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Wissenswertes

Adios Telefon-Spam?
Neue Verbrauchergesetzte in Spanien in Kraft


Spanien-Verbaucherschutz-37grad
Das reformierte "Ley General para la Defensa de Consumideores y Usarios" schränkt das Telefonmarketing ein, erleichtert Sammelreklamationen und das Rücktrittsrecht von Verträgen. Außerdem fordert es, dass die Erstellung einer Papierrechnung kostenlos sein muss. Foto: istockphoto.com


19-06-2014 – Spanien / Lanzarote (sb) - Am morgigen Freitag treten in Spanien einige neue Gesetze in Kraft, welche Verbraucher und Konsumenten besser schützen sollen. Dazu gehört auch das Gesetz bezüglich des 'spam telefónico', worunter lästige Telefonwerbung zu verstehen ist, oder die Zeitspanne in welcher man künftig von einem Vertrag zurücktreten kann. Auch eine Rechnung für das Erstellen eines Rechnungsausdruckes darf es künftig in Spanien nicht mehr geben.


Am morgigen Freitag werden einige neue Anordnungen der jüngsten Reform des „Ley General para la Defensa de Consumideores y Usarios“ in Kraft treten, welche beispielsweise das Telefonmarketing, Sammelreklamationen, das Rücktrittsrecht von Verträgen und die Erstellung und Rechnungsstellung für Papierrechnungen neu regeln. Vier neue Gesetze, welche Verbrauchern und Konsumenten in Spanien mehr Rechte einräumen: So haben die Verbraucher künftig länger Zeit, von einem geschlossenen Vertrag zurückzutreten, man darf von ihnen für eine ausgestellte Rechnung in Papierform nicht mehr extra Geld verlangen, Verträge dürfen nur noch mit „ausdrücklichem Einverständnis“ des Käufers abgeschlossen werden und Telefonmarkteing-Firmen dürfen uns Verbraucher nicht mehr zur „Unzeit“ (intempestivo) anrufen.

Die neuen Vorschriften, die auch europäische Gesetzgebung umsetzen und bereits Ende März vom spanischen Parlament verabschiedet wurden, sehen im Übrigen auch vor, dass Verträge künftig auch in größerer Schrift ausgedruckt werden müssen, so der Kunde dies wünscht, und dass der kleinste Buchstabe in Verträgen mindestens anderthalb Millimeter hoch sein muß.

Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag
Das Wichtigste am neuen Vertragsrücktrittsrecht ist, dass Verbraucher künftig 14 und nicht nur 7 Tage Zeit haben, von einem Vertrag zurückzutreten. Einem Käufer bleibt also künftig fast ein halber Monat, um über eine Unterschrift unter einem Vertrag nochmals nachzudenken, Für und Wider nochmals abzuwägen und im Zweifel vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm dieser doch nicht mehr so günstig erscheint, wie im Moment, als er die Unterschrift leistete. Während dieser zwei Wochen kann ein Käufer künftig von jedwedem Vertrag zurücktreten, und zwar ohne die Gründe dafür darlegen zu müssen und ohne dafür belangt werden zu können.
Das neue Gesetz zum Rücktrittsrecht verlangt außerdem jedem Vertrag, welcher innerhalb Europas abgeschlossen wird, ein entsprechendes „Vertragsrücktritt-Formular“ beizulegen, welches dem Verbraucher den Rücktritt von einer Entscheidung erleichtern soll. Außerdem muß die gesetzlich vorgeschriebene Rücktrittsfrist künftig auch in jedem Vertrag festgeschrieben sein.

Unerwünschte Telefon-Werbung
Telefon-Werber dürfen künftig nicht mehr vor morgens neun Uhr und nicht nach abends 21 Uhr versuchen ihre Produkte über das Telefon an den Mann oder die Frau zu bringen. Auch am Wochenende und an Feiertagen ist telefonieren für Telefon-Akquisiteure künftig tabu. Außerdem muss der Verkäufer, welcher anruft künftig von einem Apparat anrufen, dessen Nummer eindeutig identifizierbar ist und der kein Privatanschluss ist. Außerdem muss der Telefonverkäufer sein Gegenüber am anderen Ende der Leitung auch darüber informieren, dass er von seinem Recht Gebrauch machen kann, künftig keine neuen Anrufe dieser Firma zu bekommen.

Ganz schwer wird es für Firmen, welche ein automatisches Anrufsystem nutzen, um potentielle Kunden zu gewinnen. Wer keinen Menschen dazu nutzt, um seine Produkte anzupreisen, der benötigt künftig das ausdrückliche Einverständnis des Konsumenten, dass er sich Angebote am Telefon von einer automatisierten Stimme anbieten lassen möchte.

Ausgedruckte Rechnungen
Künftig hat jeder Kunde ein Recht auf eine ausgedruckte Rechnung in Papierform, wenn er sich nicht ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat, dass ihm eine elektronisch angewiesene Rechnung genügt. Diese Dienstleistung der Rechnungserstellung haben Firmen künftig ausnahmslos kostenlos zu leisten. Dies gilt ab sofort auch für alle noch ausstehenden Rechnungen.

Betrügerische Verträge
Zu guter Letzt will der spanische Gesetzgeber Konsumenten auch besser vor betrügerischen Vertragsabschlüssen schützen. Das bedeutet, das Käufer künftig ihr ausdrückliches Einverständnis geben müssen, bevor ein Kaufvertrag zustande kommen kann. Wenn es dieses ausdrückliche Einverständnis nicht gibt, muss eine Rechnung nicht bezahlt werden. Im Falle von erhöhten Warenlieferungen, welche ein Kunde ohne sein ausdrückliches Einverständnis zugestellt bekommt, kann er vom Lieferanten verlangen, die Menge zu liefern, welche zuletzt vereinbart und bezahlt worden war.



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