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Kurzmeldungen

Neuer Kanarenpräsident ambitioniert:
17 Gesetzesänderungen von Fernando Clavijo geplant


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Fernando Clavijo (Mitte) hat große Pläne für seine Präsidentschaft auf den Kanarischen Inseln. Foto: ©Coalición Canaria


8-7-2015 Kanaren/Lanzarote (sb) – Der neue Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo (Coalición Canaria, CC), kündigte, nachdem er in den Sozialisten (PSOE) einen Bündnispartner für seine Amtszeit gefunden hatte, ein ambitioniertes Regierungsprogramm an: 17 Gesetzesänderungen, 24 Strategien, 45 neue Planänderungsvorschläge und 48 Aufgaben in Zusammenarbeit mit der EU würde er gerne mit dem Koalitionspartner umsetzen.

 

Dabei dankte er der „ausgestreckten Hand“ von Seiten des Partido Popular, dessen Koalitionsangebot er zwar zu würdigen wisse, aber glaube, dass die Vorstellung des PP von der freien Marktwirtschaft, Risiken berge und er eine kontrollierte Marktwirtschaft bevorzuge, um weiteren sozialen Ungerechtigkeiten vorzubeugen. Einer Senkung des ICIG (kanarische Mehrwertsteuer), wie von der PP vorgeschlagen, will er nur zustimmen, wenn gesichert ist, dass die Kanaren ihre öffentlichen Aufgaben danach noch finanzieren könnten. Einer 50-prozentige Senkung der Sozialabgaben für Arbeitsverträge neu geschaffener Arbeitsplätze dagegen will er zustimmen, da diese Maßnahme, wie er glaubt, bis zu 50.000 neue Arbeitsplätze auf den Kanaren schaffen könnte.
Clavijo, der auf seinen Parteifreund Paulino Rivero folgt, wünscht sich eine neue Chance, ohne Blick auf die Fehler seines Vorgängers, um seine „eigene Geschichte schreiben zu können“, wie er in seiner Parlamentsrede formulierte.

Eigenen Angaben zu Folge will er durch Absprachen und Bündnissen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Klima fördern, welches dazu geeignet ist, Arbeitsplätze zu schaffen.

Auf seiner Sozial-Agenda steht die bessere Einbindung behinderter Menschen (Inklusion), die Förderung der Gleichstellung und der Kampf gegen die Armut, insbesondere der Familienarmut.

Zahlungsunfähigen Schuldnern, den droht, aus ihren Häusern oder Wohnungen vertrieben zu werden, will er mit einem Büro der „intermediación hipotecaria“ (Hypothekenberatung) Hilfe anbieten.

Unter dem Motto „Gute Regierung“ soll jeder Politiker, der künftig vor Gericht angeklagt ist, während der Dauer seines Prozesses von seinem Amt zurücktreten bzw. es bis zum Prozessausgang ruhen lassen müssen.

Clavijo will den Dialog mit der spanischen Zentralregierung suchen und hier vor allem eine Reform der Statuten und der Finanzierung der autonomen Region der Kanaren erwirken. Ganz oben auf seiner Wunschliste steht auch die Neuverhandlung über mehr Zuschüsse aus Madrid für den Straßenbau auf den Kanaren.

Im Gesundheitssystem will sich Clavijo für Verbesserungen einsetzen.

Für Schiffs- und Flugverkehr auf den Kanaren will Clavijo mehr Enscheidungsfreiheit.

Sozialgeld für hilfsbedürftige Familien soll schneller und weniger bürokratisch bezahlt werden.

Über eine Reform der Wahlstatuten auf den Kanaren will Clavijo mit den Präsidenten aller Kanareniseln debattieren.

Erneuerbare Energien will Clavijo auf den Kanaren mit dem Ziel vorantreiben, dass in 20 Jahren 60% der eingesetzten Energie auf den Kanaren aus ebendiesen gespeist wird.



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