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Lokales

Podemos und C´s nach den Wahlen vom 20D

Von: Karl Kunze


Spanien-Lanzarote-Podemos
Der Generalsekretär von Podemos Lanzarote, Carlos Meca, mit Plácida Esperanza Martín Hernández, der Sekretärin für die Organisation, auf einem Wahlplakat vom Mai 2015. Beide sind auch Ratsmitglieder im Cabildo Lanzarotes. Foto: ©Podemos

Spanien-Lanzarote-Podemos
Podemos Lanzarote vor der Wahl vom Mai 2015: von links Pablo Ramírez Cerón (Ratsmitglied im Cabildo), Griselda Martínez Álvarez, Carlos Meca Martín, Mara Benítez Afonso (Bürgerrat), Pablo López (Bürgerrat) und Plácida Martín. Foto: ©Podemos

Spanien-Lanzarote-Podemos
Podemos traf sich, wie alle anderen Parteien auch, mit der Handelskammer vor den Wahlen im Mai 2015 zum Gedankenaustausch. Foto: ©Podemos

Spanien-Lanzarote-Podemos
Vollversammlung im Cabildo (Inselregierung) von Lanzarote. Foto: ©Cabildo de Lanzarote

Spanien-Lanzarote-Podemos
Podemos Lanzarote bei einer Gründungsversammlung 2015. Foto: ©Podemos


Über die Wahl vom 20. Dezember in Spanien ist in vielen Medien viel geschrieben worden. Insbesondere wurde gebetsmühlenartig wiederholt, dass mit diesen Wahlen das bisher bestehende Zweiparteiensystem nun endgültig der – manchmal nicht so ganz ruhmreichen – Vergangenheit angehöre. Zwei neue, vor allem aber junge Kräfte waren in den politischen Boxring getreten und hatten sich in der Tat wacker geschlagen. Ein Überblick über die Situation in Spanien und auf Lanzarote.


Die Bürger

Da waren einmal die „C´s“, die sich aber nicht als „c“hristlich gerieren, wie ein C im politischen Kontext Deutschlands allenthalben präsumtiv rezipiert wird, sondern als „C“iudadano“s“, als Bürger, eher liberal ausgerichtet, und von Politologen gerne in die Nähe der deutschen FDP gerückt. Albert Rivera, 36 Jahre alt, von Geburt Barcelonese, Schwimmmeister von Katalonien im Alter von 16 Jahren, von Jung an politisch interessiert, Erasmus-Stipendiat in Helsinki, auf seinen Wahlplakaten für das katalanische Parlament 2006 oben und unten ohne abgebildet (Wahlmotto: „Bei uns zählt nur der Mensch“) und in seinem ersten Beruf als Rechtsanwalt bei der Caixa angestellt, kam mit seinem Programm auf Anhieb auf den vierten Platz im nationalen Ranking: 3,5 Millionen Wähler bedeuteten 14 Prozent der Stimmen und 40 Sitze in der zweiten Kammer, aber keinen im Senat.

Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise steht im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Programms der C´s. Befristete Arbeitsverträge sollen verboten werden, was als ein durchaus „links“ angesiedelter Programmpunkt verstanden werden kann, Langzeitarbeitslose sollen durch Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden beziehungsweise Firmen steuerlich begünstigt werden, die solche einstellen. Einkommens- und Mehrwertsteuer sollen gesenkt, dafür die Körperschaftssteuer erhöht werden. Weiterhin geht es um Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption, um eine endgültig definierte Kompetenzverteilung zwischen Madrid und den Regionen, insbesondere natürlich Katalonien (und damit n i c h t um die komplette Unabhängigkeit der nordöstlichen Region, gegen die sie schon demonstrieren ließ), und es geht um ein gerechteres Wahlsystem, das gegenwärtig die kleineren Parteien benachteiligt. Die Partei wird in Katalonien, woher sie ja stammt, eher als links wahrgenommen. Wobei man beachten sollte, dass „links“ in Katalonien eher nationalistisch, und das heißt wiederrum regionalistisch bedeutet, und „rechts“ eher prospanisch. In Gesamt-Spanien wird sie ziemlich genau in der Mitte verortet. Die Wähler dieser Partei sehen sich selbst zu 81 Prozent als gemäßigt an, Tendenz links, sie wird eher von Männern gewählt und von Leuten mittleren Alters mit einem höheren Bildungsgrad.

In der Provinz Las Palmas, zu der auch Lanzarote gehört, erhielten die C´s am 20. Dezember von den acht zu vergebenden Sitzen für die Deputiertenkammer einen, um damit auf dem vierten Platz hinter der Volkspartei (PP), den Sozialisten (PSOE) und Podemos zu landen. In Lanzarote selbst erhielten sie zwischen 8 Prozent (Haría) und 14 Prozent (Tías).

Und damit erwies sich von den Newcomern dieser Wahl Podemos als das weitaus attraktivere Zugpferd. 

 

 

Podemos

Die Sozialisten (PSOE) waren am 20. Dezember der landesweiten Blamage nur um Haaresbreite entkommen. Die PSOE blieb zwar zweitstärkste Partei hinter der PP, aber erhielt nur 22 Prozent der Stimmen. Das reichte gerade mal für 90 Abgeordnete in der Deputiertenkammer und 47 Senatoren. Und wofür diese Partei inzwischen steht, war selbst vielen Mitgliedern unklar.  Sie wurde mit 21 Prozent weniger Stimmen im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren abgestraft. Wobei man hervorheben muss, dass dieser Verlust noch harmlos erscheint zu den 34 Verlustpunkten bei der herrschenden Volkspartei (PP), deren Bonzokratie wohl zu sehr in die eigenen Taschen gewirtschaftet hatte und die als zu merkelhörig gilt.

Und die beiden großen politischen Platzhirsche standen am Abend des 20D vor halbleerer Futterkrippe, weil ein großer Teil der anderen Hälfte nun zur Äsung von Podemos dienen musste.

Podemos erhielt spanienweit auf Anhieb 20,7 Prozent der Stimmen und damit 69 Deputierten- und 16 Senatorensitze. Auch in den beiden kanarischen Provinzen (Wahlkreisen) wurde sie auf Anhieb drittstärkste Kraft, gemessen an Wählerstimmen. In der Provinz Teneriffa gaben rund 20 Prozent der Wähler der Partei ihre Stimme, in der Provinz Las Palmas 26,4 Prozent.  

Auf Lanzarote war die generelle Verteilung der Stimmen für Podemos etwas höher (23,7%) als der spanienweite Landesdurchschnitt, etwas niedriger als der Provinzdurchschnitt, war aber ungleich verteilt in den einzelnen Gemeinden. In Haría (18,4%) und Tinajo (18,6%) kam die Partei auf den vierten Platz. Den dritten Platz belegte sie in Tías mit 22 Prozent, den zweiten in Arrecife mit 25,8 Prozent, den ersten in Yaiza und Teguise mit 28,5 beziehungsweise 23,7 Prozent.

Als Achtungserfolg kann gewertet werden, dass der einzige Senator, der Lanzarote in der ersten Kammer in Madrid zusteht, der Podemos-Kandidat ist. José Ramón Galindo González, bisher als Maurer tätig, konnte sich knapp gegen die Kandidaten der PSOE (Sozialisten) und PP (Volkspartei) durchsetzen. Auch wenn der Senat in der spanischen Verfassungswirklichkeit nur eine sehr begrenzte Rolle spielt, so ist die Wahl eines Podemos-Senators doch ein deutlicher Hinweis: Auch auf unserer Insel haben die Leute die Nase gestrichen voll von den altvorderen Parteien, deren ubiquitäre Energieversorgung  aus einem ziemlich üblen Mix aus Korruption, Amtsmissbrauch und Nepotismus besteht.

Gleich nach der Wahl von Galindo meldete sich dann auch prompt  Manuel Cabrera, ein das gesunde Volksempfinden vertretender Politiker zu Wort, der allen Ernstes seine Bedenken gegen den gewählten Senator äußerte, indem er dessen nicht-lanzarotenische Herkunft bemängelte – und eine alte Drogengeschichte. Galindo kommt in der Tat aus Valladolid, lebt aber seit 28 Jahren auf Lanzarote, und die Geschichte mit dem Drogenbesitz ist schon lange juristisch aus der Welt geräumt. Manuel Cabrera selbst wurde allerdings – was peinlicherweise schnell bekannt wurde – auch nicht auf Lanzarote, sondern auf Gran Canaria geboren, betont aber, er trage „lanzarotenisches Blut“ in sich, da seine ganze Familie von Lanzarote stamme. Pech für die allgemeine Glaubwürdigkeit von Blut-und-Boden-Manuel ist, dass er der Partei angehört, die mit am tiefsten im Korruptionssumpf der Insel steckt und deren Heimattreue offensichtlich darin besteht, selbige als höchsteigene Jagdgründe für das eigene Sackerl anzusehen: nämlich der PIL (Unabhängige), deren Gründer Dimas Martín Martín schon zu mehreren langjährigen Haftstrafen wegen allerlei Vergehen gegen – für PIListen offensichtlich schwierig zu verstehendes – Recht und Gesetz verurteilt wurde.

Was will Podemos nun tun, nach der Wahl? Nach wie vor verfügt die Partei, da es sich ja bei der Wahl vom Dezember um eine nationale Wahl handelte, nur über drei Sitze im Cabildo (Inselregierung) und ist damit der etablierten Coalición Canaria (CC) und den anderen um das Wohl der Insel bemühten Parteien hoffnungslos unterlegen. Lanzarote37° traf den Generalsekretär der Partei, Carlos Meca, in Arrecife zum Gespräch



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