01-07-2013 - Spanien/Lanzarote (sb) - Mit einem erneuten Griff in die Portemonnaies seiner Bürger will der spanische Finanzminister Cristobal Montoro die Finanzlöcher im spanischen Staatshaushalt stopfen. Am einfachsten geht das über die Mehrwertsteuer und so soll diese für Tabak und Alkohol um zehn Prozent angehoben werden. Das soll 700 Millionen Euro in die spanische Staatskasse spülen, weitere 3,65 Milliarden Euro will Montoro dadurch beibringen, dass die Steuerermäßigungen für Unternehmen zusammengestrichen werden, die Verluste im Ausland geltend machen.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Schnaps und Zigaretten und die Einschränkung von Steuerermäßigungen für Unternehmen, die Verluste im Ausland geltend machen sind allerdings nicht die einzigen neuen Geldquellen, welche der spanische Finanzminister Montoro auftun will.
So ist außerdem geplant, eine neue Steuer auf mit Fluor angereichte Gase zu erheben, Gase, wie sie zum Beispiel in Kühlschränken und Klimaanlagen verwendet werden.
Obendrein beschloss die spanische Regierung 2014 mehr Schulden zu machen als ursprünglich vorgesehen: So hob sie die Ausgaben-Obergrenze für kommendes Jahr um 2,7 Prozent auf 133 Milliarden Euro an.
Trotz der Erhöhung der Verbrauchersteuer auf Tabak bleiben die Preise für Zigaretten in Spanien und erst recht in der fiskalischen Sonderzone der Kanarischen Inseln vergleichsweise weitaus günstiger als in den nordeuropäischen Ländern.
Derzeit kostet eine Schachtel mit 20 Zigaretten in Spanien je nach Marke zwischen vier und 4,50 Euro. Auf den Kanarischen Insel ist es sogar nur annähernd die Hälfte. Deswegen ist aber auch die zollfreie Einfuhr in die Heimat begrenzt. In die EU-Länder Deutschland und Österreich dürfen beispielsweise nur 800 Zigaretten und zehn Liter Spirituosen pro Person frei eingeführt werden. Aus dem Steuerparadies der Kanarischen Inseln sind es sogar nur 200 Zigaretten und ein Liter Hochprozentiges. Die Schweiz erlaubt aus dem Ausland grundsätzlich nur 200 Zigaretten und einen Liter Spirituosen.
Spanien steckt in einer Dauer-Rezession, welche die Einnahmen des Staates permanent drücken. Die Wirtschaftsleistung der iberischen Halbinsel schrumpfte von Januar 2013 bis März 2013 bereits das siebte Quartal in Folge. Für das kommende Jahr rechnet die Regierung von Rajoy mit einem Wachstum von 1,0 Prozent, dass 2015 auf 1,4 Prozent zulegen soll. Damit hob sie ihre bisherigen Schätzungen um optimistische 0,1 Punkte an.
