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Spanien: Korruptionsaffäre in der Volkspartei Partido Popular (PP)
Ministerpräsident Rajoy belastet


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Ministerpräsident Mariano Rajoy steht unter Druck durch die ihn belastenden Aussagen von Luis Bárcenas. Er sagte aber aus, nicht korrupt gewesen zu sein, und schließe deswegen einen Amtsrücktritt aus. Foto: ©Gobierno de España


18.07.2013 Madrid (ssc) – Der ehemalige Schatzmeister der spanischen Volkspartei Partido Popular, Luis Bárcenas, hat vor dem Untersuchungsrichter ausgesagt, dass neben weiteren PP-Mitgliedern auch der heutige Regierungschef Mariano Rajoy von ihm Schwarzgeld ausgezahlt gekommen habe, wie unter anderem El País berichtet.

Bárcenas, der schon in den großen spanischen Korruptionsfall „Gürtel“ verwickelt gewesen war, befindet sich seit Ende Juni in Untersuchungshaft, nachdem im Januar von El País seine handschriftliche alternative Buchführung mit den Namen von Schwarzgeldempfängern veröffentlicht worden war, unter denen nicht nur Rajoy aufgelistet ist, sondern beispielsweise auch PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal. Er gab zu, bei einer früheren Vorladung vor Gericht, bei der er Handschriftproben abgeben musste, versucht zu haben, seine Schrift so zu verändern, damit sie nicht als Beweis für die Echtheit der Papiere herhalten könnten. Nun bestätigte er aber, dass es seit der Regierungszeit José María Aznars (1996 bis 2004)  eine von ihm abgefasste doppelte Buchführung gab. Das Geld, das direkt an Parteimitglieder als Zusatz ausgezahlt wurde, stamme aus zu teuer abgerechneten Infrastrukturprojekten zu Zeiten des spanischen Baubooms.

Mariano Rajoy erklärte in einer Pressekonferenz, er habe niemals solches Geld erhalten und sehe deswegen auch keinen Anlass zurückzutreten. Alfredo Pérez Rubalcaba, Generalsekretär der Oppositionspartei PSOE (Spanische Arbeiterpartei), möchte nun ein Misstrauensvotum gegen den Präsidenten anregen.

Da Bárcenas sich in der Vergangenheit oft nicht ehrlich zu den Vorfällen geäußert habe, rufen die spanischen Medien zu Geduld auf, denn man traue ihm einen Racheakt gegen die Parteigenossen zu. Die Ermittlungen müssten fortgesetzt werden, ehe man die Aussagen richtig zu bewerten wissen könne.



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