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Lokales

Wer seine Schulden zahlt, ist doof:
Spaniens Regierung springt für zahlungsunfähige Kommunen ein

Von: Susanne Bernard



Der Arrecifer Stadtrat Pedro de Armas (Mitte m. Bart) macht vor wie es geht: Seit Monaten segelt er durch die Karibik und hält unterdessen mit Familie und Freunden Kontakt über das Amtstelefon. Am Ende zahlt der Bürger seine Eskapaden samt Telefonrechnung. Foto: lanzarotecorrupta.blogspot.com


11-06-2012 Spanien/Kanaren/Lanzarote (sb) – Insgesamt 418 Millionen Euro hat der spanische Staat in den vergangenen Tagen an die kanarischen Kommunen ausbezahlt, damit diese ihre offenen Rechnungen bei Dienstleistern und Lieferanten begleichen können. Eine Maßnahme, die verhindern soll, dass immer mehr Mittelständler Pleite gehen, weil Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte zwar fleißig auf Einkaufstour gehen, sich im Gegenzug aber beharrlich weigern, anschließend die Rechnungen dafür zu bezahlen.

 

67.530 offene Rechnungen mit einer Gesamtsumme von 318 Millionen Euro haben allein die kanarischen Gemeinden in ihren Schubladen gebunkert, und die Zahlungsmoral der ihnen übergeordneten Inselregierungen, Cabildos genannt, ist keinen Deut besser. In deren Aktenordnern sind 5122 Rechnungen mit einer Gesamtsumme von über 50 Millionen Euro unter „unbezahlt“ abgeheftet.

 

Und so kommt es, dass Unternehmer in ihrer Not in aller Öffentlichkeit die Hosen runter lassen, um einen Bürgermeister zur Zahlung einer offenen Rechnung zu bewegen. So machte es in seiner Verzweiflung der Unternehmer Juan Fernando Marrero vor dem Rathaus von Yaiza, dem die öffentliche Hand nach seinen Angaben zu jenem Zeitpunkt 60.000 Euro schuldete und der nicht mehr wußte, womit er seine Angestellten bezahlen sollte.

 

Als ich einmal aus Versehen meinen Geldbeutetl beim Tanken vergaß und meine Schuld erst am nächsten Tag beglich, blätterte der Tankstellenbesitzer vor meinen Augen Dutzende von unbezahlten Tankbelegen von der Gemeide durch. „Die tanken dauernd, ohne zu bezahlen“ , schimpfte er und verlieh mit einer schwungvollen Handbewegung durch die Luft seinem Ärger Nachdruck,“aber damit ist jetzt  Schluß“. Ob er sich wirklich traut, seinem Dorfschulzen den Hahn an der Zapfsäule abzudrehen, darf man bezweifeln. Die Repressalien werden nicht lange auf sich warten lassen.

 

Die Liste von Spaniens Schulden der öffentlichen Hand ist endlos: Gemeinden zahlen die Rechnung für das entnommene Trinkwasser ebenso wenig, wie die für die Stadtreinigung oder die Müllentsorgung. Die Wasserentsalzungsanlage zahlt nicht ihre Stromrechnung , die Centros de Salud (Gesundheitsdienste) nicht die Medikamente, die sie in Apotheken bestellen, ebenso wenig wie der Staat seine Außenstände bei den Pharmafirmen, welche die Krankenhäuser beliefern. Fußballvereine kicken auf Pump, zahlen weder Spieler, noch fällige Steuern, während Gemeinderäte unterdessen ihrer Amtszeit nutzen, um durch die Karibik zu segeln und monatlich mehr als tausend Euro Telefongebühren produzieren.
Aber das ist nicht so schlimm, bezahlt ja sowieso keiner.

 

Was für prima Nachrichten, dass nun Vater Staat für den gesamten Schuldenberg aufkommt. Und wie einfach es war: Als Spanien von der EU gezwungen wurde, sich auf ein Defizitziel festzulegen, war ein Kassensturz gefordert. Dafür musste Ministerpräsident Rajoy wissen, wie viele Schulden sich in den einzelnen Provinzen und deren Gemeinden angesammelt hatten. Wie sollte man dies herausfinden? Ganz einfach: Wer seine Schulden bis zum Stichtag x meldete, dem versprach Rajoy für einen Teil der gemeldeten Schulden aufzukommen.

 

Das Warten hat sich gelohnt. Mit 9,2 Milliarden Euro aus dem Hilfstopf FFPP, Fondo de Financiación de Pago a Proveedores, belohnt die Administration von Rajoy diejenigen Bürgermeister, die ihre Schulden beharrlich ausgesessen haben. Die Regierungsbeauftragte María del Carmen Hernández Bento, welche die gute Nachricht überbringen durfte, lobte den Geldtransfer als eine der wichtigsten Regierungsmaßnahmen der Rajoy-Regierung. Es handle sich um eine „wichtige ökonomische Finanzspritze“ für die mittleren und kleinen Unternehmen, welche diejenigen seien, die in Spanien die Arbeitsplätze schafften.

 

Doch das Signal, das die spanische Regierung mit dieser Hilfsmaßnahme aussandte ist ebenso fatal wie schädlich: Wer seine Schulden bezahlt, ist doof.

Ganz abgesehen davon, dass es eine Unverschämtheit ist, wenn eine Regierung die Chuzpe besitzt, und die verspätete Zahlung von Rechnungen als "wohltuende Finanzspritze" für die Gläubiger bezeichnet.



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