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Kurzmeldungen

Prozess gegen Ex-Bürgermeister José Francisco Reyes:
Gerichtsverfahren verzögert sich wegen eines fehlenden Scanners


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Der Ex-Bürgermeister der Gemeinde Yaiza auf der Kanareninsel Lanzarote, José Francisco Reyes, bei seiner Festnahme. Foto: Lanzarote37°/Sergio Betancort


30-11-2013 Arrecife/Las Palmas (hl) – Wie die Zeitung diariodelanzarote.com gestern berichtete, wurde das Gerichtsverfahren um den ehemaligen Bürgermeister von Yaiza, José Francisco Reyes, verschoben, da dem Gericht ein Scanner fehle, um die Prozessakten zu digitalisieren.


Im Februar dieses Jahres reichte die Staatsanwaltschaft von Las Palmas ihre Beurteilung der Geschehnisse ein, um den Fall zur Hauptverhandlung zu bringen. Danach geschah jedoch nichts weiter. In einer Verfügung im September sagte die vorsitzende Richterin des Falles, Ana Manella, sie habe die Prozessakten nicht digitalisieren können, weil es in ihrer Abteilung keinen Scanner gebe und sie den der anderen Abteilung nicht nutzen könne, da dessen Speicher voll sei.

Das Gericht forderte die Nebenklage, den Sozialisten Carlos Espino, auf, seine Anklageschrift zu überreichen, aber entschied die Frist zu verlängern, da ihm, wie auch anderen Beteiligten die Kopien aller Prozessakten nicht übergeben werden konnten.

Laut der Verfügung der Richterin wurde schon zu diesem Zeitpunkt mit Dringlichkeit beantragt, dass dem Gericht ein Scanner zur Verfügung gestellt werde, aber auch jetzt, zwei Monate später, besitzt das Gericht keinen.

Der Korruptionsfall José Francisco Reyes, der wohl einer der bekanntesten Lanzarotes ist, wurde 2006 eingeleitet. Seitdem gab es unzählige Gerichtsverhandlungen, an welchen viele Zeugen gehört wurden und aus welchen etliche Beschuldigte hervorgingen. Außerdem gab es eine Hausdurchsuchung auf dem Besitz des Exbürgermeisters von Yaiza, José Francisco Reyes, und seiner Familie, wo die Polizei 700.000 Euro fand, deren Herkunft die Familie nicht erklären konnte. Reyes sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft forderte für ihn im Februar eine Haftstrafe von 25 Jahren, vor allem wegen der Vergabe von illegalen Lizenzen, so wie zum Beispiel für das Hotel Papagayo Arena in Playa Blanca. Außerdem forderte die Anklage für 11 weitere Personen Haftstrafen, unter anderem für die Frau des ehemaligen Bürgermeisters und drei seiner Kinder, wegen Geldwäsche.

Auch in einem anderen Fall war das kanarische Gericht wohl zu langsam. Eine Frau klagte im März ihren Exmann an, da er ihr das gemeinsame Kind weggenommen habe. Der Vater war, unter dem Vorwand eines zweiwöchigen Urlaubs, nach Deutschland gereist und nach Ablauf dieser Zeit gesagt, er habe Arbeit gefunden und werde das 4-Jährige Kind bei sich in Deutschland behalten.

Nachdem das Gericht auf Lanzarote drei Monate lang nicht handelte, reichte die Mutter Klage bei einem deutschen Gericht ein. Diese handelte sofort und urteilte, dass der Vater das Kind sofort zur Mutter nach Lanzarote zurückbringen müsse. Die Frau klagt nun die Inkompetenz des spanischen Richters an.



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