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Kurzmeldungen

Staatsanwaltschaft: Bürgermeisterämter sind untätig


Lanzarote, illegale Hotels, 37°, deutsche Inselzeitung, 37 Grad
Das Hotel Papagayo Arenas in Playa Blanca wurde ohne gültige Baugenehmigung erstellt. Javier Ródenas, dem zuständigen Staatsanwalt für Baudelikte in Gran Canaria ist ein Rätsel, warum Bürgermeister so etwas durchgehen lassen. Foto: Cabildo de Lanzarote


22-01-2010 Gran Canaria/Lanzarote (kk) – Javier Ródenas, der zuständige Staatsanwalt in Las Palmas, der Hauptstadt der Provinz Las Palmas de Gran Canaria, ließ Mitte Januar verlauten, dass alle rechtlichen Mittel vorhanden seien, um Verstöße gegen die Raumordnung („delitos urbanísticos“) zu verfolgen, die Bürgermeisterämter aber unter einer „totalen Passivität“ litten, wenn es darum gehe, entsprechend tätig zu werden. Die Gesetzgebung sei völlig klar in dieser Hinsicht, aber „die Verwaltungen wenden sie nicht an“, weil sie Lizenzen, die sie vergeben, nicht weiter kontrollieren. Ródenas betonte, dass er im vergangenen Jahr zwar 70 Anzeigen auf dem Schreibtisch liegen hatte und 60 Prozent davon sich auf illegale Bauten bezogen, aber keine einzige dieser Anzeigen sei von einer Gemeindeverwaltung (Ayuntamiento) ausgegangen. Das sei ein gutes Beispiel für die „Einsamkeit“ des Staatsanwalts vor den Vergehen gegen das Territorium. Er könne sich nur auf seine eigenen Leute verlassen, und das seien im Wesentlichen die „SEPRONA“ genannte Einheit der Guardia Civil (Servicio de Protección de la Naturaleza de la Guardia Civil )und die“ Agentur für den Schutz der Umwelt und der Natur“. Er habe auch bisher kein Angebot einer Zusammenarbeit der Ayuntamientos mit ihm erhalten. Ende Januar – also nach Redaktionsschluss - wollten sich deshalb in der grancanarischen Hauptstadt Fachleute und Entscheidungsträger wie der Oberstaatsanwalt Vicente Garrido und der Dekan der Anwaltskammer Joaquín Espinosa zu einer Konferenz unter der Leitung von Ródenas treffen, um herauszufinden, wie es zu dieser Situation in diesem Bereich des Strafrechts kommen konnte. Gleichzeitig wollte man Lösungsmöglichkeiten erörtern, zumal man tagtäglich von Delikten in der Presse lesen könne. Kleiner Kommentar am Rande: Falls es zu grundlegend neuen Erkenntnissen kommen sollte, werden wir selbstverständlich davon berichten. Uns setzt sein Anliegen, die Gründe für das Verhalten der Ayuntamientos herausfinden zu wollen, jedenfalls in Erstaunen: sollte der Herr Staatsanwalt wirklich nicht wissen, warum die Bürgermeister keine Bausünden verfolgen? Wir empfehlen dringend die Lektüre von Lanzarote37°



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