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Lokales

Spanisch-Europäische Einwanderungspolitik:
Gipfeln, gipfeln, gipfeln….

Von: sb






(11/06 N°4) Die fast alltäglichen Bilder von durstigen und ausgehungerten Flüchtlingen aus Afrika haben das Thema Migration ganz oben auf die politische Agenda in Spanien gebracht. Die konservative Opposition wirft den regierenden Sozialisten vor, nicht hart genug gegen illegale Einwanderer vorzugehen.


Seit Jahresbeginn kamen etwa 27.000 Flüchtlinge auf den Kanaren an. Nach offiziellen Angaben ertranken über 600 Menschen bei ihrer Flucht, Nichtregierungsorganisationen sprechen von bis zu 3000 Toten. Die Regionalpresse berichtet täglich über angelandete Flüchtlingsboote, über neue Lager die errichtet werden, über Gipfeltreffen zwischen Afrika und Europa oder einen spanischen „Plan Afrika“. All dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Spanien den Exodus aus den Nachbarstaaten nicht bremsen kann und Zapatero ob dieser Hilflosigkeit immer mehr unter Druck gerät.


Noch vor acht Jahren lebten in Spanien eine halbe Million Ausländer. Heute sind es fast vier Millionen Einwanderer. Bei einer Gesamtbevölkerung von 44 Millionen geht deren Zahl inzwischen auf die Zehn-Prozent-Marke zu. Welchen Nachzugseffekt die von mehreren EU-Partnern kritisierte „Legalisierungskampagne“ des Vorjahres hierbei hat, ist auch innerhalb der spanischen Parteien heftig umstritten. Jedenfalls wollte man mit dieser Kampagne eine Dreiviertelmillion „Papierlose“ legalisieren.


Solange der spanische Wirtschaftsboom andauerte und billige Arbeitskräfte benötigt wurden, war die Flut von Einwanderern auch kein Problem. Im Gegenteil: Der Arbeitsschwarzmarkt fing die meisten auf und sie fanden ein kärgliches Einkommen auf den großen Obst- und Gemüseplantagen, bei der Olivenernte oder in den Saison-Küchen der Restaurants in den Touristenzentren im Süden Spaniens. Nachdem sich nun die ersten Anzeichen für ein Abflauen der Konjunktur bemerkbar machen und die Kosten für medizinische Versorgung, Ausbildung der Kinder und Unterbringung der oft mittellosen, ungelernten und sprachunkundigen Immigranten ständig steigen, sind bei der Bevölkerung erste Anzeichen von Unmut erkennbar.


Da ließ sich der urlaubende Zapatero dann lieber doch nicht in der Badehose am Strand von Lanzarote ablichten, während womöglich gleichzeitig ein paar Kilometer weiter Leichen von Flüchtlingen im Wasser dümpeln. In den Medien ist das Thema der Flüchtlinge aus Afrika inzwischen vor den baskischen und internationalen Terrorismus gerückt. Zapatero gerät mehr und mehr unter Druck, weil er weder eine Antwort noch ein Konzept zum Einhalt des Flüchtlingsstromes bieten kann.


Der euromediterrane Gipfel in Rabat, der „Plan Afrika“, Hilfs-offerten und Beistandszusagen der EU blieben Lippenbekenntnisse, und die Patrouillen vor den Küsten haben gerade mal Kontrollcharakter. Den Zustrom der Flüchtlinge verhindern sie nicht.
Die meisten werden vom Staat nach kurzer Internierung auf Spaniens Großstädte verteilt. Wer nicht innerhalb von vierzig Tagen nach Hause geschickt werden kann, weil er keine Dokumente vorweisen kann oder will, ist „nicht repatriierbar“ und muss freigelassen werden.


Einstweilen ziehen tausende von Afrikanern durch Spaniens Städte. Zuständig ist niemand für sie. Selbst deren Heimatländer verweigern die Rücknahme ihrer Bürger. Schließlich sorgen diese dafür, dass Devisen ins Land fließen. Bleiben private Hilfsorganisationen und das Rote Kreuz, wo die Heimatlosen mit dem Allernotwendigsten versorgt werden.
Einstweilen schieben sich Politiker Verantwortlichkeiten zu. Die „Rechten“ werfen der „Linken“ vor, der Immigration durch die „Legalisierungskampagne“ Vorschub zu leisten oder Flüchtlinge auf die von der Volkspartei regierten Regionen zu verteilen. Die Kanaren fühlen sich alleingelassen und wollen Geld für Polizei und Unterkünfte und Spanien erinnert in der EU daran, dass die Grenzen zu Afrika auch europäische Grenzen sind,  somit alle in der Verantwortung seien.


Und so gipfeln unsere Politiker mal in dem einen, mal in dem anderen Land, während immer mehr Flüchtlinge anlanden. Allein 1.268 waren es am ersten Oktober-Wochenende. Diesem Strom werden wohl erst die ersten Herbststürme auf dem Atlantik Einhalt gebieten. Ohne Mitleid für diejenigen, welche die Überfahrt nach Europa trotzdem wagen werden. Und unsere Politiker werden auf eilig anberaumten Gipfeln die Toten beklagen…



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