9-10-2011 Spanien/Deutschland/Irland/Portugal (sb) - Mit Portugal nimmt das dritte Euroland internationale Nothilfe in Anspruch. Viele bezweifeln dennoch, dass das Land ohne Schuldenschnitt aus der Krise kommt. Schlimmer noch, der harte Sparkurs verhindert angeblich neue Investitionen und hemmt die Wirtschaft. Aber auch andere sparen. Großbritanien, Irland, Spanien und - trotz sattem Aufschwung - auch Deutschland treten mächtig auf die Ausgabenbremse.
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65 Milliarden Euro, so hat das spanische Parlament vergangenen Sommer beschlossen, muss der spanische Staat bis 2013 einsparen. Die Iberer wollen das nicht nur mit der Senkung der Gehälter von Ministern und Beamten schaffen. Zapatero erhöhte außerdem die Mehrwertsteuer und die Tabaksteuer und macht Geld mit der Auflösung oder dem Teilverkauf von Staatsbetrieben wie zum Beispiel Flughäfen oder der staatlichen Lottogesellschaft.
Staatsbetriebe,, die nicht versilbert werden, bekamen Stellenstreichungen verordnet und Ausgaben für Gesundheitsfürsorge und öffentliche Vorhaben müssen gesenkt werden.
Außerdem dürfen Spaniens Arbeiter und Angestellte, so sie denn überhaupt Arbeit haben, die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 21 Prozent (Kanaren 28,5%), künftig erst mit 67, anstatt wie bisher mit 65 Jahren in Rente gehen.
Ob Spanien es wirklich schafft, den Gürtel wirksam enger zu schnallen, wird man sehen. Schwierigkeiten machen die Regionalregierungen, die sich einen Teufel um Zapateros Sparmaßnahmen zu scheren scheinen. Über die Hälfte der 17 „comunidades autonomas“ Spaniens liegen mit ihren Haushaltsdefiziten über den im Vorjahr angepeilten Zielen.

Deutsche Autobahnen bald kostenpflichtig?
In Deutschland hat sich Finanzminister Schäuble vorgenommen, 80 Milliarden einzusparen, und gibt sich dafür Zeit bis 2014. Der Steuerzahler muss unter anderem mit einer Brennelementesteuer, einer Finanztransaktionssteuer und einer zusätzlichen Abgabe für Flugtickets zum großen Sparen beitragen.
Auch Deutschlands Raucher mussten ab Mai eine Erhöhung der Tabaksteuer hinnehmen. Außerdem soll die Grundsteuer steigen und auch über eine Autobahnmaut wird immer ungenierter gesprochen.
Den Deutschen geht’s außerdem auch noch ordentlich ans Sozialsystem (Elterngeld für Hartz-IV –Empfänger gestrichen), und 2012 sollen dann ebenfalls noch die Beiträge für die Krankenkassen um rund 5 Euro für jeden Deutschen angehoben werden.

Irland: Pensionen gekürzt, Stellen gestrichen
Auch die Iren sollen in den kommenden Jahren etwa 15 Milliarden einsparen. Hauptsächlich durch Steuererhöhungen (höhere Einkommensteuer) und Kürzungen der Sozialleistungen (weniger Kindergeld) und weniger Pensionen (Renten über 12.000 Euro im Jahr werden gekürzt).
Wer neu im öffentlichen Dienst anfängt, bekommt 10% weniger als seine Kollegen an vergleichbarer Stelle, und 25.000 Beamtenstellen sollen ganz gestrichen werden. Bei insgesamt 14% Arbeitslosigkeit keine schöne Maßnahme. An der Mehrwertsteuerschraube soll ebenso gedreht werden (22 Prozent ab 2013 und 23 Prozent ab 2014), und für Studenten sollen Studiengebühren eingeführt werden. Neu einführen will man eine Immobiliensteuer, künftig soll Wassergeld für Trinkwasser erhoben werden und der in Irland gültige Mindestlohn von 8,65 Euro pro Stunde ist auch nicht mehr sicher.

Auch öffentlicher Dienst ist betroffen
Das alles ist noch nichts im Vergleich zu Großbritannien: Die Briten haben sich das härteste Sparpaket der Eurozone verpasst und sollen in den nächsten dreieinhalb Jahren 91 Millionen Euro weniger ausgeben als geplant. Das bedeutet für jede Familie 850 Euro weniger Einkommen pro Jahr. Londons Liste der Grausamkeiten ist lang: Der Spitzensteuersatz auf Kapitalerträge wird von 18 auf 28 Prozent erhöht, Einsparungen und Stellenabbau im Gesundheitssystem (560 Rettungswagenfahrer sollen zum Beispiel gekündigt werden) und im öffentlichen Dienst (500.000 Beamtenstellen sollen gestrichen werden), Erhöhung der Mehrwertsteuer von 17,5 auf 20 Prozent, keine Gehaltserhöhungen für Beamte bis 2012, Kürzungen von Wohn- und Kindergeld, Einführung von Studiengebühren, kein Heizkostenzuschlag mehr für Senioren und eine Bankensteuer sollen den Staat aus der Krise führen. Gebracht hat es bisher wenig: Bei einem mauen Wachstum des Bruttoinlandproduktes um lediglich 0,5 Prozent, einer Inflationsrate von 4 Prozent und einem weiter schrumpfenden Bausektor dümpelt die Wirtschaft unverändert vor sich hin.