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Populistisch: „Komission der verschwundenen Kinder“



Der Generalsekretär der PSC-PSOE, Juan Fernando López Aguilar / Foto: psoe.es


23-06-08 Kanaren (sb) – Der Generalsekretär der PSC-PSOE, Juan Fernando López Aguilar, hat den I. Interparlamentarischen Arbeitstag der PSC-PSOE zum Anlass genommen, die Kanarenregierung, bestehend aus einer Koalition von nationalistischen und Rechtsparteien, als „schlechteste (Regional-)Regierung Spaniens“ zu bezeichnen. Der Sozialist bezichtigte die Kanarenregierung, die Gelder, welche sie von Madrid und aus der EU erhielte „rücksichtslos zu verschwenden“ und nicht einen Cent davon in die Zukunft zu investieren.
Aguilar führte aus, dass Millionen von Euro, die die Kanarenregierung vom Staat für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhalten habe, genauso wenig beim Bürger angekommen seien, wie die Millionen, die die Kanaren aus der EU erhalten haben. Es könne doch nicht sein, so Aguilar, „dass die Kanaren viel Geld für öffentliche Investitionen überwiesen bekämen, aber im Endergebnis weniger ausgäben als sie erhielten“. Er betonte, dass die Sozialisten die meisten Stimmen im Staate hätten und niemand zu glauben bräuchte, dass wegen der obligatorischen Zusammenarbeiten der Institutionen zwischen den Kanaren und Madrid, die kanarischen Sozialisten ihre oppositionelle Aufgabe vergessen haben. In diesem Zusammenhang betonte Aguilar auch, dass die Sozialisten an der geplanten „Comisión De Niños Desaparecidos“ (Kommission der verschwundenen Kinder) nicht teilnehmen würden. „Diese Kommission ist zu nichts nütze und dient nur dazu, Angst und Unsicherheit auf den Kanaren zu schüren“, so Aguilar, der betonte, dafür weder Zeit noch Geld verschwenden zu wollen. Dies, so warf er der Kanarenregierung vor, „soll nur dazu dienen, das Terrain für die Gründung einer neuen, zusätzlichen kanarischen Polizeitruppe zu ebnen“.
Eine Idee, der das rechte Lager auf den Kanaren seit geraumer Zeit nachhängt, der Zapatero aber eine klare Absage erteilte. „Wir“, so Aguilar, „setzen auf die Verbesserung der Bedingungen für Polizei und Guardia Civil, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten“. Er verurteilte das Bild, welches das kanarische Fernsehen teilweise von den Inseln  vermittle, wo auf den Kanaren scheinbar nur Menschenräuber, Gewalttäter und Bankräuber lebten.



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