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Kurzmeldungen

Wichtiges Urteil für private Ferienhausvermieter:
Keine behördliche Erlaubnis nötig


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Die deutschsprachige, auf Teneriffa lebende, Doris Borrego, gründete im November 2013 die Plattform "Plataforma por el Alquiler Vacacional", um gegen das Verbot der pirvaten Ferienhausvermietung anzukämpfen. Im Mai dieses Jahres ging aus dieser Plattform die ASCAV hervor. Foto: Borrego


03-11-2014 Kanaren/Lanzarote (sfw) - Die private Ferienhaus- oder Apartmentvermietung an Urlauber ist auf den Kanaren ebenso wie deren Vermittlung verboten. Die Zahl der Kontrollen erhöht sich stetig und immer mehr Ferienhausvermieter werden mit schmerzhaft hohen Geldbußen bestraft.

Die Bürgerinitiative ASCAV (Asociación Canaria del Alquiler Vacacional) mit Doris Borrego an ihrer Spitze, setzt sich dafür ein, dass die Kanarenregierung das bestehende Ferienvermietungsgesetzes ändert. Nun gibt ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Las Palmas der Bürgerinitiative erheblichen Rückenwind, denn es stellte fest, dass zur privaten Vermietung an Feriengäste gar keine behördliche Erlaubnis notwendig ist.


Ein sogenanntes "libro de reclamaciones", ein Inspektionsbuch mit beiliegenden Beschwerdeblättern für Kunden, muss in Spanien jeder Gewerbetreibende bereithalten. Das gilt auch für private Ferienhaus- oder Ferienapartementvermieter. Die Ausgabe dieses Beschwerdebuches, mit Hilfe dessen Kundenbeschwerden über Mängel oder Unannehmlichkeiten an die zuständigen Behörden weitergeleitet und dokumentiert werden, wurde Vermietern von privaten Ferienunterkünften jedoch bisher von den zuständigen lanzarotenischen Behörden verweigert.

Die Weigerung an private Ferienhausvermieter ein "libro de reclamaciones" auszuhändigen begründeteten die Beamten der lanzarotenischen Inselregierung, indem sie sich auf ein ehemals bestehendes Abkommen der Kanarenregierung beriefen, welches die Zahl der touristischen Betten begrenzen sollte. 

In einem - zumindest für private Ferienhausvermieter - aufsehenerregenden Urteil entschied das Verwaltungsgericht Nummer 3 von Las Palmas am 15. Oktober, dass die Weigerung der Herausgabe von Beschwerdebüchern, die die Beamten mit Hilfe des Beschlusses des einstigen Moratoriums begründeten, nicht Rechtens sei. Mit anderen Worten: Die lanzarotenische Regierung darf Vermietern privater Ferienunterkünfte das "libro de reclamaciones" nicht verweigern.

Das Verwaltungsgericht von Las Palmas widersprach in seinem Urteil vom 15. Oktober damit der Vorgehensweise der lanzarotenischen Behörden und stellte fest, dass für die private Vermietung von Ferienunterkünften überhaupt keine behördliche Erlaubnis erforderlich sei.


Zur Urteilsbegründung verwies das Gericht auf das spanische Gesetz 17/2009 über den freien Zugang zu Dienstleistungstätigkeiten und ihrer Ausübung, welches am 23. November 2009 in Spanien in Kraft getreten ist, im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/123/EG - kurz Bolkestein-Richtlinie genannt - welche wiederum die Schaffung einheitlicher europäischer Rahmenbedingungen für Dienstleistungen zum Ziel hat.

Das Verwaltungsgericht von Las Palmas räumt diesem Gesetz in seinem aktuellen Urteil offenbar Vorrang vor dem kanarischen Tourismusgesetz ein. Das kanarischen Tourismusgesetz besagt, dass die Errichtung, Erweiterung, Wiederinbetriebnahme und Umgestaltung touristischer Beherbergungsbetriebe zwar erlaubnisfrei ist, im Detail steht dort allerdings auch, dass eine Erlaubnis sehr wohl einzuholen ist, wenn das Angebot touristischer Betten durch Gesetz oder Rechtsverordnung Beschränkungen unterworfen ist. Und grundsätzlich verbietet das Tourismusgesetz eine touristische Vermietung u.a., wenn sich das Vermietobjekt in einem Gebiet befindet, in dem touristische Vermietung gar nicht erlaubt ist, oder wenn Umweltschutzgründe Vorrang haben. Ausnahmen gelten für die  Häuser, die als "casas rurales" anerkannt wurden.

Derzeit sind vor kanarischen Gerichten 14 ähnliche Gerichtsverfahren anhängig, in welchen es um die Vermietung von insgesamt 120 Ferienunterkünften geht.


Weitere Informationen zur ASCAV, wie Sie Mitglied dieser Initiative werden können, und zur Situation der Ferienvermietung auf den Kanaren finden Sie in der Ausgabe 61 von Lanzarote37°.



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