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Kurzmeldungen

Wahlrecht auch für Ausländer?



28-09-2008 Europa/Spanien(sb) – Ausländer ist nicht gleich Ausländer. Dies müssen viele, die legal in der Europäischen Union leben und arbeiten, aber nicht aus der EU stammen, immer wieder schmerzlich erfahren. So darf ein peruanischer Staatsbürger, welcher sich legal auf den Kanaren aufhält, nicht wie ein „EU-Ausländer“ vom staatlich subventionierten Rabattvorteil bei interinsularen Flügen zwischen den spanischen Inseln oder Flügen aufs spanische Festland profitieren, und er darf bei Kommunalwahlen auch nicht seine Stimme mit in die Waagschale legen. Wird sich dies vielleicht bald ändern? Wie die Tageszeitung El País berichtete, plant die sozialistische PSOE mit Ministerpräsident Zapatero als Parteivorsitzendem, auch Migranten aus Ländern außerhalb der EU das kommunale Wahlrecht einzuräumen. Zwei Bedingungen, präzisierte PSOE-Generalsekretär Blanco kurz vor dem Parteitag der Sozialisten im August, müssten allerdings dafür erfüllt sein: Spanische Staatsbürger  müssten in den Herkunftsländern ähnliche Rechte haben und die Immigranten außerdem schon mindestens zwei Jahre legal im Land leben. Wenn die PSOE dies im Parlament durchbrächte, könnten ab 2011 circa 1,3 Millionen neue Wähler ihre Stimmen abgeben. Besonders in den spanischen Metropolen könnte sich die politische Landschaft stark verändern, wenn 1,8 Millionen „Ausländer“ ihre Stimme abgeben. Darunter unter anderem circa 400.000 hauptsächlich aus Marokko stammende Afrikaner , 230.000 Ecuadorianer, 155.000 Kolumbianer und rund 75.000 Peruaner.



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