volkspartei) zurück, die damit gezeigt hat, wie sensibel sie mit einem der wichtigsten und kostbarsten Ressourcen des Landes umzugehen gedenkt. Und der Chef der hiesigen Wasserfirma Canal Gestión wurde, wie verwunderlich, gerade von der Guardia Civil verhaftet wegen eines Deliktes (aus früherer Zeit), in dem es wie so häufig um einen politindustriellen Schulterschluss zur besseren Ausbeutung öffentlicher Kassen geht.  

Will sagen: Dass all dies so geschieht, wie es geschieht, ist auch eine Funktion des jetzigen Parteiensystems. Dieses System, wie wir es haben, verhindert offensichtlich nicht: verheerend falsche Personalentscheidungen, fatale Entwicklungen in Gesellschaft und Wirtschaft, sogar eine offensichtlich antidemokratische Dynamik und, wie das Beispiel mit der Wasserversorgung zeigt, eine verhängnisvolle Verantwortungslosigkeit im Umgang mit den Grundbedingungen unseres Lebens. Dieses real existierende Parteiensystem, insbesondere dann, wenn man als Wähler nur die Wahl hat zwischen Skylla und Charybdis, zwischen verarscht zu werden und noch mehr verarscht zu werden, ist dabei, moralisch vollends abzusaufen.

José Manuel Díez, ein Musiker und Literat aus der Extremadura, hat das alles im „Diario de Lanzarote“ so ausgedrückt: 

„Spanien: Königreich des Fußballs, der Militärmusik und der Schellentrommel, wo der Dieb eine Krawatte trägt, die Huren die Vorsitzenden der Gerichte sind und ein jeder Präsident werden kann. Spanien: die Wiege der historischen Teilung (der Gesellschaft, AdÜ), des üblen Gaunertums, der vererbbaren Furcht vor der Steuer auf das Wohlergehen und der vierzigjährigen Hypothek. Spanien: immer eher dazu bereit, eine Kneipe zu schließen als ein Buch zu öffnen. Immer bereit für ein Fest und wehleidig, wenn es ums Arbeiten geht. Und die halbe Welt lacht über uns. Und die andere Hälfte stirbt vor Hunger wegen des Schweigens unserer Vorfahren. Spanien: wo die Spitzfindigkeit und der Schwindel sich zu einer Kunst erheben und der morbide Reiz und die Verleumdung zu einem Charakteristikum der Kultur. – Wir sind im Jahr 2015 angekommen und schlafen immer noch. Es ist an der Zeit, den Fernseher aus- und den Verstand einzuschalten…“

Spanien, Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland… hier wie dort fühlen sich die Menschen, die einigermaßen wach geblieben sind, verschaukelt, entwürdigt, entrechtet.

Für mich war der Besuch von Sigmar Gabriel in Katar ein Fanal: Der Wirtschaftsminister eines reichen Landes, der bald in keinen Anzug mehr passt, noch dazu ein Sozialdemokrat, von dem man eigentlich erwarten dürfte, dass er vielleicht noch ein Fünkchen politischen Anstands sein eigen nennt, besucht einen Sklavenhalterstaat, in dem schon angeblich mehr als 1200 Arbeiter unter den dortigen unmenschlichen Arbeitsbedingungen wie die Tiere verendet sind, aus dem heraus wahrscheinlich die brutalste Massenmördertruppe dieser Welt finanziert wird – und findet, vereint mit Beckenbauer und Effenberger, eigentlich alles halb so schlimm. Geht es noch ekelhafter? Wie viel verlogener, wie viel widerlicher können Politiker denn noch werden? Besonders, wenn dann noch pflichtgemäß so ein bisschen die Menschenrechtssituation angesprochen wird – na ja, so ein bisschen eben, muss ja schließlich sein, besonders, wenn man ein Soze ist.

Und irgendwie werd ich dann ein bisschen stolz auf meine neue Heimat Spanien. Denn hier tut sich gerade etwas, was es in Deutschland so noch nicht gibt. Los indignados, die Empörten des 15. Mai 2011, haben sich eine Organisationsform gegeben, „um die Empörung in politischen Wechsel zu verwandeln“ und das Zweiparteiensystem zum Einsturz zu bringen. An ihrer Spitze steht ein in ganz Spanien bekannter Politologe mit Charme und Charisma, Pablo Iglesias, und in den letzten Umfragen liegen sie in der Sonntagsfrage der Wählergunst deutlich vor Volkspartei und Sozialisten (PSOE). Wenn morgen Wahl wäre, dann könnten diese beiden Parteien nur in einem Bündnis untereinander die Regierungsbildung unter den Zeichen von Podemos verhindern.

Wäre das für die hiesigen Sozialisten zu viel des Verrats? Wohl eher nicht. Denn die ersten Fühler haben beide Parteien schon ausgestreckt, selbst der Industrieminister Soria, der die hiesigen Bohrungen nach Öl vor unserer Küste zu verantworten hat, kann sich ein Bündnis mit der PSOE vorstellen. Wie schön, dass die Kinder der Mörder von gestern mit denen zusammengehen, die eigentlich die vertreten (sollten), deren Familien damals gleich massenweise von Ersteren umgebracht wurden. Sieht so wirkliche Aussöhnung der geteilten Gesellschaft Spaniens aus oder ist das alles nur dem bloßen Wunsch nach Machterhalt geschuldet, der die Sozialdemokratie hüben wie drüben schon immer ausgezeichnet hat?

Neue Parteien braucht das Land. 
Was ist – was will Podemos?

Zunächst einmal ist Podemos eine politische Bewegung, die ihre Wurzeln in der Bewegung des M-15 hat, jener Jugendbewegung des Jahres 2011, die mehr demokratische Rechte einforderte und sich nach dem im Jahr davor erschienen Buch von Stéphane Hessel „Die Empörten“ nannten. Wie reif die Zeit war für das Entstehen einer neuen Partei, zeigen die Ereignisse nach dem Januar 2014. In diesem Monat formte sich auf einer Versammlung von Intellektuellen in Madrid der Gedanke, eine Partei zu bilden. Man sammelte innerhalb kürzester Zeit die nötigen Unterschriften, am 11. März wurde Podemos als Partei, die an der Europawahl teilnimmt, im Innenministerium eingetragen, und Ende Mai erhielt sie bei dieser Wahl auf Anhieb 8 Prozent der Stimmen. Seitdem steigen von Woche zu Woche sowohl Mitgliederzahl wie Zustimmung. Zurzeit findet sich Podemos bei der Sonntagsfrage auf Platz 1.

Im ersten Kapitel des Wahlprogramms geht es um die Wirtschaft. Es geht um ihre „recuperación“, also ihre Genesung, um den Aufschwung mittels Schaffung von Arbeitsplätzen durch öffentliche Aufträge; die demokratische Regulierung von Banken; diese wiederum zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollen: nämlich die Bürger und die Wirtschaft finanziell zu unterstützen; die Umwandlung der Europäischen Zentralbank in eine demokratische Institution, die der wirtschaftlichen Entwicklung dient; die Schaffung einer europäischen Rating-Agentur; die Errichtung einer zentralen Steuerbehörde, um die Steuerflucht in den Griff zu bekommen; die Verschärfung von Strafen für dieses Vergehen; eine Steuerpolitik der gerechteren Verteilung des Reichtums; das bedingungslose Grundeinkommen und vieles mehr.

Im zweiten Kapitel „Eroberung der Freiheit. Die Demokratie errichten“ geht es um bindende Volksentscheide, Demokratisierung  der Verwaltung, um partizipatives Management öffentlicher Ausgaben, Kontrolle der Lobbies, Limitierung der Ausgaben für Wahlkämpfe, Garantierung der Unverletzlichkeit der Kommunikationsstrukturen und nicht zuletzt um die Gewährleistung eines von Gewalt freien Lebens für alle Frauen, für Lesben und Schwule, für Trans-, Bi- und Intersexuelle; die komplette Trennung von Staat und Kirche gehört auch zu diesem Thema.

Die verschiedenen Möglichkeiten, die Gleichheit aller Bürger zu gewährleisten, reflektiert das Kapitel 3: „Eroberung der Gleichheit. Die Demokratie errichten.“ Neben dem Recht auf universelle Bildung auf laizistischer und demokratischer Grundlage wird in diesem Kapitel auch auf die Unabhängigkeit der Forschung angesprochen, von der wir, besonders im Hinblick auf die Pharmaindustrie, noch sehr weit entfernt sind.  

Das vierte Kapitel „Wiedererlangung der Brüderlichkeit. Die Demokratie errichten“ fordert ein Partizipationskommissariat in der Europäischen Kommission, das den Teilhabegedanken aller europäischen Bürger zu einem zentralen Gesichtspunkt im europäischen Haus ausbauen soll. Die Gleichheit aller europäischen Staaten wird ebenfalls angesprochen (u. a. auch die Harmonisierung der Gehälter).

„Eroberung der Souveränität. Die Demokratie errichten“ ist das fünfte Kapitel überschrieben. Themen sind die Aufhebung des Vertrages von Lissabon, die bindenden Volksentscheide und eine Anti-Korruptionspolitik.

Kapitel 6 beschäftigt sich mit der „Wiedergewinnung der Erde. Die Demokratie errichten.“ Es geht um freien Zugang zum Wasser, um gesunde Ernährung, um den Klimawandel, den Schutz der Natur, um die „Entwicklung der landwirtschaftlichen Welt, um die Gesellschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen“. Und der Tierschutz fordert nicht nur Rechte für Tiere, sondern man will auch den Stierkampf und „andere schädliche Aktivitäten gegen die Tiere“ verbieten lassen.

Es ist ein Programm, das rundherum sympathisch anmutet. Aber kann man mit diesem Programm Wahlen gewinnen? Man kann es offensichtlich, das haben die Europawahlen gezeigt. Von Null auf Acht in vier Monaten.

Und Podemos macht nicht den Fehler der Piratenpartei, sondern sie organisiert sich und spendiert sich mit Pablo Iglesias eine Gestalt an der Spitze, die bekannt und beliebt ist. Politische Gruppierungen brauchen wohl noch eine Zeitlang eine Identifikationsfigur.
Und es kommt innerhalb kürzester Zeit so etwas zusammen wie ein Programm. Aber sowohl das Entstehen des Programms wie die Organisationsstruktur tragen den Kern der Aufhebung der überkommenen Parteienstruktur schon in sich: Es gibt auf der Organisationsseite „Círculos Podemos“, also Podemos-Kreise, die sich geographisch oder sektorbezogen bilden können. Es gibt also einen Círculo Lanzarote, aber euch einen Círculo Enfermeros/Enfermeras (Krankenpfleger-Kreis). Bei denen können auch Personen mitmachen, die nicht zur „Partei“ gehören. Bei der Bestimmung der Mitglieder des Komitees für die konstituierende Versammlung, die für den Herbst geplant ist, haben 55.000 „inscritos“ telematisch mitentschieden. Pablo Iglesias ging als Sieger mit 87 Prozent der Stimmen daraus hervor.

Dass die postfaschistische Volkspartei wie die pseudolinke Sozialdemokratie in heller Aufregung sind, lässt sich denken. Nur ein paar Zahlen: Bei der Europawahl gewann Podemos 5 von 55 Sitzen, die Spanien zustehen. Die Mitgliederzahl lag schon im vorigen Jahr um 10.000 Personen über der der traditionellen und sehr alten PSOE und ist jetzt bei circa 350.000 Personen angelangt, die mittlere Zuwachsgeschwindigkeit lag bei 63 Neumitgliedern pro Tag. Die PSOE hat jetzt circa 200.000 Mitglieder, sie hat damit übers vorige Jahr verteilt 12.000 Mitglieder verloren. Die PP hat allerdings rund 800.000 Mitglieder. Auch hinsichtlich der Finanzierung gibt es beträchtliche Unterschiede. Während die PP von einem Finanzskandal zum nächsten taumelt, Stichwort: „schwarze Kassen“, weshalb man eigentlich gar nicht so genau weiß, wie reich diese Partei eigentlich ist, optiert Podemos für das sogenannte Crowdfunding, also eine Schwarmfinanzierung, mit der sie ihren Europawahlkampf bestritt, ohne einen Euro an Krediten aufnehmen zu müssen.

Dass Podemos neben dem oben Erwähnten auch für den Austritt Spaniens aus der NATO und für das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen in Hinsicht auf einen eigenen Staat Catalunya ist, macht sie in den Augen der Volksparteiler zu „Radikallinken“. Die Wahlkampfrhetorik versucht natürlich nur zu verschleiern, dass die „korrupte Kaste“ – so der O-Ton von Podemos, wenn sie von PP oder PSOE spricht – fürchtet, nicht mehr an die Fleischtöpfe zu gelangen, an denen sie sich lange Jahre wie selbstverständlich satt gefressen hat.

Der in diesem Herbst stattfindende Wahlkampf wird spannend – denn es gibt wirklich was zu wählen. Und vielleicht wird wahr, was Pablo Iglesias in einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy vor kurzem schrieb: „Man höre jetzt schon die Uhr ticken, die die Zeit bis zum politischen Wechsel zählt.“

Mein zugegeben sehr subjektives Traktat schließe ich deshalb mit der Lautmalerei, die man in letzter Zeit sehr oft in den hiesigen Zeitungen als alleinigen Kommentar zu der politischen Kakophonie spanischer Machtzentren liest: „Tic – tac – tic – tac – tic – tac …“



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