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Mittwoch, 21. April 2021
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Kurzmeldungen

Spanier müssen Gürtel noch enger schnallen:
Preis für das Griechenland-Rettungspaket?


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Ministerpräsident Zapatero, hier bei einem Besuch auf Lanzarote, hat nicht mehr viel zu lachen: Er muss seinem Volk einen harten Sparkurs verordnen. Damit kann man sich nur schwer Freunde machen. Foto: Lanzarote37°/Cabildo de Lanzarote


Spanien (he) - Neben Deutschland und Frankreich muss auch Spanien zur Stabilisierung des griechischen Staatshaushaltes beitragen: Während Kanzlerin Merkel ein Kreditpaket von 8,4 Milliarden Euro schnüren musste und Frankreichs Präsident Sarkozy mit 6,3 Milliarden Euro Nothilfe dabei ist, beläuft sich das Kreditpaket von Regierungschef Zapatero zwar „nur“ auf 3,6 Milliarden Euro, doch angesichts von 553,5 Milliarden Euro Staatsschulden, einem Haushaltsdefizit von 11,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das Zapatero bis 2013 auf unter drei Prozent drücken muss, kommt es auf jede Milliarde an. So kündigte der sozialistische Regierungschef weitere Sparmaßnahmen für Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, an. Straßenbau, Sportrechte für das Staatsfernsehen, die Diäten der Politiker, die Löhne im öffentlichen Dienst, die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 Jahren auf 67 Jahre plus einer Änderung der Berechnungsgrundlage der Rente, die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18%, eine Arbeitsmarktreform die Kündigungen billiger machen und den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung weiter senken soll und eine Lockerung des Kündigungsschutzes, alles kommt auf den Prüfstand, alles darf diskutiert werden. Tabus kann sich der Sozialist kaum noch leisten, selbst wenn er sich dabei mit den großen Gewerkschaften des Landes anlegen muss. Hauptsache Spanien kann die wachsenden Befürchtungen zerstreuen, ebenso wie Griechenland zum Stabilitätsrisiko innerhalb der Eurozone zu werden. Ob Zapatero alle seine Sparmaßnahmen durchgesetzt bekommt und wenn ja, ob sie wirklich helfen, weiß niemand. Selbst die spanische Zentralbank zweifelt und prophezeit, dass die spanische Wirtschaft 2010 trotz aller Maßnahmenpakete weiter schrumpfen wird.

Während die Spanier mühen versuchen, aus dem Blickfeld der Ratingagenturen zu kommen, haben diese längst die Briten im Visier. Die, so warnte die Europäische Kommission, sind mit 12% ihres Bruttoinlandsproduktes verschuldet - in absoluten Zahlen sogar um ein Vielfaches mehr - und könnten, falls sie nicht drastische Sparmaßnahmen einleiteten, durchaus in eine mit Griechenland vergleichbare Lage geraten. Für die Griechen müssen die Briten jedenfalls kein Geld locker machen, lediglich die Iren sind mit 0,5 Milliarden dabei.



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