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Rechtssprechung Spanien: Oberstes Spanisches Gericht erklärt registrierte Emails und SMS für rechtskräftig und beweisgültig


Spanien-Lanzarote-Email-Rechtslage-37grad-inselzeitung-inselmagazin
Eine Email, welche als Geschäftsbrief gesendet, bzw. zwischen Kaufleuten verschickt wird, muss bestimmten Anforderungen genügen. Dazu gehört auch die Angabe dr Steuernummer bzw. der NIF oder CIF im der Absendersignatur.


29-08-2013 Spanien/Europa (sb) – Das Oberste Spanische Gericht hat E-Mails oder SMS, welche über verschlüsselte Webportale, sogenannte De-Mail-Dienste, versendet wurden, für gerichtsverwertbar erklärt.


Firmen für eingeschriebene E-Maildienste, wie zum Beispiel die deutsche DE-Mail, die österreichische meinBrief.at oder die spanische Correos generieren und speichern den E-Mail- und Postverkehr für ihre Kunden und können die Übermittlung der Nachrichten außerdem nachverfolgen und garantieren, dass sie beim Empfänger tatsächlich angekommen sind.

Solche rechtsverbindliche, sogenannte „eSignaturen“ sowie eingeschriebene E-Mails sind auf allen Stufen nachvollziehbar und belegen, wer was wem zu welchem Zeitpunkt geschrieben hat und wann Mails und Dokumente zugestellt bzw. geöffnet wurden.

Die erste Kammer des Obersten Spanischen Gerichts hat Ende Juli in einem Urteil entschieden, dass die Mailkorrespondez zwischen einem Anwalt und einem Schuldner ebenso gerichtsverwertbar ist wie ein eingeschriebener Brief beziehungsweise ein klassisches vom Postboten überbrachtes „certificado“.

Das LEC (Ley de Enjuiciamiento Civil) hat die Gerichtsverwertbarkeit solcher  versendeter elektronischer Post schon  zuvor  im Paragraphen 162 anerkannt, was bisher noch fehlte, war die Anerkennung dieser Entscheidung durch das Oberste Spanische Gericht, die hiermit erfolgt ist.

Für die spansiche Rechssprechung bedeutet dies nicht mehr und nicht weniger als eine neue rechtliche Basis der elektonischen Kommunikation zwischen Geschäftsleuten, wie sie schon jetzt für andere EU-Länder, wie zum Beispiel Deutschland, Großbritannien oder Finnland gültig ist, und ab 2014 in der gesammten EU gelten soll.


Bereits 2007 wurde im deutschen „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie Unternehmensregister" festgelegt, welche Mindestanforderungen bzw. gesetzlichen Formvorschriften „Geschäftsbriefe", welche mittels E-Mails versendet werden, laut EU-Richtlinie erfüllen müssen.

Dazu gehört:
 die Firma mit Rechtsform
 der Ort der Handelsniederlassung
 das Registergericht und
 die Handelsregisternummer angeben



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