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Kurzmeldungen

Rathaus Teguise:
Misstrauensvotum gegen José Dimas Martín


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Ein Misstrauensvotum soll José Dimas Martín, den Bürgermeister von Teguise, aus dem Amt heben. Im Hintergrund sein Bruder Fabian Martin. Foto: Cabildo de Lanzarote


28-08-2009 Spanien/Lanzarote (sb) – Der Bürgermeister von Teguise, José Dimas Martín, Mitglied in der Partei der Unabhängigen (PIL), muss sich heute um 12 Uhr einem konstruktiven Misstrauensvotum in seinem Rathaus stellen. Mit diesem Mittel wollen vier Gemeinderäte der sozialistischen Partei (PSOE) den amtierenden Bürgermeister aus dem Amt hebeln. Dabei dürften sie sich der Unterstützung von fünf Gemeinderäten der nationalistischen Coalición Canaria (CC) gewiss sein. Mit diesen zusammen haben sie das Misstrauensvotum auf den Weg gebracht. Abgelöst werden soll José Dimas Martín, der Sohn des wegen zahlreicher Vergehen bereits inhaftierten und im Zuge der Operación Unión erneut verhafteten Dimas Dimas Martin (PIL), vom ehemaligen Bürgermeister Juan Pedro Hernández (CC). Hernández regierte Teguise bereits zwischen 1991 und 2007.

Den Nationalisten der CC stößt die Entscheidung von Hernández, sich mit Hilfe der PSOE-Gemeinderäte wieder zurück auf den Bürgermeistersessel hieven zu lassen, sauer auf. Denn damit torpediert Hernández die bereits angelaufenen Annäherungsgespräche zwischen der PIL und der CC, deren Vorsitz Tinajos Bürgermeister Jesús Machín führt. Der Vorschlag, ausgerechnet Hernández zum Nachfolger von José Dimas Martín zu wählen, gibt der CC auch noch Anlass zu weiterer Kritik an den Sozialisten. Läuft doch gegen den Ex-Alcalde in Teguise eine Anzeige wegen der Vergabe illegaler Lizenzen. Und diese Anzeige hat auch noch ausgerechnet der Vorsitzende der PSOE in Lanzarote, Carlos Espino, auf den Weg gebracht. Der muss sich nun von der PIL vorwerfen lassen, nur um die Macht der PSOE zu erhalten, mit Leuten zu paktieren, die er zuvor wegen angeblicher Unredlichkeiten selbst angezeigt habe.

Als bei zahlreichen Festnahmen von Beamten und Angestellten im Zuge der Affäre „Operación Unión“ in Lanzarotes Gemeinden und Amstsstuben viele PIL-Mitglieder verhört, oder sogar in Untersuchungshaft genommen wurden, kündigten die Sozialisten die jeweiligen Koalitionsvereinbarungen mit der PIL in allen Gemeinden und auch im Cabildo (Inselregierung) auf. Daher müssen die Gemeinden Arrecife, Teguise, Tías, San Bartolomé und auch das Cabildo von einer Minderheitsregierung regiert werden.



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