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Wissenswertes

Erbschaftbesteuerung spanischer Bankkonten:
Doppelbesteuerung bei nichtresidenten Erblassern


Erbschaftsrecht Spanien_37grad-Spanieninformationen
Erben von Guthabenkonten auf spanischen Banken, deren Vorbesitzer "Nichtresidente" in Spanien waren, müssen sich darauf gefasst machen, vom deutschen und vom spanischen Staat besteuert zu werden. Foto: Photocase


22-04-2014 Spanien - Der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zur Frage der Doppelbesteuerung von Bankkonten im Juni vergangenen Jahres bestätigt. Danach ist es zulässig, Guthabensalden ausländischer Bankkonten von in Deutschland ansässigen Erblassern sowohl in Deutschland als auch im Ausland zu besteuern.

 

Bereits 2009 hatte der Gerichtshof festgestellt, dass sowohl der spanische als auch der deutsche Fiskus befugt seien, Erbschaften bei dieser Konstellation zu besteuern.In Erbsachen besteht zwischen Deutschland und Spanien kein Doppelbesteuerungsabkommen. Danach ist jeder Staat berechtigt, Erbfälle nach seinen eigenen Gesetzen zu besteuern. Dabei ist zu beachten, dass die in einem Staat tatsächlich geleistete Erbschaftsteuer grundsätzlich im anderen Staat angerechnet werden kann, vorausgesetzt, die gesetzlichen Grundlagen einer Anrechenbarkeit sind gegeben.

 

Eine Anrechnung der spanischen Erbschaftsteuer in Bezug auf das spanische Bankguthaben wurde in einem konkreten Fall verneint, weil es sich aus deutscher Sicht bei dem Guthaben auf dem spanischen Konto nicht um Auslandsvermögen handele. Der deutsche Fiskus stützte seine Steueransprüche auf § 121 des deutschen Bewertungsgesetzes, wonach ausländische Bankkonten als inländisches Nachlassvermögen gelten. Der EU-Partner Spanien hingegen hatte aufgrund seiner eigenen, unterschiedlichen Erbschaftsteuergesetzgebung das spanische Bankguthaben seiner eigenen Besteuerung unterworfen. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Doppelbesteuerung keinen Verstoß gegen das Prinzip der Kapitalverkehrsfreiheit darstelle.  Immerhin hatte der deutsche Fiskus in gewisser Hinsicht Einsehen gezeigt und seine Erbschaftsteuerforderung aus Billigkeitsgründen um die Hälfte reduziert.

 

„In Fällen dieser Art kann deutschen Erblassern, die der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland unterliegen, nur dringend empfohlen werden, ihre spanischen Bankanlagen flach zu halten, damit die Erben im Todesfall der Gefahr einer Doppelbesteuerung entgehen“, raten die Rechtsanwälte Löber & Steinmetz der gleichnamige Sozietät mit Sitz in Frankfurt und Köln.

Im Hinblick auf die sich mehrenden deutsch-spanischen Erbfälle, so die Anwälte, sei es allmählich angezeigt, über ein Erbschaftdoppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Spanien Verhandlungen aufzunehmen, um offenbare Ungerechtigkeiten wie in dem angesprochenen Fall zu vermeiden. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass seit der bankmäßigen SEPA-Einführung mit IBAN und BIC es leichter denn je möglich ist, Beträge von Deutschland ins Ausland oder umgekehrt zu transferieren, ohne dass hierfür höhere Bankspesen als im Inland entstehen.

 

Die Autoren sind Partner der Sozietät Löber & Steinmetz in Frankfurt am Main und Köln. Das Urteil, dem der obige Artikel zugrunde liegt, kann bei den Verfassern unter deren Frankfurter Adresse (Kaulbachstr. 1, D-60594 Frankfurt) angefordert werden.

 



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