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Kurzmeldungen

Strafen wegen Alkohol am Steuer doch nicht so hoch wie erwartet


Lanzarote-Polizeikontrolle-Alkohol am Steuer-37grad-Inselmagazin
Wer mit Drogen oder einer Promille Alkohol im Blut beim Autofahren erwischt wird, muss künftig 1000 Euro zahlen. Bei weniger Alkohol bleibt es bei 500 Euro.
Foto: Shutterstock


19-12-2013 Madrid (hl) - Das spanische Abgeordnetenhaus beschloss heute, alkoholisierte Autofahrer doch nicht so hoch zu bestrafen, wie geplant. Auf Vorschlag des Parteienbündnisses der Katalanen, der CiU (Convergència i Unió), wird die Strafe wegen Alkohol am Steuer nur in einigen Fällen und nicht, wie von Innenminister Jorge Fernández Díaz vorgeschlagen, generell von 500 auf 1000 Euro erhöht.

 

Nur wer doppelt so viel Alkohol wie erlaubt getrunken hat, das heißt, mit einer Promille Alkohol im Blut Auto fährt, sich weigert, eine Blutalkoholkontrolle zu machen oder innerhalb eines Jahres schon einmal betrunken am Steuer erwischt wurde, muss künftig die erhöhte Strafe von 1000 Euro zahlen.

Der Sprecher für Straßensicherheit der katalanischen Gruppe, Jordi Jané, meinte, es sei nicht angemessen, auch bei kleineren Vergehen, das heißt zum Beispiel mit 0,52 Promille, eine Geldstrafe aufzuerlegen, die den monatlichen Mindestlohn überschreite. Das sei in Zeiten der Krise nicht angebracht. Auch die anderen Parteien waren seiner Meinung und stimmten der Veränderung zu, außer der sozialistischen PSOE, die sich enthielt.

Wer jedoch unter Drogenrausch Auto fährt und dabei erwischt wird, soll weiterhin 1000 Euro zahlen, außer der Senat, die zweite Instanz des spanischen Parlaments, sollte dies noch ändern.

Des Weiteren beschloss das Abgeordnetenhaus, dass ab kommendem März, wenn das Gesetz in Kraft treten soll, für Personen unter 16 auch in der Stadt ein Helm beim Fahrradfahren Pflicht ist und nicht, wie bisher, nur auf Straßen. Ursprünglich war auch hier eine härtere Vorgehensweise geplant, sollte zunächst jeder Fahrradfahrer zum Tragen eines Helmes verpflichtet werden, doch nun waren alle Parteien der Meinung, dies hätte zu einer geringeren Nutzung des Fahrrades geführt.

Trotz der einstimmigen Kritik der Opposition und betroffenen Vereinen hält die regierende Partei PP daran fest, auf einigen Autobahnen und Schnellstraßen die Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 auf 130 Kilometer pro Stunde zu erhöhen. Der Abgeordnete der Linken Izquierda Unida meint, eine Erhöhung der Geschwindigkeit gehe mit einer höheren Unfallquote einher. Die Leiterin für Verkehr, Maria Seguí jedoch meinte darauf: „bei dem ersten Todesopfer kehren wir zu 120 zurück.“



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