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Streit um Gibraltar
EU-Kommission meldet sich zu Wort



Am Grenzübergang zwischen Spanien und Gibraltar kam es zuletzt zu immensen Verzögerungen. Foto: ©Wikipedia_Corcoran


20.08.2013 Brüssel (ssc) – Im nun schon seit Wochen anhaltenden Konflikt zwischen Spanien und Großbritannien um das britische Überseeterritorium Gibraltar hat sich José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission eingeschaltet. Nachdem die Regierung in Madrid verkündet hatte, von Einreisenden nach Spanien zukünftig 50 Euro Eintrittsgeld verlangen zu wollen, wies Barroso nach Angaben eines Kommissionssprechers Ministerpräsident Mariano Rajoy auf die Illegalität einer solchen Gebühr, von der die etwa 4000 in Gibraltar arbeitenden Pendler ausgenommen gewesen wären, hin. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo verglich die Pläne jedoch mit den Zusatzautogebühren, die von Autofahrern in Londons Stadtzentrum erhoben würden.

In der vergangenen Woche hatte der britische Premierminister David Cameron um die Entsendung von EU-Beobachtern an die Grenze zwischen Spanien und der Kronkolonie gebeten. Die ausgiebigen Grenzkontrollen, die von spanischer Seite mit der Nichtzugehörigkeit Gibraltars zum Schengenraum und als Maßnahme gegen Tabakschmuggel begründet werden, seien unverhältnismäßig. Wie faz.net jetzt berichtete, habe Barroso ihm mitgeteilt, dass er von zwei EU-Mitgliedsstaaten einen Dialog miteinander erwarte und die Fähigkeit, solche Probleme selbst zu lösen.

Unter den Streitpunkten befinden sich des Weiteren Begünstigungen durch Steuervorteile und zuletzt kam die Behinderung spanischer Fischer durch die Schaffung eines künstlichen Riffs hinzu.



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