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Spanien - ein moderner Wohlfahrtsstaat? Teil 4
Familienpolitik



(03/08 N°20) Im vierten Teil der Analyse des Wohlfahrtsstaates Spanien geht es um die Familie. Wie in der Sozial-, der Arbeitsmarkt-, der Gesundheits- und Schulpolitik, geht es in der Familienpolitik um einen Bereich, den jeder hautnah zu spüren bekommt. Steht die Familie „unter dem Schutz des Staates“, wie es so schön heißt, oder ist das alles nur ideologisches Dampfgeplauder? Warum ist Spanien das absolute Schlusslicht Europas in Sachen Geburtenrate und der Spitzenreiter in Sachen Alter erstgebärender Mütter? Was ist denn eigentlich eine „Familie“ in Spanien? Was tut der spanische Staat für sie?


work-life-balance

Der Begriff des Wohlfahrtsstaates ist sicherlich etwas aus der Mode gekommen. Zu sehr wurde und wird er mit staatlichen Almosen für die Benachteiligten der Gesellschaft in Verbindung gebracht. Oder er passt so gar nicht mehr in das neoliberale Weltbild von heute, das von einem ökonomischen Pseudodarwinismus geprägt wird: demnach überlebt nicht mehr der – muskulär – Stärkere oder der, der sich im Verlauf der Evolution besser anpassen konnte, sondern der, der über die besseren ökonomischen Ressourcen verfügt.
Die einzige Möglichkeit des Normalbürgers von heute, sich einen Teil vom Wirtschaftskuchen abzuschneiden, ist eine gute Ausbildung. Leider – das ergab die Analyse der Situation in der vorigen Ausgabe – hat Spanien auf diesem Gebiet wenig zu bieten: außer in Teilen der Vorschulbildung und in der Primaria wird allenthalben über die im europäischen Vergleich wenig vorteilhafte Situation hierzulande geklagt.
Aber vor der Ausbildung kommt die Familie. Hier werden angeblich die Grundlagen gelegt. Entsprechend groß ist das ideologische Tingeltangel, das sich um sie rankt. Glaubt man den Beteuerungen der staatstragenden Personen, ist die Familie in Spanien etwas Sakrosanktes. Aber: die spanische Gesetzgebung definiert überhaupt nicht, was Familie ist. Artikel 39 der Verfassung nimmt den Begriff als gegeben hin und legt schlicht fest: „Die öffentliche Gewalt sichert den sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Schutz der Familie.“
In den entsprechenden Kommentaren liest man, dass sich der Begriff auf die traditionelle Kleinfamilie bezieht: Mutter, Vater, Kinder. Also stehen  die verwitwete Oma, der allein stehende Onkel, der Lebenspartner, mit dem man Kinder hat, auch wenn sie alle unter einem Dach leben, nicht unter staatlichem Schutz? Und was ist mit der allein erziehenden Mutter? Das spanische Verfassungsgericht hat inzwischen anerkannt, dass trotz der Bedeutung der Ehe andere Formen des Zusammenlebens ebenso unter die Schutzklausel des Artikels 39 fallen. Heute umfasst die verfassungsrechtliche Definition der Familie auch stabile Beziehungen zwischen in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partnern, auch wenn diese Beziehung kinderlos bleibt. Hinzu kommt die „familia monoparenteral“, also die Zwei- und Mehrpersonenhaushalte, die aus einem Elternteil und einem oder mehreren Kindern bestehen.
Aber gerade in Ländern, die das Träumen vom „Wahren und Guten“, vom „Sollte“ und vom „Eigentlichen“ der gelebten Realität vorziehen, wie es in Spanien und Deutschland einmütig der Fall ist, werden immer noch die Emotionen geschürt oder gar der Untergang des Abendlandes beschworen, wenn die gewohnten familiären Strukturen zerbrechen. Zu leicht wird vergessen, dass die Kleinfamilie, wie wir sie heute in Europa kennen, ein historisch gesehen sehr junges Phänomen ist: wenn es hoch kommt, sind es vielleicht 200 Jahre, die sie auf dem Buckel hat. Abgesehen davon, dass selbiger sehr unter ihr gelitten hat, war sie nie ein natürlich entstandenes, sondern ein höchst künstliches Gebilde. Sie ist aus der erzwungenen Auslagerung des Wirtschaftsbereiches aus dem häuslichen Milieu entstanden, als Folge der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts. Wenn Familien- und Wirtschaftsleben getrennt werden – nach vielen Jahrhunderttausenden untrennbaren Verbundenseins – entstehen automatisch höchst fragile Familienkonstruktionen, die sich natürlicherweise in dauerndem Umbruch befinden. Entsprechend groß ist die Hilfe, die sie „von oben“ brauchen. Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Veränderungen – das allmähliche Sterben der Kleinfamilie gehört sicher dazu – sind unpersönlich, „objektiv“ vergebene staatliche Zuschüsse sicherlich ein stabilisierender Faktor für die ihrer großfamiliären Bindung und Sicherheit beraubten jungen Familien.
Gerade diese so genannten Sicherheiten und Bindungen sind freilich nicht immer positiv zu werten. Zu oft gab es Familientyrannen, die, an kein Recht und Gesetz gebunden, für den Einzelnen eher eine Belastung bedeuteten. Oder die Familie war zu arm, um eine wirkliche Sicherheit darzustellen. Oder die großfamiliäre Bindung war ein Gefängnis, aus dem der Ausbruch sogar mit dem Tod bestraft werden konnte. Und die im 19. Jahrhundert entstehende Kleinfamilie war auch von Anfang an mit keinem guten Stern versehen. Durch die Auslagerung der Erwerbsarbeit in die Fabrik entstand in allen gesellschaftlichen Schichten eine Trennung von Arbeit und Freizeit, die vorher gänzlich unbekannt war.
Unternehmer, die die Zeichen der Zeit erkannt haben,  haben sich allerdings in den letzten Jahren dieses Phänomens angenommen und verkaufen nun unter dem Label „Work-Life-Balance“ ein Lebens- und Arbeitsmodell, das diese Trennung weitgehend aufheben soll. Familienleben und Freizeitverhalten generell werden nun allerdings dank dieser modernen Unternehmer zu einer Funktion der „Work-Life-Balance“, werden letztlich damit auch ökonomisiert – und ob dies den lang ersehnten Kuschelfaktor ins wirtschaftsregulierte Alltagsdasein hineinbefördert, ist eher fraglich. Immerhin aber wird das Problem gesehen – und man arbeitet daran, wenn auch mit 150 Jahren Verspätung.
Und so lässt sich im Allgemeinen beobachten, dass es eher die Unternehmen denn die Staaten sind, die, um zufriedene Mitarbeiter zu haben, diesen gewisse Möglichkeiten einräumen, Familienleben und Arbeit besser miteinander verbinden zu können.
Und diesen Gedanken findet man auch in Spanien wieder. Der spanische Ableger von Procter und Gamble hat ihn aufgegriffen, die Supermarktkette „Ahorramás“, aber auch viele kleinere und mittlere Unternehmen, die interessanterweise in ihrer Mehrzahl von Frauen geleitet werden. Im „Centro de Estudios Adams“ beispielsweise, einer Firma im Bildungsbereich mit 20 Millionen Umsatz, haben Frauen 57 Prozent aller leitenden Positionen inne, von diesen haben 80 Prozent Kinder unter neun Jahren. Das Durchschnittsalter der Belegschaft ist 33 Jahre! Ein Vorzeigeunternehmen.
Dass man aber von der „conciliación entre vida laboral y personal“, wie die Work-Life-Balance hierzulande heißt, in großen anderen Teilen der Privatwirtschaft (Textil, Leder, Schuhe, Konfektion, Holz, Grafik, Software) noch nichts wissen will, erstaunt umso mehr, als die Vorteile für die Firmen auf der Hand liegen. Größere Studien haben herausgefunden, dass auch in Spanien die Wettbewerbsfähigkeit, die Produktivität, die Leistung und die Rendite deutlich steigen, wenn die Mitarbeiter ihr Berufs- und ihr Familienleben besser unter einen Hut zu bringen verstehen. Außerdem vermeldeten diese Firmen einen Rückgang der Krankschreibungen um 30 Prozent.
Aber auch der Staat will beim allgemeinen Balancieren mit dabei sein: der „Plan Concilia“ aus dem Jahr 2005, der allerdings nur für Staatsangestellte gilt, sieht tatsächlich so etwas wie „Vaterschaftsurlaub“ und Arbeitszeitverkürzung für Mütter vor. Und seit dem 23. Juni des vorigen Jahres müssen auch privatwirtschaftliche Unternehmen einen Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen gewähren.


Geburtenrate

Die Geburtenrate ist in Spanien nicht nur die geringste in ganz Europa, sie ist es weltweit. 1,3 Kinder bekommt die spanische Frau – statistisch betrachtet. Die Ursachen wurden in den vorigen Ausgaben von Lanzarote37° (Nr. 17 bis 19) schon des Öfteren beschrieben. Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik und sicher auch soziologische Faktoren wie die patriarchalische Struktur der spanischen Familien spielen in dieses Thema mit hinein.
Mit der Geburt ihres Kindes hören 43 Prozent der berufstätigen Frauen auf zu arbeiten. Denn nur für fünf Prozent aller Kinder unter drei Jahren stehen staatliche Krippenplätze zur Verfügung. Die privaten können sich die meisten spanischen Familien selbst mit Doppelverdienst nicht leisten. In einem Land mit Machotradition ist es dann selbstverständlich die Frau, die ihre berufliche Karriere an den Nagel hängt. Allerdings nur in den unteren Gesellschaftsschichten, in den oberen Etagen sieht die Sache inzwischen anders aus.
Dazu kommt noch eine spanische Besonderheit: aus finanziellen Gründen wohnt die Hälfte aller 25 bis 35-jährigen Spanier noch bei ihren Eltern. Das ist eine der höchsten Quoten in Europa. Innerhalb des Elternhauses eine eigene Familie zu gründen, scheint aber nicht mehr den Vorstellungen der jungen Spanier zu entsprechen. Das möchte man dann schon in den eigenen vier Wänden machen. Aber ein Mietwohnungsmarkt existiert in Spanien nur rudimentär, die Wohnungseigentümer wollen wegen der Mietgesetze nicht vermieten, und die Spekulation mit leer stehenden Wohnungen verspricht höhere Renditen. Die Arbeitslosigkeit der Gruppe junger Frauen (16 bis 25 Jahre) tut ein Übriges: sie liegt in Spanien bei 30 Prozent und ist mit die höchste in Europa. Somit können sich junge Frauen kaum selbständig machen und liegen lange den Eltern auf der Tasche.
Wenn man jetzt noch bedenkt, dass ein waschechter spanischer Pascha nur sechs Stunden die Woche im eigenen Haushalt arbeitet, versteht man, dass den modernen Spanierinnen auch aus anderen Gründen gründlich die Lust vergeht, eine Familie zu gründen. So bringen sie nicht nur wenige Kinder zur Welt, sondern tun dies auch erst sehr spät: das Durchschnittsalter für die erste Geburt liegt in Spanien bei 29,2 Jahren.


Bildungsniveau
In den vergangenen Jahrzehnten brachten europaweit Frauen mit einem höheren sozioökonomischen Status weniger Kinder zur Welt als weniger privilegierte Frauen. Das lag sehr wahrscheinlich daran, dass sie zugunsten ihrer Karriere auf den Nachwuchs verzichteten – und dann war es irgendwann mal zu spät. Hier scheint sich allerdings ein Wandel anzubahnen. In den nordischen Ländern sind es gerade die gebildeten Frauen, die zu den dortigen hohen Geburtenraten enorm beitragen. Das Bildungsniveau ist zuletzt aber auch bei den Spanierinnen deutlich angestiegen. Und so vermerken die Demoskopen ganz allmählich auch hier mit dem Bildungsgrad ein Ansteigen der Geburtenraten. Bis zum 33. Lebensjahr bekommen die gebildeten Spanierinnen weniger Kinder als die weniger gebildeten, dann aber überholen die gebildeten die anderen Frauen allmählich, um dann mit 37 Jahren deutlich über den anderen zu liegen. Damit tragen auch in Spanien die höheren Bildungsschichten vernehmlich mehr zur Geburtenrate bei als die weniger gebildeten.
Zur Erklärung bieten die Demoskopen die „Übergangshypothese“ an: infolge längerer Ausbildungszeiten und des Vorrangs der Karriere in jüngeren Jahren wird die Familiengründung auf später verschoben. Das hat vorübergehend zu einem Rückgang der Geburten geführt, aber nach dieser Übergangsphase könnten die Geburten auch wieder ansteigen. Die Kritiker dieser Hypothese merken an, dass man damit aber nicht die niedrige Geburtenrate über lange Zeiträume hinweg, wie in Spanien, erklären kann.
Die jüngste spanische Geschichte könnte hier eventuell weiterhelfen. Das gängige Mutterbild unter Franco war eher eine Karikatur der Mutter: der katholische Klerikalfaschismus machte in seinen verbalen Äußerungen die Frau und Mutter zur marienähnlichen Lichtgestalt, während er sie in Wirklichkeit in die dienende und absolut untergeordnete Position eines Aschenputtels verwies, das noch nicht einmal ein eigenes Bankkonto führen durfte und für eine Reise der Erlaubnis des Ehemanns bedurfte. Unter Oberkatholik Franco war es sogar erlaubt, die Ehefrau zur „Züchtigung“ zu schlagen. Strafbar wurde es erst, wenn es zu Verletzungen führte, die nicht innerhalb von zwei Wochen heilten!
Verständlicherweise reagierten die Frauen in ihrer breiten Masse frustriert. Da Erziehung länger nachwirkt, war mit dem Ende des Faschismus der Spuk noch nicht vorüber. Die Töchter sahen und spürten die Frustration ihrer Mütter und wollten keinesfalls wie sie enden. Bei der Wahl zwischen Karriere und Küche hatte letztere nicht die geringste Chance. Und die Töchter der Töchter sehen sich heute einem Lebensumfeld gegenüber, das ihnen zwar jede Freiheit lässt, aber sie auch hartnäckig den Preis dafür zahlen lässt: die familiäre Unsicherheit nach der Sprengung der verwandtschaftlichen Netzwerke.  So bleibt für die Mittelschichtfrau als einziges Bollwerk gegen den finanziellen Untergang die Bildung. Mit steigender Bildung werden aber auch traditionelle Familienmodelle eher abgelehnt, und so räumt die statistische Durchschnittsspanierin heutzutage dem Beruf höchste Priorität bei, und Mutterschaft, Familie oder gar Eheschließung stehen erst an fünfter und sechster Stelle.    


Chancengleichheit
Und so bleibt es wohl bei der anfangs formulierten Hypothese, dass es heute vor allem das Lebensumfeld ist, das die Zahl des Nachwuchses bestimmt. Die am sozialdemokratischen Modell, und damit an der Chancengleichheit ausgerichteten nordischen Länder erleichtern es den Paaren, Kinder in der gewünschten Zahl aufzuziehen, indem sie mit Kinderkrippen, Vorschule und Ganztagsschule, mit diversen sozialen Diensten und Steuererleichterungen ein Umfeld schaffen, das es ermöglicht, Kinder und Karriere miteinander zu vereinbaren.
Der Bevölkerungsrückgang erscheint in allen europäischen Ländern unaufhaltbar. Ohne Immigranten wäre er geradezu katastrophal. Das Modell einer Möglichkeit, ihn wenigstens aufzuhalten und damit die eigene Bevölkerung zu erhalten, bieten die nordischen Länder an. Dort hat sich aber in Jahrzehnten durch politische und soziale Reformen eine Gesellschaft geformt, in der immer mehr Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen zur täglich gelebten Realität wurde. Aber gerade hier liegt der Hase im Pfeffer: Chancengleichheit bedeutet nicht nur, dass der Staat mit seinen Möglichkeiten entsprechend eingreift, sondern auch, dass ganz vorne an der Front, nämlich im Haushalt, die Arbeit gerecht verteilt wird. Und so ist es nicht nur das lächerliche halbe Prozent vom BIP, das der spanische Staat in die Familien steckt, sondern auch die genauso lächerlichen paar Stunden, die der spanische Machista mit der Haushaltsarbeit verbringt, ein fataler Hinweis darauf, dass sich so schnell nichts ändern wird. Die Frauen, in vielfacher Hinsicht benachteiligt, werden weiterhin die Hauptlast in den Familien tragen und dafür zum Dank in der Arbeitswelt schlechter entlohnt werden, wenn sie denn überhaupt Arbeit finden. Ihre Reaktion, das erste Kind erst mit 29 zu bekommen, erscheint nur folgerichtig.
Aber damit hört die strukturelle Unsicherheit nicht auf. Denn auch in Spanien sind die Scheidungsraten gestiegen und zwar drastischer als in allen anderen europäischen Ländern. 142.000 Scheidungen, das sind 75 (!) Prozent aller Ehen, werden zurzeit in Spanien geschieden. Damit hat Spanien die höchste Scheidungsquote in Europa. Während in Deutschland noch immer ein Trennungsjahr vor der Scheidung vorgesehen ist, kann in Spanien schon nach drei Monaten Ehe eine Scheidung beantragt werden. Bei der „Express-Scheidung“ reicht es, wenn ein Ehepartner den Scheidungsantrag stellt.
Wenn eine Frau heiratet, hat sie also nur 25 Prozent Chance, dass die Ehe auch hält. Ist sie kinderlos, braucht sie sich, falls sie einen Beruf hat, in den meisten Fällen keine weiteren Gedanken zu machen. Das Problem beginnt mit den Kindern.


Sorgerecht

Nach spanischem Recht haben die eheliche und die nichteheliche Abstammung die gleiche Wirkung hinsichtlich des Sorgerechtes. Diese Bestimmung hat sogar Verfassungsrang. Artikel 39 Absatz 2 legt fest: „Die öffentliche Gewalt sichert ebenso den vollen Schutz der Kinder, die ungeachtet ihrer Abstammung vor dem Gesetz gleich sind, und den der Mütter ohne Ansehen ihres Familienstandes. Ein Gesetz ermöglicht die Nachprüfung der Vaterschaft“. Absatz 3 besagt: „Die Eltern müssen sowohl ihren ehelichen wie nichtehelichen Kindern bis zu ihrer Volljährigkeit und in allen weiteren gesetzlich vorgesehenen Fällen jede Art von Beistand gewähren.“ Nicht nur der eheliche, sondern auch der nicht-eheliche Vater hat somit aber auch das gleiche Sorgerecht wie die Mutter. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied zum deutschen Recht, mittels dessen die Väter bekannter Weise diskriminiert werden und den Müttern regelmäßig das Sorgerecht zugestanden wird, auch wenn dies nicht zum Kindeswohl beiträgt. Und beide Eltern sind in Spanien ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Der Unterhaltsbeitrag wird entweder durch Vereinbarung oder durch ein Gericht festgelegt. Konkret: eine Frau kann also damit rechnen, dass ihr Exmann für die gemeinsamen Kinder mit bezahlen muss. Bei den normalen „Mileuristas“ (Angestellte und Arbeiter mit einem Verdienst von circa 1000 Euro) kommt dabei aber wenig raus, da der unterhaltspflichtige Nicht-Sorgeberechtigte ja auch noch von etwas leben muss. Und es ist nicht sicher, dass das Kind überhaupt bei der Mutter bleibt.
Im Regelfall wird das Kind einem Elternteil zugesprochen, dennoch obliegt die elterliche Sorge beiden Elternteilen. Ganz anders als in Deutschland, sollten sich also die Eltern einigen, wenn es um Schulausbildung, medizinische Betreuung oder Erziehungsfragen geht. Denn auch der Nicht-Sorgeberechtigte kann die Gerichte anrufen, wenn er sich nicht mit dem Expartner einigen kann. Der Richter überträgt dann nach Anhörung der Eltern und der Kinder (!) einem der Elternteile die Entscheidungsbefugnis. Kommt es wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten, kann der Richter beispielsweise einem Elternteil bestimmte Aufgaben, dem Anderen andere Aufgaben zusprechen, oder sie gänzlich in die Hände eines Elternteils legen. Diese Schiedssprüche haben aber höchstens zwei Jahre Gültigkeit, danach muss neu verhandelt werden.
Dieser sehr kurze Einblick in das spanische Unterhaltsrecht mag genügen, um darzustellen, dass sich eine Frau mit Kind einigen Schwierigkeiten ausgesetzt sehen kann. Selbst wenn sie das Sorgerecht für ihr Kind erhält, ist damit noch lange nicht sicher, dass sie es auch ernähren kann. Denn die Familie existiert vielerorts nur noch rudimentär. Und die Arbeitslosigkeit ist beim weiblichen Teil der Bevölkerung sehr hoch. Und Kindergeld gibt es in Spanien so gut wie nicht. Man hat ausgerechnet, dass eine spanische Familie dreizehn Kinder bräuchte, um das gleiche Kindergeld zu bekommen wie eine Familie in Deutschland mit zwei Kindern.


Armutsrisiko

Armut wird definiert als ein Einkommen, das weniger als 60 Prozent des Durchschnittsverdienstes ausmacht. Diese Armut wird von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, vor und nach Sozialtransfer gemessen, also vor und nach den sozialen Beihilfen, die vom jeweiligen Land gewährt werden. Der Prozentsatz der Personen, die in Spanien und Deutschland von Armut bedroht sind, ist in beiden Ländern ungefähr gleich: 24 sind es in Deutschland, 25 Prozent sind es in Spanien. Nach dem Sozialtransfer geht allerdings die Schere auseinander: es sind 16 Prozent in Deutschland und 20 Prozent der Bevölkerung in Spanien, die trotz Sozialleistungen immer noch von Armut bedroht sind. Und 6,3 Prozent aller Kinder zwischen 0 und 17 Jahren leben in Spanien in erwerbslosen Haushalten. Wenn man bedenkt, dass Spanien in der Beschönigung seiner Arbeitslosenstatistik sehr kreativ ist und nach dem neuesten Bericht der Europäischen Kommission über „Die soziale Lage in der europäischen Union“ es vor allem die allein erziehenden Familien, also letztlich die Frauen sind, die das größte Risiko der Verarmung tragen, dann wird jedem sehr schnell klar, dass es heutzutage schon fast ein heldenhaftes Unterfangen ist, wenn eine Spanierin sich für ein Kind entscheidet.


Und der Staat?
Der spanische Staat  gibt gerade mal ein halbes Prozent seiner Wirtschaftskraft für die Familie aus, und liegt damit ganz hinten in Europa. In Deutschland sind es 3,5 Prozent.  
Wenn er – ähnlich wie in Deutschland – nicht bald entscheidend eingreift und genügend Geld zur Verfügung stellt, wird auch in Spanien der demographische Wasserkopf und damit der demographische Notstand immer größer.
Zapatero hat jüngst ein Gesetz verabschieden lassen, das die Zahlung von 2500 Euro pro Kind vorsieht. Kritiker halten dagegen, dass dies die Situation sicher nicht ändern wird, weil es an strukturellen, weniger an monetären Maßnahmen mangelt. Also mehr Krippenplätze, soziale Dienste und Gehirnwäsche der durch keinerlei Feminismus belasteten spanischen Machistas seien angesagt – die 2500 Euro seien zu schnell ausgegeben. Denn eins ist nur zu deutlich: wenn die durchschnittliche - weibliche -
Arbeitszeit für die Familie in Spanien 44 Stunden wöchentlich beträgt (Sorge für Kinder, Alte, Behinderte usw.), so ist auch hier die spanische Frau hoffnungslos überfordert. Keine andere Frau in der EU verbringt soviel Arbeitszeit für die Familie wie die Spanierin (eine Dänin, am anderen Ende, 22 Stunden). Dazu kommen noch die Arbeitsstunden am betrieblichen Arbeitsplatz für die 30 bis 40 Prozent berufstätiger Frauen mit Kindern unter sechs Jahren. An dieser nachwuchsverhindernden, strukturellen gesellschaftlichen Attitüde werden auch ein paar Euro nicht rütteln.   
In den traditionell sozialdemokratischen Ländern, allen voran Schweden, wird es als ein Bürgerrecht angesehen, dass eine Familie, in der alle arbeiten gehen, ihre kleinen Kinder ab 8 Uhr bis um 18 Uhr in einer Kindertagesstätte betreuen lassen kann. Ebenso sind bis zu täglich fünf Besuche des Pflegedienstes, wenn familiär ein Behinderter gepflegt werden muss, an der Tagesordnung. Davon ist Spanien noch weit entfernt. Die Hürde für familienpolitische Hilfen ist in Spanien so hoch, dass nur zehn Prozent der Familien ein Anrecht auf Leistungen hat.
Ende 2005 bereitete der „Plan Concilia“ der Zapatero-Regierung, der allerdings nur für Staatsangestellte galt, und der Vätern einen Vaterschaftsurlaub von 10 Tagen und Frauen mit Kindern unter 12  Jahren eine Arbeitszeitverkürzung gewährte, den Boden für neue gesetzliche Bestimmungen, die nun für alle gelten (S. 30 bis 32). So vorbildlich diese neuen Regelungen auch sein mögen, ob ein Mann den von der Frau (!) gewährten Vaterschaftsurlaub dann auch antreten wird, bleibt abzuwarten.  


Plurale Familienformen

Wenn sich heute in Spanien ultrarechte, faschistische und katholische Institutionen, und mit ihnen in trauter Einigkeit die ultrakonservative Partido Popular, mit der Zapatero-Regierung anlegen, dann zielen sie oft auf die Reformen des Familienrechts – Scheidungsrecht, homosexuelle Ehen, Anerkennung der familia monoparenteral, Chancengleichheit der Geschlechter etc. Alle diese Reformen sind aber zaghafte Schritte, auch in Spanien die entscheidenden Kennzeichen der Moderne – Legitimation und Selbstbestimmung – mit jahrzehntelanger Verspätung endlich in ihrer modernen Form zur Geltung zu bringen.
Überall in Europa sehen wir einen deutlichen Wandel in den Formen der Familie. Und er hält auch in Spanien Einzug, wenn auch langsamer, und wenn auch in den Umfragen noch die traditionelle Familie hochgehalten wird. Die Wirklichkeit sieht längst anders aus. Und in diesem Wandel erfährt insbesondere die Frau ihre Befreiung vom patriarchalen Rollenmuster, das ganz auf Unterwürfigkeit und Abhängigkeit ausgerichtet ist. Und deshalb ist jeder Versuch, das Rad zurückzudrehen, auch ein Versuch, den Frauen ihre lange vorenthaltenen Selbstbestimmungsrechte wieder zu nehmen. Und die Chancen für die nationalkatholische rechte Front stehen leider nicht schlecht.Was die Familie angeht, so ist der Brandgeruch mittelalterlicher Scheiterhaufen in kaum einem anderen Land Europas noch so deutlich zu riechen wie hier in Spanien.


Ein Wohlfahrtsstaat?

Für den aus dem Norden über Spanien schweifenden Blick ist Spanien auf dem Weg, ein Wohlfahrtsstaat zu werden. Für den Blick aus dem Landesinneren heraus ist man hierbei schon weit fortgeschritten. Für die ultrarechten Anhänger der Partido Popular ist man schon viel zu weit gegangen. Von welchem Standpunkt auch immer man Spanien betrachtet: nüchtern, mit den Augen des Sozialwissenschaftlers betrachtet, ist Spanien in der Tat noch ein sehr rudimentärer Wohlfahrtsstaat. Aber er funktioniert, wenn auch auf niedrigem Niveau.
Dieses Funktionieren kann aber sehr leicht zum Erliegen gebracht werden. Die Schattenwirtschaft (Heft Nr. 18), angeblich rund ein Viertel der Wirtschaftskraft, stellt einen hochexplosiven Sprengsatz dar, den noch keiner in seinem Ausmaß und seiner Sprengkraft überblickt. Wenn der hochgeht, wird nicht mehr viel vom rudimentären Wohlfahrtsstaat übrig bleiben.
Während die nordischen Länder mit sozialdemokratischer Tradition längst erkannt haben, dass der nachhaltige Erfolg einer Volkswirtschaft auf der gründlichen Ausbildung des Nachwuchses beruht, scheint dieses Wissen im Südwesten Europas noch nicht angekommen zu sein (Heft Nr. 19). Die Förderung der Schüler und Studenten muss in jeder Weise verbessert werden, will man den Anschluss an den Rest Europas halten. Mag man die letzte PISA-Studie auch kritisieren: Platz 31 ist und bleibt für Spanien ein mehr als peinliches Ergebnis. Und die Familienpolitik setzt noch mal eins drauf: wenn dem angeblich so katholischen Staat Spanien, der die Familie in ihrer Wertigkeit ideologisch ganz oben hinstellt, nichts anderes einfällt, als ein halbes Prozent seiner Wirtschaftskraft für selbige auszugeben, dann offenbart sich Ideologie eben als das, was sie ist: als eine weltanschauliche Konzeption, die der Verschleierung machtpolitischer und wirtschaftspolitischer Ziele dient. „Familie“ ist in Spanien noch immer das, was alle angeblich wollen. Der Traum vom Glück mit Partner und Kindern wird immer noch sehr heftig geträumt, in Europa zunehmend von Nord nach Süd. Die Wirklichkeit spricht eine ganz andere Sprache. Bei 75 Prozent Scheidungen wird die „familia monoparenteral“ zu einer immer häufiger anzutreffenden sozialen Realität, mit den Folgen drohender Verarmung und schlechterer Ausbildung für den Nachwuchs. Zu den bisher aufgezählten Sprengsätzen gesellt sich die demographische Zeitbombe. Der Wasserkopf wird mit Sicherheit immer größer werden, wenn familiengründungswilligen Paaren nicht mehr Möglichkeiten zur Realisierung ihres Vorhabens gegeben werden.
Da, wo der zurzeit sozialdemokratisch regierte Staat eine Möglichkeit der Regulierung sieht, greift er, wenn auch zögerlich, ein: „Plan Concilia“ und Co. sind zusammen mit dem Wohnungsgeld für junge Familien, dem „Kindergeld“ von 2.500 Euro und den anderen Maßnahmen ein Hinweis darauf, dass zumindest die jetzige Regierung begonnen hat, Zeichen zu setzen. Die Probleme sind erkannt. Es muss allerdings noch sehr viel mehr geschehen, will man die Symbolhaftigkeit der bisherigen Aktionen durch nachhaltige und mutige Taten ersetzen, die Spanien auf wohlfahrtsstaatliche Augenhöhe mit anderen europäischen Ländern emporhebt.

 

Autor: Dr. med. Karl Kunze studierte Medizin, Soziologie, Politik und Geschichte in Köln, Düsseldorf und Colombo (Sri Lanka) und arbeitet heute als Allgemeinmediziner auf Lanzarote.



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