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Kurzmeldungen

Streit um Gibraltar
Rajoy stellt Forderungen bei UN-Generalversammlung


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Die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar war zwischen 1969 und 1982 permanent geschlossen. Foto von 1977. ©Wikipedia_Elmar Reich


26.09.2013 New York (ssc) – Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat während seiner Rede bei der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York den Status Gibraltars beurteilt. Die Internetpräsenz der Tageszeitung El País berichtete, dass seine Stellungnahme allerdings nicht so deutlich ausgefallen sei, wie die Medien vermutet hatten. Er bezeichnete die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich eine Kolonie unterhalte, und dazu noch auf dem europäischen Kontinent, als einen Anachronismus, der in Gibraltar und den angrenzenden Regionen Nachteile bereite wie beispielsweise die ausgiebigen Grenzkontrollen. Rajoy vermied bei seiner Rede die Verwendung des Wortes „Kolonie“, stellte aber Forderungen an dem Gebiet und rief das Vereinigte Königreich zu Verhandlungen auf.

 

Es war Rajoys zweite Rede vor der UN-Vollversammlung und zum zweiten Mal sprach er die Situation um Gibraltar an. Im letzten Jahr war dies als eine obligatorische Referenz angesehen worden, die so auch sein Vorgänger José Luis Zapatero bei seiner ersten Rede vor der Versammlung vorgenommen hatte. In diesem Jahr sprach Rajoy im Kontext der diplomatischen Verwicklungen die es diesen Sommer gegeben hatte: stundenlange Grenzkontrollen bei der Einreise nach Spanien, die Polemik um von Gibraltar in der Bucht von Algeciras versenkte Betonklötze, die die spanischen Fischer bei ihrer Arbeit behinderten, die Einmischung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der sagte, von beiden Staaten zu erwarten, dass sie als Mitglieder der Europäischen Union in der Lage seien, ihre Probleme miteinander zu klären.

 

Zwischen 1969 und 1982 war der Verkehr zwischen Spanien und dem Überseegebiet, das 1713 von Spanien an das damalige Königreich Großbritannien abgetreten worden war, nach einer Anordnung Francos komplett unterbunden: Die Grenze, la Verja de Gibraltar, war permanent geschlossen. Erst die Abkommen von Lissabon (1980) und von Brüssel (1984) sorgten für Veränderungen: Ende 1982 wurde die Grenze für Fußgänger geöffnet, ab Februar 1985 gab es wieder Straßenverkehr. Letzterer Punkt war eine Bedingung für Spaniens Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der am 1. Januar 1986 erfolgte.



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