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Richter stoppt Zwangsräumung und annulliert Hypothekenvertrag der BBVA:
Säumniszinsen der Bank als „Wucher und missbräuchlich“ bezeichnet



Ein spanischer Richter hat den Hypothekenvertrag für einen Hauskauf zwischen der Banco Bilbao Vizcaya Argentaria S.A. (BBVA) und einer lanzarotenischen Familie kurz vor deren Zwangsenteignung durch das Geldinstitut für null und nichtig erklärt. Foto: istockphoto.com


09-04-2013 Spanien/Lanzarote (sb) – Der spanische Richter Juan José Cobo Plana hat den Hypothekenvertrag für einen Hauskauf zwischen der Banco Bilbao Vizcaya Argentaria S.A. (BBVA) und einer lanzarotenischen Familie kurz vor deren Zwangsenteignung durch das Geldinstitut für null und nichtig erklärt. Seine Begründung: Die Säumniszuschläge, welche die BBVA von der Familie eingefordert hatte, weil diese ihren monatlichen Ratenzahlungen nicht mehr nachkommen konnte, seien „missbräuchlich“ und „Wucher“ gewesen. In des Richters Erklärung zum Urteil heißt es auch: „Das Streben der Banken sich zu bereichern, ist eine der Ursachen der Krise“.

 

 


In dem erstinstanzlichen Urteil der vierten Kammer von Arrecife bezeichnet der Richter gemäß der Tageszeitung "El Mundo" die Säumniszuschläge von 19%, welche die Familie an die Bank bezahlen sollte, weil sie den monatlichen Zinszahlungen nicht mehr nachkommen konnte, als „unmoralisch missbräuchlich und Wucher“. So etwas könne von der Justiz weder gewollt noch geschützt werden. Nur drei Wochen zuvor hatte ein anderer Richter am Arrecifer Gericht eine Zwangsräumung verhindert, indem er dem verschuldeten, zahlungsunfähigen Paar „Hilflosigkeit“ zugestand.

Richter Cobo Plana beschuldigte in seiner Urteilsfindung die Banken „entscheidend zur wirtschaftlichen Krise und der tiefen Rezession, in welcher das Land und die ganze Welt sich befinde, beigetragen zu haben“. Auch die hohe Arbeitslosigkeit sei Folge des „schrankenlosen Gewinnstrebens“ der Banken.

Der Richter ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte im konkreten Fall seinen Sekretär auf, ihm „alle Papiere des gesamten Enteignungspozesses auf den Tisch zu legen“, um prüfen zu können, ob sie eventuell ungültig seien.

Cobo Plana argumentierte, dass in Zeiten „der tiefsten Krise“ es als exzessiv zu bezeichnen sei, wenn Banken Verzugszinsen von ihren Schuldnern einfordern würden, welche den üblichen Basiszins, welcher am Geldmarkt von ihnen selbst bezahlt werden müsste, bei Weitem überschreite. Auch mache es in diesen Zeiten keinen Sinn, die horrenden Überziehungszinsen als Strafe zu betrachten – die Strafe dafür, dass Schuldner ihre Raten nicht pünktlich am Tag der Fälligkeit zahlen könnten.

„Die große Mehrheit der Schuldner, um nicht zu sagen alle, können ihren Hypothekenpflichten nicht aus eigenem Verschulden nicht mehr nachkommen, sondern sie zahlen nicht, weil sie ihre Arbeit verloren haben oder arbeitslos sind, ohne jede Chance neue Arbeit zu finden oder, weil ihnen ihr Gehalt substanziell gekürzt wurde“, so die Begründung des Richters. Er fügte außerdem hinzu, dass „der Verlust der Arbeit, welcher den Schuldner in die Zahlungsfähigkeit treibe, nicht nur nicht die Schuld des Dahrlehensnehmers sei, sondern ganz im Gegenteil in den allermeisten Fällen die Schuld des Darlehensgebers, nämlich der  Banken, sei, welche durch ihr ausuferndes Gewinnstreben entscheidend zu der Misere beigetragen hätten.

Cobo Plano unterstrich, dass in den Zeiten, in welchen wir uns momentan befinden, es keine Berechtigung gebe, die Bereicherung der Geldinstitute, durch missbräuchliche Wucherzinsen – ja nicht einmal durch normale Zinsen – zu unterstützen, und man niemanden bestrafen könne, der überhaupt keine Schuld daran habe, dass er seinen Kredit nicht mehr bedienen könne.

Cobo Plano erklärte dementsprechend in seinem Beschluss – gegen welchen die Gegenseite in Las Palmas Berufung einlegen kann – den Kaufvertrag, welche die Familie mit der BBVA abgeschlossen hatte, für ungültig, ebenso wie er in Folge den von der Bank eingeleiteten Zwangsenteignungsprozess für ungültig erklärte und alle damit zusammenhängenden Maßnahmen der Bank gegen ihren Schuldner.

 

In seinem Urteil stützt sich Cobo Plano auf Urteile des obersten spanischen Gerichtshofes, der Verträge für null und nichtig erklärte, welche missbräuchliche, gesetzeswidrige Klauseln enthalte, ebenso wie auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der spanische Richter dazu angehalten habe, besonders auch unter Einbeziehung der Verbraucherschutzgesetzte, vor einer Zwangsenteignung zu prüfen, ob diese eventuell Folge gesetzteswidriger Vertragsklauseln sei.

Lesen Sie dazu auch: "Richter annuliert Hypothek wegen "Zins-Missbrauch der Bank"



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