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Lokales

Umstrittenes Ley de Costas:
Hunderttausenden Grundbesitzern droht die Enteignung

Von: Susanne Bernard


El Golfo, Lanzarote, Ley de Costas, 37°
Vom Abriss bedroht: Viele Häuser und Restaurants in El Golfo liegen nur wenige Meter vom Wasser entfernt. Foto: Lanzarote37°


4-10-2011 Ramón Suárez besaß ein Haus am Strand von El Puig (Valencia), welches vor ihm schon etliche Generationen von Fischern beherbergte und vor kurzem wegen eines Gesetztes niedergerissen wurde, welches vor mehr als 20 Jahren in Spanien beschlossen wurde.

Nun ist für Ramón Schluss mit Wohnen in der privilegierten „ersten Linie“, Schluss mit der Veranda mit Meerblick und Schluss mit den müßigen Stunden, die Ramón auf seiner Terrasse verbrachte, auf den Strand vor sich schauend. Denn der malerische 100 Meter lange Sandstreifen ist ebenfalls verschwunden. Aufgefressen von den Wellen, die hier am Mittelmeer von Norden gegen die Küste anbranden. Früher wurde die Gewalt des Wassers von künstlich aufgeschütteten Wellenbrechern zurückgehalten, sodass eine kleine Bucht hatte entstehen können.

Doch das Ley de Costas bestimmte, dass die Wellenbrecher weg müssten, genauso wie das Haus von Ramón. Das Meer tat sein Übriges und holte sich zurück, was ihm einst gehörte.


Es ist schwierig, kein Mitgefühl mit Ramón Suárez zu haben. Wie mit überhaupt allen, die von dem von Küstenbewohnern gefürchteten Ley de Costas betroffen sind. Allein schon, weil die meisten von ihnen ihre Häuser gekauft hatten, lange bevor dieses Gesetzt in Kraft trat, welches in seiner Konsequenz wohl notwendig ist, aber seit Inkrafttreten immer wieder von allen Seiten kritisiert wird: von Ökologen genauso wie von Rechtsanwälten und den Betroffenen sowieso.

Unmöglich zu sagen, wie viele Menschen in Spanien vom Ley de Costas betroffen sind, wie vielen der Staat noch die Häuser abreißen wird, beziehungsweise wie viele sich mit ihrem Besitz in einer unsicheren rechtlichen Situation befinden. Der Rechtsanwalt José Ortega, der schon vor Jahren für betroffene Hausbesitzer den Kampf gegen dieses Gesetz aufgenommen hat, glaubt, dass allein in Valencia rund 50.000 betroffen sind. Ortega ist übrigens ziemlich erfolgreich. Ein ums andere Mal gewinnt er Prozesse für seine Klienten und als Sprecher der Plattform der Betroffenen (Plataforma Nacional de Afectados por la Ley de Costas, www.afectadosleydecostas.net) fordert er immer wieder eindringlich eine Reform des aus seiner Sicht ungerechten Gesetzes.

Warum wird die Diskussion um dieses Gesetz so emotional geführt?
Eine einfache Linie hat Schuld an allem. Es ist wie der Schuldspruch über Leben und Tod. Man befindet sich im gesetzlichen Rahmen oder draußen. Untersuchungen beweisen, dass die Dirección General de Costas in ihren bisherigen Entscheidungen, ob ein Gebäude an der Küste abgerissen werden muss oder nicht, beziehungsweise was der Besitzer künftig mit seiner Immobilie in der ersten Linie machen darf oder nicht, sehr unterschiedliche Entscheidungen getroffen hat.
Einmal folgte der Gesetzgeber präzise dem Buchstaben des Gesetztes, ein anderes Mal scheint bloßes Augenmaß oder, um es leger zu formulieren, das Maß „Pi mal Daumen“ Entscheidungsgrundlage gewesen zu sein.
So erscheint diese vom Staat festgelegte Küstenlinie nun willkürlich das Öffentliche vom Privaten zu trennen und macht – wie zum Beweis - um so manches Gebäude, welches eigentlich unter das Gesetz  fallen und abgerissen werden müsste, eine fragwürdige Kurve. „Müssten da nicht eindeutige Kriterien für die Anwendung dieses Gesetzes her?“, fragt Ortega provokant. Seiner Meinung nach ist das Ley de Costas, so wie es derzeit angewendet werden darf, völlig willkürlich und benachteiligt immer die Armen.

Das 1988 in Kraft getretene Ley de Costas definiert den besonderen Schutz (servidumbre de protección) der gesamten Küstenzone Spaniens in einer Breite von 100 Metern. Gemessen ab der Meereslinie mit angenommen höchstem Wasserstand, der an der jeweiligen Stelle jemals gemessen wurde.
In dieser besonders geschützten Zone sollen Bauten verboten, das Land geschützt und allen zugänglich sein. Dieses Gesetz, eigentlich dafür gedacht, dem Land vorgelagerte Dünen und deren Erhalt zu schützen, sei völlig subjektiv, behaupten seine Gegner. Und tatsächlich wird diese Linie ständig und scheinbar willkürlich ein ums andere Mal verschoben, wenn es um seine Anwendung geht. Zum Beispiel, wenn eine bereits vorhandene massive Bebauung die Dünen angeblich sowieso schon zerstört hat. Oder wenn hunderte von Arbeitsplätzen verloren gingen, würde man ein Hotel abreißen, das dem Ley de Costas im Wege steht.
Bei einem Besuch in Guardamar im Süden von Alicante ließ der Direktor der von vielen gefürchteten Behörde Costas, Pedro Antonio Ríos, in einer Rede Veränderungen in der künftigen Anwendung des Gesetzes durchblicken.
Seit Ex-Umweltministerin Elena Espinosa im Costas übergeordneten Umweltministerium im Oktober vergangen Jahres den Sessel für Rosa Aguilar räumen musste, gäbe es laut Ríos Anzeichen dafür, dass man nicht mehr ganz so unnachgiebig auf bestimmte Positionen beharre wie vorher. Außerdem, beschwichtigte Ríos weiter, könne es durchaus sein, das künftig nicht der spanische Staat, sondern die einzelnen Autonomien für die Durchführung des Gesetzes zuständig sein werden, so wie schon jetzt in Andalusien und Katalonien.

Die spanischen Umweltaktivisten Ecologistas en Acción allerdings protestieren aufs heftigste gegen eine „sanftere“ Anwendung des Gesetzes. Ebenso wie die Umweltschützer auf keinen Fall wollen, dass der Staat seine Kompetenzen bezüglich des Küstenschutzes an die Länder abgibt. Sie glauben, das provoziere nur eine noch ungerechtere Anwendung des Gesetzes und berge außerdem eine Durchlöcherung des Gesetzes, weil übergeordnete Kontrollinstitutionen ohne eigenes Interesse wegfielen.
Bei der Korruption in den spanischen Amtsstuben ein nicht von der Hand zu weisendes Argument.

Doch wat den einen sin Uhl is den andern sin Nachtigal und so beklagt die Plattform der betroffenen Haus- und Immobilienbesitzer nicht immer zu Unrecht, dass durch die Anwendung des Gesetzes völlig paradoxe Dinge passiert seien. Zum Beispiel seien Häuser abgerissen worden, an deren Stelle man betonierte Strandpromenaden angelegt und dahinter Gebäude „von öffentlichem Interesse“ errichtet habe. Allein aus dem einzigen Grund, um das Gelände jenseits der Strandpromenade in der Folge als Bauland zu deklarieren. So geschehen in Alboraya, wo alte Fischerhäuser bereits vor Jahren abgerissen und durch eine Strandpromenade ersetzt wurden und im Zuge des Baubooms dies dann als Vorwand dazu benutzt wurde, die gesamte Fläche hinter der Promenade ohne jede Kontrolle zu bebauen, um die-
se Bebauung dann später von der Justiz wieder für illegal erklären zu lassen, weil sie innerhalb der Küstenzone errichtet wurde, der Zone, die laut Gesetz der gesamten Öffentlichkeit zugänglich sein muss.
Kuriosität am Rande: Die Mehrzahl der besagten Baumaßnahmen wurden dann nicht von den bösen Costas-Beamten gestoppt, sondern von der beginnenden Bankenkrise 2008, weil den Bauherren plötzlich das Geld ausging.


Kein Recht auf
Entschädigung
Diejenigen, deren Häuser betroffen sind, haben kein Recht auf Entschädigung. Ecologistas en Acción beklagen, dass lediglich 10 Prozent der vorgesehenen Ausgaben von Costas für den An- bzw. Aufkauf von Land vorgesehen seien. Betroffene Besitzer behaupten, es seien sogar weniger als 10 Prozent. So ist auch einer der größten Kritikpunkte am Ley de Costas, dass es nicht vorsieht, die Betroffenen für die Enteignung finanziell zu entschädigen. Schlimmer noch: Wenn der Abriss droht, dann auch noch auf Kosten der Betroffenen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das Gesetz rückwirkend wirksam wird. De facto heißt das, dass ein erworbenes Haus zwar einst legal errichtet wurde, viele Jahre später aber illegalen Status bekommen kann. So kann es Hausbesitzern ergehen wie jenen in Oliva: Dort wurden bereits 1947 Flächen ausgewiesen die dem öffentlichen Interesse dienen sollten. Bebaut wurden sie trotzdem. 2008 wurde dann für das beschriebene Gelände eine neue Küstenschutzlinie bestimmt, wodurch plötzlich hunderte von Häusern in besonders geschützten Zonen standen, außerhalb jedes Bebauungsplanes.
Ähnliches geschah in La Casbah und El Saler, wo in den 60er Jahren einige Grundstücke von den Gemeinden als Bauland versteigert wurden, die heute aufgrund der Bestimmungen der Meeresschutzlinie plötzlich im Küstenschutzgebiet liegen sollen.

Ist der Abriss wirklich die einzige Lösung? José Serra, Professor an der Polytechnischen Universität von Valencia, besteht darauf, dass das Ley de Costas notwendig und wichtig sei, ja viele anderen Staaten sich sogar am spanischen Beispiel orientierten. Nicht nur, um Landschaften zu schützen und für zukünftige Generationen zu erhalten, sondern auch, um deren Bewohner vor einer ungewissen Zukunft zu schützen angesichts der Tatsache, dass sich beispielsweise der Meeresspiegel des Mittelmeeres im 21. Jahrhundert um 30 Zentimeter heben soll und zunehmend mit schwereren Wetterverhältnissen gerechnet werden müsste. „Die Küstenlinie schützen heißt, auch schützen, was dahinter liegt“, so Serras Credo.
Und die Betroffenen? Wird sich die EU für ihre Rechte einsetzen? Seit die dänische Sozialistin Margrete Auken, eigentlich eine Befürworterin des Ley de Costas, Spanien im März 2009 für die Anwendung des Gesetzes vor dem Europäischen Parlament scharf kritisierte - ebenso wie später auch ihr britischer Kollege, der Konservative Roger Helmer - herrscht zu diesem Thema Schweigen im Europäischen Parlament.

Der Schutz der spanischen Küsten
Als Ley de Costas wird das spanische Küstenschutzgesetz bezeichnet, welches per Real Decreto 1471/1989 offiziell in Kraft getreten ist. Ziel dieses Gesetztes ist es, die Küstenzone zu schützen, deren Nutzung und öffentlichen Zugang zu regeln. Dazu gehört insbesondere:

> Die genaue Festlegung dieser Zone, ihre Erhaltung und ihr Schutz und, wenn notwendig, Maßnahmen für ihren Schutz bzw. ihre Wiederherstellung.
> Den Zugang zum Meer und seiner Küste für die Öffentlichkeit zu garantieren. Ausschließlich mit Einschränkungen versehen, die dem Schutz und Erhalt dieser Zone für die Allgemeinheit dient.
> Die sinnvolle Nutzung dieser Zone im Einklang mit der Natur unter Rücksichtnahme auf die Landschaft, den Umweltschutz und historische Gegebenheiten.

Gemäß Artikel 23 des Gesetzes wird die Schutzzone als 100 Meter breite Zone ab der Wasserlinie des Meeres definiert. Diese Zone kann unter bestimmten Umständen erweitert werden. Wenn ein Küstenstreifen bereits beim Inkrafttreten des Gesetztes als „suelo urbano“ ausgewiesen war, so kann die Schutzzone lediglich 20 Meter Breite betragen.
Info: www.mediterranea.org/cae/ley_de_costas_reglamento.htm


Küstenschutz auf Lanzarote:
Wer ist betroffen?

122 Gebäude sind auf Lanzarote vom Ley de Costas betroffen bzw. sind im laufenden Prüfungsverfahren (Tinajo 39, Teguise 37, Yaiza 22, Arrecife 12, Haría 8, San Bartolomé 4), und rund120 Küstenkilometer muss die Behörde noch genauer unter die Lupe nehmen, um Entscheidungen treffen zu können. Ganz besonders schlimm trifft es den Besitzer der „Islote del Francés“ vor Arrecife, Jaime Cortezo. Obwohl der Oberste Gerichtshof der kleinen Halbinsel 1993 den Status „urbano“ zusprach – fünf Jahre nach Inkrafttreten des Ley de Costas! – und Cortezo einen entsprechenden finanziellen Ausgleich in Aussicht stellte, sind Fachleute überzeugt, dass dieses Stück Land bis auf wenige Quadratmeter unter den strengen Schutz von Costas fällt.
Genauso erbittert streitet die Hauptstadt Arrecife auch um den Status der Islote de la Fermina, den von El Charco und den von El Reducto. Laut Gesetz fallen sie unter das Küstenschutzgesetz und sind demnach allen Bürgern zugänglich zu machen. Aber beste Immobilienlagen und ein leeres Stadtsäckel verlocken Politiker dazu, Kasse machen zu wollen.

Am 11. April veröffentlichte die Zeitung La Provincia, dass die Überprüfung betroffener Zonen in Teguise ergeben hat, dass rund 200 Bürger, die Besitz in El Jable haben, das Recht auf ihren Besitz verlieren werden („pierdan la titularidad de sus terrenos“). Betroffene haben nun genau ein Jahr Zeit, bei Costas um eine Bewirtschaftungs-Konzession anzufragen, die – wenn sie denn genehmigt wird – den Besitzern eine Nutzung um weitere 30 Jahre (möglicherweise eingeschränkt) einräumt.



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