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Wissenswertes

Spaniens langer Marsch aus der Krise
Ausgabenkürzungen und Steuergeschenke als Rezept

Von: Susanne Bernard


Regierung, Spanien, Gobierno, España, Luis de Guindos, Miguel Arias Cañete, Ana Mato, Fátima Báñez, Ana Pastor Julián, Cristóbal Montoro, Jorge Fernández Díaz, José Ignacio Wert, José Manuel Soria, Alberto Ruiz-Gallardón, Soraya Sáenz de Santamaría, Mariano Rajoy, José Manuel García-Margallo, Pedro Morenés, Lanzarote, Lanzarote37°, 37 Grad,  siebenunddreißig, deutschsprachig, Inselmagazin
Die neue spanische Regierung (v.l.o.n.r.u.): Luis de Guindos (Wirtschaft), Miguel Arias Cañete (Landwirtschaft/Umwelt), Ana Mato (Gesundheit), Fátima Báñez (Arbeit), Ana Pastor Julián (Bau/Verkehr), Cristóbal Montoro (Finanzen), Jorge Fernández Díaz (Inneres), José Ignacio Wert (Erziehung/Sport/Kultur), José Manuel Soria (Industrie/Tourismus), Alberto Ruiz-Gallardón (Justiz), Soraya Sáenz de Santamaría (Vizepräsidentin, Regierungssprecherin), Mariano Rajoy (Ministerpräsident), José Manuel García-Margallo (Äußeres) und Pedro Morenés (Verteidigung). Foto:©Gobierno de España


01.02.2012 Ende Dezember vergangenen Jahres hatte der neue spanische Regierungschef Mariano Rajoy Sparmaßnahmen von insgesamt 16,5 Milliarden Euro angekündigt. Damit wollte er sicher stellen, dass Spanien seinen Verpflichtungen gegenüber der EU nachkommen kann, um das Haushaltsdefizit 2012 auf 4,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Wo und in welcher Höhe genau er den Rotstift ansetzen wolle, darauf wollte er sich bei seinem Amtsantritt noch nicht festlegen, denn dafür sollte erst Kassensturz gemacht und die Prognosen der sozialistischen Vorgänger überprüft werden. Damit hielt sich Rajoy gleich bei seiner ersten Regierungserklärung eine Hintertür für zusätzliche Maßnahmen offen, sollte sein Vorgänger Zapatero das Budgetdefizit 2011 nicht, wie angekündigt, von 9,3% im Jahr 2010 auf 6% gesenkt haben.

Wenige Tage später, am Tag vor dem Dreikönigstag, war`s dann auch schon soweit, und das eingetreten, was sowieso schon alle ahnten: Zapatero hatte sein angestrebtes Budgetdefizit von 6% – laut Regierungserklärung - nicht erreicht, es wurde inzwischen auf etwa 8% taxiert, möglicherweise ist das aber auch noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Der neue Wirtschaftsminister Luis de Guindos äußerte nur einen Tag nach der Rede von Vizepräsidentin María Soraya Sáenz de Santamaría öffentlich die Befürchtung, dass es möglich sei, dass „wir die (bisher errechneten, die Red.) 8% Defizit überschreiten. Allerdings hoffe ich, dass es nicht viel sein wird.“

Mit dieser Nachricht im Gepäck, schickte Rajoy Sáenz de Santamaría vors Volk und ließ verkünden, dass im laufenden Jahr zusätzliche 36,5 Milliarden Euro eingespart werden müssten, um das angepeilte, und von der EU geforderte, Defizitziel von 4,4 Prozent erreichen zu können.
Darin enthalten ist ein sogenannter „Plan gegen Steuerhinterziehung“, der 8,171 Milliarden Euro zusätzlich in die maroden Staatskassen spülen soll.

Doch allein den Steuerhinterziehern auf den Pelz zu rücken, reicht bei weitem nicht. Im Schatten dieser Maßnahme kommt auf die Spanier eine Immobilien-, Grund- und Einkommensteuererhöhung zu, eine Kapitalertragssteuer und die Erhöhung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre. Freie Brückentage zwischen Feiertagen und Wochenenden sollen abgeschafft werden, und die Festtage - mit Ausnahme der wichtigsten Feiertage – sollen jeweils auf den nächsten Montag verlegt werden. Die Bezüge der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen eingefroren, freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden, und obendrein sollen die Staatsdiener auch noch länger arbeiten.

Ob auch noch eine Anhebung der Mehrwertsteuer kommt, bleibt offen, endgültig verneint hat es jedenfalls keiner aus der neuen Regierungsmannschaft. Außerdem wird von Fachleuten erwartet, dass die Mietbeihilfe für junge Menschen in Höhe von 210 Euro dem Rotstift zum Opfer fallen wird, ebenso wie das Sozialgeld von 400 Euro für sechs Monate, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld erloschen ist.

Den spanischen Rentnern, sie gehören mit 400 Euro Mindestrente zu den Ärmsten in Westeuropa, wurde zwar zum 1. Januar ihre Rente an die Inflationsrate angepasst, aber indirekt geht Rajoy ihnen an den Geldbeutel, indem er ihre Lebensarbeitszeit auf 67 verlängert hat.

Die Kirche wird nicht nur verschont, sondern bekommt auch noch ein Steuergeschenk obendrauf: Sie erhält 2012 weiterhin monatlich rund 13,2 Millionen Euro vom Staat, das sind rund 158 Millionen Euro im Jahr. Zudem soll sie von der geplanten Erhöhung der Immobiliensteuer befreit werden. Ob die Regierung diese Entscheidung als Maßnahmen zur Befeuerung der Wirtschaft ausgibt, ist ungewiss, beim Wohnungskauf des Normalbürgers zum weiterhin superreduzierten Mehrwertsteuersatz von 4% tut sie dies jedenfalls.

Auch die Entscheidung, dass Firmen künftig erst dann die Umsatzsteuer an die Finanzämter abführen, wenn sie sie auch real eingenommen haben, soll der Ökonomie des Landes helfen, ebenso wie die Steuervergünstigungen für alle, die sich ihre erste Wohnung zulegen. Bisher gab’s die nur für diejenigen, die nicht mehr als 24.000 Euro im Jahr verdient haben.

Rajoy hat noch mehr Steuervergünstigungen, mit denen er die Wirtschaft ankurbeln will, versprochen, welche das aber sein sollen, wird er seinen Staatsbürgern wohl kaum vor März verraten. Dann wählt nämlich Andalusien, die größte der spanischen autonomen Gemeinschaften und einstmals Hochburg der Sozialisten.



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