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Kurzmeldungen

Spezlwirtschaft auf Lanzarote:
Weitere Beamte aus dem Arrecifer Rathaus beschuldigt

Von: Susanne Bernard



Im Arrecifer Rathaus wird gegen viele Beamte ermittelt. Die meisten davon sind immer noch in Amt und "Würden". Foto: Lanzarote37grad/Bernard


26.11.14 Lanzarote/Arrecife (sfw) – Die Liste der Beschudigten im Korruptionsfall „Caso Unión“ wird stetig länger. Die ermittelnde Richterin Silvia Muñoz zitierte Mitte November zwei weitere Mitarbeiter der Arrecifer Gemeinde vors Gericht, beide um sie wegen vermeintlicher Vorteilnahme und vermeintlicher Veruntreuung öffentlicher Gelder zu befragen.

 

Wie kürzlich bekannt wurde, beschuldigt die ermittelnde Richterin im Korruptionsfall „Caso Unión“, Silvia Muñoz, die Beamten Francisco Saavedra López und Rut Hernández Toledo, beide sogenannte „técnicos“ (Fachbeamte) im Rathaus von Arrecife, der vermeintlichen Vorteilnahme und der mutmaßlichen Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Die Richterin mutmaßt, dass möglicherweise Verträge, die die Stadt Arrecife mit dem Unternehmen Infogelan abschloss, manipuliert worden waren. Im Zeitraum vom Jahr 2007 bis 2010 war Francisco Saavedra beispielsweise in über 50 Arbeitsverträge, welche die Gemeinde Arrecife mit der lanzarotenischen Firma Infogelan abschloss, involviert.

 

In diesem Zusammenhang ermittelt Muñoz auch gegen die Firma Infogelan, die laut Handeslregister mit erneuerbaren Energien handelt und Warentransporte durchführt, ob diese an Mitarbeiter des Rathauses illegale Povisionszahlungen für erteilte Aufträge bezahlt hat, bzw. ob erteilte Aufträge überhaupt ausgeführt wurden, oder ob es sich nur um Scheinaufträge gehandelt haben könnte, für die das Rathaus zwar bezahlt hat, die Firma Infogelan aber keine Gegenleistung erbrachte. Richterin Muñoz mutmaßt, dass sich die Firma auf diese Art und Weise um mehr als 1,1 Millionen Euro bereichert habe könnte.

 

Gegen Rut Hernández Toledo, die in Arrecife im Amt für Umweltschutz arbeitet, und laut Zeugenaussagen für Dienstleistungen der Stadtreinigung und Abfallentsorgung verantwortlich ist, ermittelt Richterin Muñoz einerseits, weil Hernández Unterschrift sich auf einer entsprechenden Rechnung befindet, welche im Zusammenhang mit dem „Caso Unión“ als Beweisstück dient, und andererseits, weil Hernández ihre Aufsichtspflicht mutmaßlich „wenig wirksam“ ausübte, wie es Muñoz in der Anklageschrift formulierte. Sie umschrieb damit was sie Rut Hernández gerne nachweisen würde, nämlich dass diese eventuell in voller Absicht nicht hingesehen habe und sich damit der Verschwendung öffentlicher Gelder genauso schuldig gemacht hätte, wie dem Straftatsbestand der Vorteilnahme.

 



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