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Kurzmeldungen

Unfälle im Ausland: Amtsgericht daheim ist zuständig



25-01-08 Brüssel (sb) – Künftig kann das Opfer eines Verkehrsunfalls die „gegnerische“ Versicherung auch vor dem Amtsgericht seiner Heimatstadt verklagen, ganz egal, wo der Unfall innerhalb der EU passiert ist. Diese verbraucherfreundliche Entscheidung erstritt sich der Deutsche Jack Odenbreit, der in den Niederlanden bei einem Autounfall zu Schaden kam, vergangenen Dezember vor dem europäischen Gerichtshof. Das bedeutet, dass zum Beispiel ein Tourist, der in Spanien einen Verkehrsunfall hat, um sein Recht vor seinem eigenen Amtsgericht kämpfen kann. Dasselbe gilt natürlich auch für jeden anderen EU-Bürger aus jedem anderen EU-Land, der in einem anderen EU-Land, welches nicht seine Heimat ist, einen Verkehrsunfall erlitten hat. Bisher weigerten sich deutsche Gerichte beharrlich, sich in solchen Fällen für zuständig zu erklären und Unfallopfer mussten – oft auf umständliche Weise – im Ausland um ihr Recht streiten. Damit ist es nun vorbei. In dem Urteil (Aktenzeichen C-463/06) heißt es klar und deutlich: „Das Opfer eines Verkehrsunfalls kann vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen Versicherer des Unfallverursachers erheben“.



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