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Spanien – ein moderner Wohlfahrtsstaat? Teil 2

Von: Dr. Karl Kunze



(01/08 N°18) Im ersten Teil der Analyse des Wohlfahrtsstaates Spanien fiel das Ergebnis sehr ernüchternd aus: da war die Rede von den äußerst dürftig ausgestatteten und damit begrenzten sozialen Diensten, von der staatlichen Unterversorgung junger Familien, von einer Seniorenversorgung, die ihren Namen kaum verdient, von einer Gesundheitsversorgung, die in Europa den vierzehnten Platz einnimmt, hinter Estland und Zypern, und von der unbezahlten Arbeit von Millionen Frauen, ohne die das Gemeinwesen überhaupt nicht existieren könnte. Wenn Spanien im Hinblick auf das äußere Funktionieren des Sozialstaates überhaupt noch ein einigermaßen gutes Bild abgibt, dann hat es das im Wesentlichen der aufopferungsvollen Arbeit der Frauen zu verdanken, die ihre berufliche Karriere an den Nagel hängen, damit die Familie überleben kann. Positiv war zu vermerken, dass die drei- bis sechsjährigen kleinen Mitbürger optimal versorgt werden, wenn es um vorschulische Betreuung geht.
Wohlfahrtsstaat heißt aber nicht nur Sozial- oder Gesundheitspolitik, es geht unter anderem auch um den Arbeitsmarkt, die Bildung und die Familienpolitik. Ist Spanien auf diesen Gebieten auf gleicher Höhe mit den anderen Staaten Europas angelangt? In dieser Ausgabe geht es um einige Aspekte der Arbeitsmarktpolitik.   

Der Garantismo Autoritario
Unter Franco wurde die Arbeitsmarktpolitik zur Sozialpolitik: das Schlagwort vom „garantismo autoritario“ findet seinen Ursprung im Arbeitsgesetz von 1938 (noch vor dem Ende des Bürgerkrieges verordnet!), in dem der Staat ein Monopol in der Arbeitsplatzregulierung beanspruchte. Das unbefristete Arbeitsverhältnis entwickelte sich zur geltenden Norm. Diesen Schutz genossen aber in Wirklichkeit nur die Regimeanhänger. Wie der Autobahnbau in Deutschland in den tausend Jahren zwischen 1933 und 1945 – und noch darüber hinaus - zu einem Mythos wurde, der nie mit der Wirklichkeit übereinstimmte, so stimmte das mit der „sozialen Ader“ des Franquismo auch nicht, da diese nur für einen Teil der Arbeiterschaft galt, und der, der aus dem System hinaus gestoßen wurde, ins Bodenlose fiel. Kurz gefasst handelte es sich beim „garantismo autoritario“ um eine Mischung aus Produktivismus, Paternalismus und Repression. Man könnte auch sagen: Es wurde auf Teufel komm raus produziert, auch am Markt vorbei, Vater Staat in Person des Diktators Franco hielt seine Hand darüber, aber wehe, man war nicht einverstanden. 400.000, nach anderen Schätzungen bis 600.000 Menschen, die nicht einverstanden waren, ließ Franco ermorden, weitere Hunderttausende flohen ins Ausland. Mit dem Ende des Franquismo und der Zeit der Tansición (ab circa 1979) entwickelte sich dann eine eigenständige Arbeitsmarktpolitik, die von der Sozialpolitik getrennt wurde. Das Ziel war die Integration Spaniens in Europa.

Vollbeschäftigung und Globalisierung

Die Arbeitsverträge in Spanien sind heute überwiegend befristeter Natur. Daher geht von ihnen auch wenig Sicherheit aus. Es sind 64 Prozent der arbeitenden Bevölkerung, die in ständiger Angst um ihren Arbeitsplatz leben müssen. Das ist die höchste Quote von allen OECD-Ländern nach den USA.    
Und eine Vollbeschäftigungspolitik ist schon länger nicht mehr im Visier der Staatslenker. Die-se Vision wurde offiziell von Carlos Solchaga, 1985 bis 1993 Wirtschaftsminister der sozialistischen PSOE-Regierung, aufgegeben.
Die Begründung war und ist, wie immer, die Globalisierung. Die konservative Partido-Popular-Regierung unter Aznar pflegte sie weiter - was angesichts der antidemokratischen Potenz dieses Gedankens ja auch nicht verwunderlich ist. Wenn nämlich die Globalisierung alles bestimmt, dann brauchen wir auch keine nationalen Parlamente mehr, sie verlieren komplett ihren Sinn. Was wir bräuchten, wären Technokraten, die – sehr wahrscheinlich im neoliberalen Sinn – ein Gemeinwesen verwalten, das sich dann nicht mehr darum kümmert, dass alle zwei Sekunden irgendwo auf der Welt ein Kind verhungert oder die Arbeitsschutzmaßnahmen abgeschafft würden. Dass dieses Denken nur privaten Interessen Einzelner Rechnung trägt und keineswegs der „globalen“ Allgemeinheit, liegt auf der Hand.
Das eigentlich Erschreckende an der Aufgabe des Gedankens der Vollbeschäftigung ist, dass er unisono durch alle entwickelten Staaten hindurch gepflegt wird. Somit auch in Spanien. Irgendwann beginnt jeder zu denken, dass er eine a priori Wahrheit ist, die nicht weiter diskutiert zu werden braucht. Dann geht auch der politische Wille verloren, wieder eine Vollbeschäftigungspolitik zu verfolgen. Es gibt gleichwohl viele Autoren, die darauf hinweisen, dass in Spanien durchaus Vollbeschäftigung möglich ist. Tatsache aber ist, dass die Beschäftigungsquote in Spanien 2005 bei 63 Prozent (in Deutschland 67 %) lag. Interessant auch hier wieder der Vergleich zu den skandinavischen Ländern: in Schweden finden 75 Prozent, in Finnland 78 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung Beschäftigung. Nebenbei bemerkt: Finnland ist auch in diesem Jahr wieder PISA-Gewinner.

Mal wieder: die Frauen

Die Frauenerwerbsquote lag in Spanien zwischen 33 Prozent (Melilla) und 60 Prozent (Madrid), durchschnittlich liegt sie bei 52 Prozent. Deutschland lag im gleichen Zeitraum bei 59 Prozent, Spitzenreiter sind auch hier wieder Schweden und Dänemark mit 70, bzw. 75 Prozent. Wenn man aber die weibliche der männlichen Erwerbsquote gegenüberstellt, so klafft sie in Spanien, zusammen mit Italien und Irland als Spitzengruppe in Europa, am meisten auseinander: mehr als 30 Prozent liegen zwischen dem Beschäftigungsgrad beider Geschlechter (skandinavische Länder und Ostdeutschland: weniger als 10 Prozent!).  
Man sieht auch auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes eine deutliche Benachteiligung der spanischen Frauen. Aber es sind nicht nur die über 30 Punkte Unterschied in der Erwerbsquote, es ist vor allem der Verdienst der weiblichen Arbeitskräfte, der deutlich unter dem ihrer männlichen Kollegen liegt. Der durchschnittliche Bruttojahresverdienst lag 2003 in Spanien bei etwas über 19.000 Euro (D: 40.000 Euro). Weibliche Arbeitskräfte verdienten 18 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.
Was viele aber nicht wissen: in Deutschland lag 2006 dieser Unterschied  bei 26 Prozent (Arbeiter) und 28 Prozent (Angestellte)! In absoluten Zahlen: wenn ein Mann in Spanien 1600 Euro verdient, dann verdient seine weibliche Kollegin 1312 Euro. Dem entsprechenden deutschen Mann mit einem Verdienst von 3300 Euro stünde eine deutsche Arbeitnehmerin mit einem Verdienst von 2376 Euro gegenüber.  
Die Diskriminierung auf dem spanischen Arbeitsmarkt berührt aber nicht nur die Frauen. Insgesamt gibt es auch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. In Europa sind etwa 15 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit. Spitzenreiter sind Spanien, Griechenland und Italien mit über 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit.
Eine Lösung für die Arbeitslosigkeit sehen viele Fachleute in der Angleichung des sozialen Versorgungsniveaus an mittel- und nordeuropäische Verhältnisse: anstatt 0,8 Prozent der Bevölkerung, die in staatlichen Diensten im Wohlfahrtsbereich arbeiten, sollten es wie „oben“ 18 Prozent sein. Damit würde der spanische Staat wirklich zum Wohlfahrtsstaat, die Ausbildungssituation würde deutlich besser, die Gesundheitsleistungen bewegten sich endlich auf europäischem Niveau, die Frauen würden im Hinblick auf ihre familiären Pflichten deutlich entlastet und gleichzeitig würde die Arbeitslosenrate auf das europäische Mittelmaß schmelzen. Insbesondere durch den Wegfall der Frauen mit ihrer bisher unbezahlten Arbeit im häuslichen Bereich würde sich ein riesiger Arbeitsmarkt auftun, der eine Vielzahl Arbeitsplätze schaffen würde. Dass dies keine Utopie ist, sieht man am schwedischen Beispiel, das seit Jahrzehnten bestens funktioniert. Und gerade dort hat man nicht nur keinerlei Nachwuchssorgen, sondern die dortige Wirtschaft bewegt sich seit Jahrzehnten auf hohem Niveau.

Sklavenarbeit und BIP

Auf dem Arbeitsmarkt stellen die Immigranten Spaniens ein großes Kontingent und damit einen beträchtlichen Teil der Schattenwirtschaft dar, die nach Schätzungen zwischen einem Viertel und einem Fünftel zur Wirtschaftskraft Spaniens beiträgt. Und dies bekannter Weise oft zu Hungerlöhnen und  ohne irgendwelche Arbeitsschutzmaßnahmen. Die ausländischen Arbeiter in den Orangen- und Gemüseplantagen Spaniens vergiften sich täglich mit Pflanzenschutzmitteln, ohne dass irgendeiner der angeblich so christlichen Politiker Spaniens im Namen der Menschlichkeit eingreifen würde. Zu der harten Arbeit unter den heißen Plastikplanen sind die Spanier verständlicherweise selbst kaum noch bereit, und so werden Marokkaner, Ecuadorianer und viele andere von meist illegal agierenden Arbeitsvermittlern an Plantageninhaber regelrecht vermietet. Wenn wir heute in den Supermärkten Europas zu niedrigen Preisen Obst und Gemüse erstehen können, so haben wir dies zu einem großen Teil der modernen Sklavenhalterei im Süden Spaniens zu verdanken. Die natürlich hier verboten ist. Nur hapert es an der Einhaltung und Überwachung der gesetzlichen Bestimmungen. Und keiner hat wirklich Interesse daran, dass sich daran etwas ändert. Weder die Plantagenbesitzer noch „der Staat“, und da viele Arbeiter „Illegale“ sind, kommt von denen selbstverständlich auch kaum ein Protest. Gewerkschaftsmitglieder, wenn sie denn wagen aufzumucken, werden ermordet, den anderen droht man. Kaum ein Verbraucher macht sich klar, unter welch elenden Bedingungen die rechtlosen Tagelöhner arbeiten müssen und dafür von den Plantageneignern wie Abschaum behandelt werden.
Denn obwohl es gerade sie sind, die für den Reichtum ihrer Patrones verantwortlich sind, leiden sie unter dem Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in Südspanien. Als im Februar 2000 zwei Landwirte ermordet wurden und ein verwirrter Marokkaner eine junge Spanierin getötet hatte, wollte ein spanischer Mob in El Ejido (Almería) eine Gruppe Marokkaner lynchen, nachdem der Pöbel schon drei Nächte lang Angst und Schrecken unter den Immigranten verbreitet hatte. Die polizeilichen Einsatzkräfte schritten erst im letzten Augenblick ein. Die Polizisten lachten sogar, als die ausländischen Arbeiter mit Steinen beworfen wurden und ihr weniges Eigentum zerstört wurde und hatten derweil strikte Anweisung, nicht einzugreifen.
Diese Pogrome, daran sei mit Verlaub erinnert, haben nicht nur in Spanien stattgefunden. Ähnliche Ereignisse sind auch in Deutschland vorgekommen. 1992 in Rostock beispielsweise. Das Pogrom von Lichtenhagen hat viel Ähnlichkeit mit dem von El Ejido. Der gleiche braun-schwarze Bodensatz der Gesellschaft, die gleichen applaudierenden, gar nicht mehr klammheimlichen Sympathisanten, die gleiche einseitig reagierende Justiz, soweit sie überhaupt diesen Namen verdient. Und hier wie dort könnte die Volkswirtschaft ohne die Immigranten überhaupt nicht mehr funktionieren. Nur reicht die Hirnmasse des braunen Pöbels offensichtlich weder in Spanien noch in Deutschland aus, diese Zusammenhänge zu verstehen. Beide Länder haben sich schon immer gut verstanden.       

Arbeitslosigkeit

Im November dieses Jahres waren auf den Kanaren rund 139.000 Personen ohne Beschäftigung gemeldet: 15 Prozent mehr als noch im Oktober und 10,4 Prozent mehr als im gleichen Vorjahresmonat. Auf nationaler Ebene waren im gleichen Zeitraum gut 2 Millionen Personen ohne Arbeit, was ebenfalls eine Steigerung zum Vorjahresmonat bedeutet. Laut nationalem statistischem Institut liegt die Arbeitslosigkeit derzeit bei acht Prozent.
Für die Betroffenen ist der Rückgang der festen Arbeitsverträge besonders fatal. In der Provinz Las Palmas wurden nur noch 37.000 feste Arbeitsverträge ausgestellt, was einem Minus von sieben Prozent entspricht im Vergleich zum Vormonat. Ähnliches ist aus der Provinz Santa Cruz de Tenerife zu vermelden (minus 6,3 Prozent).
Wenn man in Spanien arbeitslos wird, heißt das noch lange nicht, dass man auch Stütze kassieren kann: nur 62 Prozent der arbeitslos Gemeldeten erhalten staatliche Unterstützung. Das liegt daran, dass viele die Auflagen hierfür nicht erfüllen. So schließt eine Kündigung des Arbeitnehmers grundsätzlich das Arbeitslosengeld aus. Oder er hat aufgrund seines Verhaltens am Arbeitsplatz seinen Job verloren: in diesem Fall hat oft der Richter ein Wörtchen mitzureden. Oder er hat die Mindestanzahl an Arbeitstagen in den letzten sechs Jahren nicht erreicht (Kasten).
Das Arbeitslosengeld (prestaciones por desempleo) wird auf der Basis des beitragspflichtigen Einkommens der letzten sechs Monate (Berechnungsgrundlage) berechnet. Von diesen 180 Tagen wird der Tagesdurchschnittsverdienst errechnet, und von dem werden, multipliziert mit dem Faktor 30, für wiederum 180 Tage 70 Prozent, danach 60 Prozent als Arbeitslosengeld gezahlt. Die zeitliche Länge der Zahlungen richtet sich hierbei nach einer Tabelle, die als Berechnungsgrundlage die Zeit veranschlagt, in der man in den letzten sechs Jahren beitragspflichtig in Lohn und Brot stand (Kasten).  Voraussetzung ist allerdings, wie schon oben erwähnt, dass man aus einem vom Gesetz anerkannten Grund arbeitslos geworden ist.
Die Arbeitslosenhilfe (subsidio por desempleo) tritt dann ein, wenn kein Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld besteht und beträgt 75 Prozent des Mindestlohnes (570,60 Euro). Mit diesen 427,95 Euro muss man dann 18 Monate auskommen. Danach gibt’s nichts mehr.
Ab dem 1. Januar 2008 können auch die so genannten Autónomos (Selbständige) Arbeitslosengeld beziehen. Vorraussetzung ist eine zusätzliche Abgabe an die Seguridad Social von 30 Euro. Damit wurde das soziale Netz ein wenig dichter gewebt. Immerhin sind davon in Spanien mehr als drei Millionen betroffen. Kassieren kann man diese Unterstützung aber erst ab 2009.

Resümee
Insgesamt zeigten die spanische Wirtschaft und damit der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren hohe Wachstumsraten. Hinter dieser glatten Fassade zeigen sich allerdings nicht zu übersehende Risse: Man schätzt, dass die Schattenwirtschaft 23 Prozent des BIP ausmachen (D: 17 %). Dazu gehören zu einem erheblichen Anteil die ausländischen Arbeiter in den Plantagen Südspaniens, die neuen Sklaven des 21. Jahrhunderts. Daneben hat sich eine andere Schattenwirtschaft im Immobilienbereich entwickelt, die aufgrund der hohen Beträge, die unter der Hand bezahlt werden (um Steuern zu sparen), zu den größten Schattenwirtschaften Europas zählt.
Und dann sind da die unterbezahlten berufstätigen Frauen, die einen hohen Anteil des BIP zu deutlich niedrigeren Löhnen erarbeiten als ihre männlichen Arbeitskollegen. Und ohne die unbezahlte Arbeit der Frauen im Pflegebereich und der Familie könnte das Gemeinwesen gar nicht so funktionieren, wie es funktioniert. Würden sich die Frauen weigern, weiterhin in diesem Ausmaß unbezahlt zu arbeiten, und gleiche Verhältnisse wie beispielsweise in Schweden fordern, käme dies einer arbeitsmarktpolitischen Revolution gleich. Es entstünde eine riesige Nachfrage nach Stellen im pflegerischen Bereich. Bleibt abzuwarten, ob Zapatero willens ist, diesen Weg nach zögerlichem Beginn konsequent weiter zu gehen.
Insgesamt gibt es weiterhin eine große Arbeitsplatzunsicherheit, und der allgemeine Trend geht weiterhin in Richtung immer mehr zeitlich begrenzter Arbeitsverträge. Die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, steigt damit an.
Und letztlich: man sollte bei der ganzen Diskussion um Wachstumsraten nicht vergessen, dass Wirtschaft immer nur ein Mittel zum Zweck ist und keinesfalls der Zweck selbst. Wenn die Wirtschaft boomt, aber es den Menschen schlecht geht, läuft etwas falsch. Das beginnt bereits bei der Methode der Datenerhebung selbst. Denn in die makroökonomischen Daten (Wirtschaftswachstum, BIP usw.) fließen bestimmte Gesichtpunkte, die mit der Lebensqualität zu tun haben, nicht ein: bei der Arbeitslosigkeit wird deren Verteilung nicht mit gemessen, ebenso wenig die Qualität der Beschäftigung, beim BIP nicht die Verteilung des erwirtschafteten Volksvermögens, nicht die tatsächliche Wirkung der öffentlichen Ausgaben, nicht das gesundheitliche Wohlergehen et cetera et cetera.
Dass boomende Wirtschaft nicht mit höherem Lebensstandard und weniger Angst des Einzelnen einhergeht, haben sogar die Deutschen inzwischen begriffen: nur noch 24 Prozent glauben, dass Deutschland eine soziale Marktwirtschaft sei und damit Wirtschaftsinteressen und soziale Belange unter einen Hut zu bringen versteht. Und die allgegenwärtige Begeisterung für Angela Merkel wird sich dann schnell legen, wenn man merkt, dass der Aufschwung nur bei einem verschwindend geringen Anteil der Bevölkerung ankommt, nämlich bei denen, die schon immer privilegiert waren. Da hat es Zapatero einfacher: sein Land gehört zu den Ländern Europas, in denen die Schere zwischen Arm und Reich schon immer sehr groß war, und der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft immer noch ein erklärungsbedürftiges Fremdwort ist.
Andererseits hat es aber gerade die sozialistische Regierung mit ihrer Politik geschafft, mit circa acht Prozent die niedrigste Quote an Arbeitslosigkeit in den letzten dreißig Jahren zu generieren. 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze wurden geschaffen, mehr als die Hälfte davon für Frauen. Damit ist die Politik Zapateros im historischen Vergleich zu seinen Vorgängern sehr erfolgreich. Will sich Spanien allerdings mit Europa messen, ist noch viel Arbeit zu tun: auf europäischem Niveau beträgt die Arbeitslosigkeit 6,7 Prozent (August 2007), in Deutschland 6,3, in Dänemark und den Niederlanden 3,3 Prozent. Dazu ist jedoch zu bedenken, dass die Arbeitslosenstatistik in Spanien anders ausgearbeitet wird als beispielsweise in Deutschland. Und so gibt es europäische Statistiken, die besagen, dass die Arbeitslosigkeit in Spanien in Wirklichkeit über 12 Prozent beträgt. Tatsache ist, dass es hierzulande einen hohen Stand an Unterbeschäftigung gibt (Personen, die nicht in die Arbeitslosenstatistik eingehen), und andererseits die hohe Quote an zeitlich begrenzten Arbeitsverträgen sehr schnell die Arbeitslosenzahlen nach oben schnellen lassen kann.


Autor: Dr. med. Karl Kunze studierte Medizin, Soziologie, Politik und Geschichte in Köln, Düsseldorf und Colombo (Sri Lanka) und arbeitet heute als Allgemeinmediziner auf Lanzarote.

 

BIP
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) misst den Marktwert aller in einem bestimmten Zeitraum im Inland hergestellten Güter und Dienstleistungen. Es ist das am häufigsten verwendete Maß für den Erfolg einer Volkswirtschaft. Das BIP enthält jedoch viele Komponenten, die nichts mit dem Wohlergehen der Bürger zu tun haben: Abschreibungen beispielsweise, Belastungen durch Sicherheitsausgaben etc.

 

Schattenwirtschaft
Eine der Definitionen von Schattenwirtschaft beschreibt mit diesem Begriff alle wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb einer Volkswirtschaft, die nicht in das Bruttoinlandsprodukt eingehen. Wirtschaftstheoretisch weicht ein Wirtschaftsteilnehmer dann in die Schattenwirtschaft aus, wenn die staatlichen Steuern und Abgaben oder die Regulierungshürden als so hoch empfunden werden, dass ein Ausweichen als vorteilhaft erscheint.

 

Beschäftigungsquote
Beschäftigungsquote = (Erwerbstätige : Bevölkerung) x 100%
Mit Bevölkerung ist nicht die Gesamtbevölkerung gemeint, sondern alle Personen im arbeitsfähigen Alter.   
Die Beschäftigungsquote enthält ebenfalls nur die Zahl der Personen, die einer vertraglich geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen. Unentgeltliche Tätigkeiten (Haushalt, Vereine usw.) finden sich hier nicht wieder. Eine der wichtigsten „Beschäftigungen“ der Gesellschaft, nämlich die Erziehung und Aufzucht ihres Nachwuchses, gehört deshalb nicht dazu. Diese nicht berücksichtigte Arbeit beträgt nach Schätzungen in Europa circa ein Drittel des Bruttosozialproduktes, welches dementsprechend deutlich verzerrt wird.

 

Wie sich das Arbeitslosengeld errechnet
Angenommen, eine Arbeiterin hat einen Arbeitsvertrag (30 Stunden/Woche) im Januar 2004 erhalten, und ihr wurde im Dezember 2007 gekündigt. Sie hat in dieser Zeit 1421 Tage gearbeitet. Laut der maßgeblichen Tabelle erhält sie dann für 420 Tage Arbeitslosengeld. Hätte sie 19 Tage länger gearbeitet, wären es 480 Tage gewesen. In den letzten sechs Monaten hatte sie zusammen 4655,64 Euro verdient (monatlich 775,94 Euro). Der durchschnittliche Tagesverdienst (4655,64/180) beträgt dann 25,86 Euro. In den ersten 180 Tagen der Arbeitslosigkeit erhält sie davon 70 Prozent. Konkret: 25,86 X 70% =18,10 Euro mal 30 Tage: 543 Euro. Ab dem 181. Tag erhält sie nur noch 60 Prozent: mit 15,52 Euro täglich kommt eine monatliche Unterstützung von 465,60 Euro heraus. Das Arbeitslosengeld endet mit dem 420. Tag der Arbeitslosigkeit, danach gibt es noch für 18 Monate 427,95 Euro.

 

Wie lang bekommt man Arbeitslosengeld? (hier klicken)



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