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Kurzmeldungen

Spanien in die schwarze Liste der Länder mit beschränkter Freiheit aufgenommen


Nils Muiznieks-Lanzarote-37grad-Inselmagazin
Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, zeigt sich bestürzt über die Situation in Spanien.
Foto:wikipedia/Saeima.

Jorge Fernández Díaz-Innenminister Spanien-Lanzarote 37grad-Inselmagazin
Innenminister Jorge Fernández Dáz, der den Gesetzesentwurf vorgeschlagen hatte.
Foto:moncloa.gob.es

Mariano Rajoy-Spanien-Regierungschef-Lanzarote-37grad-Inselmagazin
Regierungschef Mariano Rajoy befürwortet den Entwurf.
Foto:moncloa.gob.es


22-11-2013 Madrid (hl) – Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) benannte kürzlich Spanien als Land mit beschränkter Freiheit und nahm es in seine schwarze Liste auf. Auch der Europarat verurteilte die Verschlechterung der Menschenrechte in Spanien. Derweil taucht ein Gesetzesentwurf der spanischen Regierung auf, der genau diese Freiheit noch mehr beschränken könnte. So soll es zum Beispiel bald hohe Strafen für spontane Demonstrationen geben und das Filmen von Polizisten während Demonstrationen verboten werden. Der Entwurf, an dem die Regierung nach eigenen Angaben schon seit Regierungsbeginn arbeitet, wurde heute dem Kabinett vorgelegt.

 

Regierungschef Mariano Rajoy sagte in einem Interview mit dem spanischen Fernsehsender RTVE, das neue Gesetz sei „nicht unterdrückender. Es folgt der Leitlinie aller demokratischen Länder.“ Der Kommissar des Europarates, Nils Muiznieks, der letzten Juli Spanien besuchte, könnte das jedoch anders sehen. In seinem im Oktober veröffentlichten Bericht zeigt er sich „bezüglich einer übermäßigen Gewaltanwendung, sogar mit Gummigeschossen, seitens der Sicherheitskräfte während der Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen besorgt (…). Da, in der Regel, die Polizisten, vor allem während Demonstrationen, nicht identifiziert werden können, ist es nicht möglich gewesen, die Verantwortlichen für die übermäßige Gewaltanwendung anzuzeigen und zu bestrafen“.

Genau dies soll jedoch nun verhindert werden: der Gesetzesentwurf der spanischen Regierung sieht vor, dass mit bis zu 600.000 Euro bestraft wird, wer bei Demonstrationen Bilder oder Videos von Polizisten mehr aufnimmt, beziehungsweise, diese dann ins Internet stellt. Videos wie jenes, das, laut taz.de, letztes Jahr auftauchte und Polizisten zeigte, die eine gewalttätig gewordene Demonstration mit Prügeln in den Griff zu bekommen versuchten, aus welchem auch noch hervorging, dass einer der Protestierenden ein von ihnen selbst eingeschleuste Provokateur war, sollen damit vermieden werden.

Die Bevölkerung empört sich außerdem darüber, dass das unangemeldete Demonstrieren vor dem Abgeordnetenhaus, dem Senat oder Regionalparlamenten verboten und mit hohen Geldstrafen belegt werden soll, auch wenn in diesen gerade nicht getagt wird. Das Ankündigen eines solchen Events, zum Beispiel über soziale Netzwerke, soll genauso behandelt werden. Des Weiteren will die Regierung unangemeldete Demonstrationen vor Atomkraftwerken, Flughäfen oder sonstigen „kritischen“ Plätzen verbieten, so wie sich allgemein bei solchen Protesten zu vermummen, Barrikaden zu errichten oder zum Protest auf öffentliche Gebäude zu klettern.

Die Sicherheitskräfte sollen zudem mehr Befugnisse erhalten: sie dürfen zum Beispiel Ausweise für eine kurze Zeit beschlagnahmen, wenn sie annehmen, dass dieser gefälscht sein könnte oder Schutzzonen um Häuser errichten, um die sogenannten escraches, Proteste, bei denen Privathäuser von unbeliebten Politikern belagert werden, zu verhindern. Bei Protesten, die eine Verkehrsader zum Erliegen bringen, soll die Polizei befugt werden, diese aufzulösen.

Auch außerhalb des politischen Protestes benannte der für den Gesetzentwurf zuständige Innenminister Jorge Fernández Díaz künftig verbotene oder nun anders geahndete Handlungen, wie etwa Prostitution in der Nähe von Orten, die häufig von Minderjährigen frequentiert werden, Tiermisshandlung oder Rauschgiftschmuggeln. Für den von Minderjährigen in der Öffentlichkeit verursachten Schaden sollen deren Eltern aufkommen.

Der Vorentwurf für das neue Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger, Ley Orgánica de Seguridad Ciudadana, soll das bisher Gültige ersetzen. Im Vergleich zu der 1992 verfassten Regelung soll nun das Strafgesetzbuch um 16 Vergehen auf 55 erweitert werden. 21 dieser Delikte sollen als „sehr schwer“ geahndet werden. Für diese soll es künftig ein Bußgeld zwischen 30.001 und 600.000 Euro geben, „schwere“ Vergehen sollen den Täter zwischen 1.001 und 30.000 Euro kosten, „leichte“ zwischen 100 und 1.000 Euro.

Der Entwurf muss nun noch vom Kabinett abgesegnet werden, dann sich dem Gutachten des Staatsrates (Consejo de Estado) und des Generalrates der rechtsprechenden Gewalt (Consejo General del Poder Judicial ) unterziehen, und schließlich in den Cortes Generales, dem spanischen Parlament von Spanien, das aus Abgeordnetenhaus und Senat besteht, erlassen werden. Da die regierende Partido Popular (PP) in beiden Teilen des Parlaments die Mehrheit besitzt, wird der Gesetzesentwurf wohl, wenn auch vielleicht mit kleinen Änderungen, so beschlossen werden.



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