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Kurzmeldungen

Spanien/Kanaren:
Angst vor Subventionskürzungen
Kanaren fürchten Kürzungen der Gelder für Arbeit und Soziales


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Die kanarische Ministerin für Arbeit Industrie und Handel, Francisca Luengo. Foto: Gobierno de Canarias


07-08-2013 Kanaren/Lanzarote (sb) - Die kanarische Ministerin für Arbeit Industrie und Handel, Francisca Luengo, äußerte sich diesen Mittwoch besorgt darüber, dass die vorgesehen Subventionen von 76 Millionen Euro aus der spanischen Staatskasse, welche laut Haushaltsplan ursprünglich für den kanarischen Arbeitsmakt vorgesehen waren, gekürzt werden könnten.



Noch im April hatte Madrid 76 Millionen Euro an Subventionen zugesagt, welche der Förderung des kanarischen Arbeitsmarktes zugute kommen sollten. Doch bis heute haben die Kanaren noch nicht von diesem Fördertopf in Madrid profitieren können, weil das Geld noch nicht geflossen sei. Der Grund: die Zusage der Fördermittel ist bis heute nur eine Absichtserklärung, eine vertragswirksame Vereinbarung stünde noch aus, so Ministerin Luengo.

Damit befänden sich die Kanaren in derselben Situation wie alle anderen Regionen Spaniens: Außer Absichtserklärungen und Versprechungen seitens der Madrider Regierung passiere nichts. Diese Situation bedeutet eine "Totalblockade" der Gelder für den spanischen Arbeitsmarkt, welche wiederum zu Protesten bei den jüngsten politischen Verhandlungen zum Arbeitsmarkt führte.

Zum Ausbleiben der spanischen Hilfsgelder kommt das Gerücht hinzu, der spanische Staat könne sich entschließen, die Gelder für die Kanaren weiter zu kürzen, in Konsequenz an die Zusage Spaniens an die EU, den Gürtel nochmals enger schnallen zu wollen und den Haushalt um eine weitere Milliarde zu kürzen.

Das Ausbleiben der Hilfsgelder aus Madrid bedeute schon jetzt, so Luengo, dass viele geplanten Projekte nicht durchgeführt werden könnten, wie zum Beispiel die Einrichtung von "Spezial-Arbeitsämtern"(centros especiales de empleo), welche sich insbesondere um Behinderte Arbeitslose kümmern sollten, oder die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld auf ein Mal ausbezahlt zu bekommen.

Der Chef des kanarischen Arbeitsamtes, Alejandro Martín, meldete, dass auch die Weiterbildungs- und Fördermaßnahmen für Arbeitslose darunter leiden, dass noch kein Geld aus den entsprechenden Fördertöpfen geflossen ist. Nicht betroffen seien die Gelder aus dem Sozialfonds für Arbeit (Fondo Social de Empleo) die würden vorraussichtlich am 14. August dieses Jahres fließen.

Luengo drängte in ihrer Rede auf einen Schulterschluß der kanarischen PP mit der kanarischen Regierung, um so mehr Druck auf Madrid ausüben zu können. Denn dies, so Luengo, sei "kein Thema von Parteien und auch keines um sich gegenseitig aufzuarbeiten", und beträfe viele Arbeitslose.









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