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Lokales

Politik und Wirtschaft auf Lanzarote
Von Müll, Bestechung und goldenen Kartoffeln

Von: Karl Kunze


Lanzarote37°, 37 Grad, siebenunddreißig, deutsches Inselmagazin, Inselzeitung
Zwei Inselgewaltige im Duett: Francisco Rosa (links oben) und zusammen mit Rafael Lasso (links unten). Foto: ©Sergio Betancort

Lanzarote37°, 37 Grad, siebenunddreißig, deutsches Inselmagazin, Inselzeitung
Im Hafen „Marina Rubicón“ dümpelte bis vor kurzem das mit einem „precinto“ (Plombe) versehene Boot „Pachi“ vom Ex-Bürgermeister Yaizas, José Francisco Reyes. „Pachi“, im Norden Spaniens Patxi geschrieben, heißt nichts anderes als: Francisco. Foto: ©Sergio Betancort

Lanzarote37°, 37 Grad, siebenunddreißig, deutsches Inselmagazin, Inselzeitung
Auf heißer Spur: Staatsanwalt Javier Ródenas (links) und Richter César Pamparacuatro (rechts). Foto: ©Sergio Betancort

Lanzarote37°, 37 Grad, siebenunddreißig, deutsches Inselmagazin, Inselzeitung
Millionengrab: Auch der Bürgermeister von Teguise vergab Baulizenzen, ohne die Berechtigung dafür zu haben. Das Ergebnis: Alles muss wieder abgerissen werden. Ein Millionenschaden, auf dem die Gemeinde Teguise nun sitzen bleibt. Foto: ©Sergio Betancort

Lanzarote37°, 37 Grad, siebenunddreißig, deutsches Inselmagazin, Inselzeitung
Jacinto Àlvarez auf dem „banquillo“, wie die spanische Anklagebank netterweise heißt. Foto: ©Sergio Betancort

Lanzarote37°, 37 Grad, siebenunddreißig, deutsches Inselmagazin, Inselzeitung
Jacinto Àlvarez hat Firmenmitarbeiter für sich privat arbeiten lassen. Foto: ©Sergio Betancort


Auch auf unserer idyllischen Ferieninsel laufen jede Menge Kriminelle herum. Das ist und war bekannt. Dass sie sich für ihre Delikte Lanzarote aussuchen, zeugt von Intelligenz: hier, in der ultraperipheren Zone Europas, lassen sich Millionen scheffeln, ohne dass einer genau hinsieht. Bisher.

 

 

In den späten Apriltagen dieses Jahres endete der vorerst letzte Abschnitt eines für Lanzarote beispiellosen Vorgangs, die „Operación Unión": zwei Jahre lang hatte eine Sondereinheit der Guardia Civil Politiker und Unternehmer observiert und ihre Telefone angezapft. Es ging um millionenschwere Korruption, Verschwendung öffentlicher Gelder, Subventionsbetrug, illegale Hotelanlagen und deren ebenso illegalen Lizenzen. Jetzt werden nach und nach die Einzelheiten bekannt, die sich während und seit der Verhaftungswelle zugetragen hatten.

Vom Mai bis Ende September dieses Jahres hielten sich die Neuigkeiten im Fall „Unión" beziehungsweise „Jable" eher in Grenzen. Wesentliches gab es nicht zu berichten, das übliche Klein-Klein der Insel beherrschte die Schlagzeilen. Das auch schon unsererseits prophezeite Auseinanderbrechen der Kanarenregierung mag vielleicht den einen oder anderen etwas aufgeschreckt haben – sonst blieb alles ruhig. Eine Nachricht vom 21. September in „La Voz de Lanzarote" ließ allerdings aufhorchen.

Neben dem vermutlich einflussreichsten Inselpaten, Dimas Martín Martín, der während seiner Amtszeit vermutlich 8,5 Millionen Euro anschaffte, ist der Ex-Bürgermeister von Yaiza, Francisco Reyes, wahrscheinlich ein eher kleiner Fisch in den Netzen der Ermittler. Sein genaues Vermögen ist noch nicht bekannt, aber der Schaden, den er der Insel zugefügt hat, ist ohne Zweifel immens, und dies im materiellen wie im ideellen Sinne. Er vergab Baulizenzen an Hoteliers und Bauunternehmer, ohne die Berechtigung dazu zu haben, und jetzt muss Yaiza wahrscheinlich nach den letzten Urteilen des Obersten Gerichtshofes, die den Abriss vieler Anlagen anordneten, die Zeche dafür zahlen. Und da es sich um viele Millionen Euro handelt, wird die Gemeinde dies nicht zahlen können. Und wer zahlt dann? Außerdem kauften zumindest viele der neuen Eigentümer ihre Finca im guten Glauben, dass alles nach Recht und Gesetz vor sich gehe. Dass dies aber alle gewesen sein sollen, wie Bürgermeister Ángel Domínguez uns in einem Radiointerview von Ende Oktober erklären wollte, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Zu bekannt waren die Machenschaften von Reyes jedem, der sich nur ein wenig in der hiesigen Bevölkerung umgehört hatte.

 

Woher kommt denn nur mein ganzes Geld?

 

Jetzt steht auf der Liste der Angeklagten ein neuer Name: Benito Mesa Ferrer. Er wird der Geldwäsche beschuldigt und hat, laut Aussagen von Reyes, selbst „die Papiere bearbeitet", die seinen Sohn José Francisco Abel Reyes zum Chef einer gewissen Sea Sun S.L. (S.L. = GmbH) befördert hatten, in deren Besitz sich auch bald eine Yacht namens „El Pachi" befinden sollte. Der Sitz dieser GmbH ist die Avenida Rubicón Nr. 5 in Femés. Und genau in diesem Haus wohnt ... Vater Reyes höchstpersönlich. Und besagte Yacht hatte vorher Reyes ebenfalls höchstpersönlich gekauft, für schlappe 127.000 Euro, natürlich in bar bezahlt. Woher er das Geld hatte, ist ihm bis heute nicht eingefallen. Danach wurde bei der Bank ein Darlehen von 109.000 Euro beantragt, aber da die Yacht ja schon bezahlt war, gehen die Ermittler nun davon aus, dass damit anderes Geld aufgehübscht werden sollte.

„El Pachi" jedenfalls dümpelte bis vor kurzem im Hafen „Marina Rubicón" vor sich hin, ohne dass der Besitzer jemals angemessene Anlegegebühren bezahlt hätte. Ende September 2009 war sie schließlich von der Guardia Civil versiegelt und verplombt worden. Nun verlangen die drei Eigentümer des Hafens für die letzten zwölf Monate 8353,80 Euro. Was man ja auch als durchaus berechtigt ansehen könnte. Nur heißen diese drei Eigentümer Juan Francisco Rosa, Francisco Armas und Rafael Lasso – und alle drei sind unter manchem anderen angeklagt, die Gebührenerhebung als vermutliche Gegenleistung für das Entgegenkommen des Bürgermeisters absichtlich vergessen zu haben. Ihre öffentliche Begründung hörte sich freilich anders an: die Yacht sollte dazu dienen, den Hafen zu „dynamisieren".

Benito Mesa Ferrer wurde immerhin des Öfteren in seinem Büro in Arrecife von Reyes aufgesucht, der angeblich eine Agrargesellschaft gründen und deshalb von Mesa beraten werden wollte. Noch im Oktober 2009, nach seiner Festnahme, ließ Reyes verkünden, es sei für ihn reiner „Zufall, dass die Eigentümergesellschaft von Marina Rubicón vom gleichen Büro" aus betreut werde wie er. Soviel Zufall auf einmal wird natürlich von der Anklageseite her eher misstrauisch beäugt. Zumal Benito noch einen Bruder hat, José Rafael mit Namen. Und in einem von dessen Häusern wohnte eine Tochter von Reyes – ebenfalls angeklagt –, ohne einen Euro Miete zu bezahlen. Selbstredend hieß der, der die Lizenz für den Bau der Häuser gab, Francisco Reyes. Die Tochter sollte allerdings – selbstverständlich, gewisslich und ohne jede Frage – nur kurze Zeit dort wohnen. Das habe sich aber dann doch irgendwie verlängert. Und außerdem sei sein Verhältnis mit den Mesa-Ferrer-Brüdern eine „entfernte Verwandtschaft".

 

El Pachi dynamisiert den Hafen

 

Und unter Verwandten wird man sich doch wohl gegenseitig kostenlos Logis gewähren dürfen. Ebenso saftige Rabatte wie für die besagte Yacht, für die zwischen 2005 und 2009 nur ein Fünfzigstel der Gebühren für vergleichbare Boote bezahlt werden musste. Aber dafür sollte sie ja helfen, den Yachthafen zu „dynamisieren". Reyes selbst war später der Auffassung, dass sie nur sehr wenig dynamisierte. Und darin stimmt er sicherlich mit dem Eigentümertrio komplett überein – nur dass diese Herren nun ihrerseits genau darin einen Grund sahen, Reyes oben besagte Rechnung zu präsentieren. Obendrein stellte man fest, dass ein beschlagnahmtes Boot das Ansehen des Hafens untergrabe. Zumal „El Pachi" nicht das einzige Schiff im Hafen ist, das die Polizei konfisziert hat. Deshalb solle die Yacht möglichst schnell entfernt werden. Was auch bald geschehen sollte, nur anders als geplant: die zuständige Richterin verdonnerte die drei Eigentümer des Hafens zum Abtransport, obwohl die diagnostiziert hatten, dass dies „absolut unmöglich" sei: weil sie keine Schlüssel hätten – weil sie über keinen entsprechenden Kran verfügen würden – weil wegen der Länge und Breite und so – und weil überhaupt: Wer sollte das schließlich alles bezahlen?

Besagte Richterin hatte zuletzt noch eine weitere unangenehme Frage zu klären. Hintergrund ist, dass Reyes nach seiner Festnahme vor einem Jahr zunächst einmal geständig war, dann aber sein Geständnis zurückgezogen hatte. Aber warum? Staatsanwalt Ignacio Stampa ist der Auffassung, dass die Rücknahme dem Angeklagten und seiner Familie in keinem Fall nützen kann. Also vermutet man, dass dahinter andere Leute stehen könnten, die Reyes bedrängt hätten, so zu handeln. Vor dieser Erklärung hatte er zudem den Anwalt gewechselt: Pablo Luna, sein neuer Verteidiger, vertritt auch die Ex-Bürgermeisterin von Marbella, Marisol Yagüe, in einem der größten Korruptionsskandale Spaniens. Nach diesem Wechsel sagte Reyes, dass sein Geständnis nur unter Druck zustande gekommen wäre und er es deshalb widerrufe.

Sein früherer Anwalt, Felipe Fernández Camero, war inzwischen selbst zum Angeklagten geworden – deshalb war der Anwaltswechsel auch vonnöten. Es bleibt nur allen Beobachtern verborgen, wie ein kleiner Bürgermeister, der einst Taxifahrer war, sich einen mit allen Wassern gewaschenen Anwalt aus der obersten Liga leisten kann. Reyes‘ Antwort auf die Frage, wie er das alles – Yacht, teure Auslandreisen, Häuser etc. – finanzieren konnte, hatte ja schon einmal, Mitte Dezember 2009, das Herz eines jeden wahren Lanzaroteños erfreut: Er habe eben unheimlich viele papas – also Kartoffeln – verkaufen können! Als diese Aussage bekannt wurde, erschütterte ein leichtes Beben der Stärke 1 auf der Richterskala den lanzarotenischen Boden: soviel Gelegenheit, lauthals loszulachen, hatte man auf dieser Insel selten gehabt. Nur jene, die, teilweise zahnlos und ohne jede Ausbildung, ihr Leben seit Jahrzehnten unter härtesten Bedingungen tatsächlich mit dem Kartoffelanbau fristen und mit gebücktem Rücken einen halben Sack davon zum nächsten Laden schleppen müssen, um dort einen Hungerlohn dafür bekommen – die haben wohl nicht mitlachen können.

 

Müll, Bestechung, Ausbeutung

 

Der 19. April dieses Jahres war ein rabenschwarzer Tag. Nicht für Lanzarote – im Gegenteil. Aber: Am Morgen wurde nicht nur die Ex-Bürgermeisterin von Arrecife verhaftet und sofort in Einzelhaft gesteckt, sondern neben sechs anderen Kumpanen auch der lokale Geschäftsführer des internationalen Müllentsorgers Urbaser. Diese Firma hat 32.000 Angestellte, konnte 2007 ein Geschäftsvolumen von über 1,3 Milliarden Euro aufweisen und Verträge mit 150 Ländern. Außerdem hält Urbaser, nach eigenen Angaben, weltweit ein Areal von über sieben Millionen Quadratmetern Gartenflächen sauber, verschiebt pro Jahr 19,4 Millionen Tonnen Müll und verspricht, mit speziellen Programmen den Bürger zu mehr Verantwortungsbewusstsein in Sachen Abfall zu erziehen.

Der hiesige Chef dieser verantwortungsvollen Sauberfirma hieß bis vor kurzem Jacinto Álvarez. Nun wurde er von Urbaser auf die Straße gesetzt.

An besagtem Apriltag war er verhaftet worden und saß einen ganzen Monat in Untersuchungshaft, weil ihm die Anklage unter anderem vorwarf, er hätte Amtsträger bestochen, die ungebührlich hohen Rechnungen für die Müllentsorgungsdienste abzusegnen. Dass dies aber irgendetwas mit der Entlassung zu tun hat, bestreitet Urbaser: Dies sei aus firmeninternen Gründen geschehen. Das wollen aber Álvarez und seine Verteidigung nicht akzeptieren und argumentieren, dass er gefeuert wurde, weil er im Rahmen der „Operación Jable" angeklagt sei. Zu einem Prozess sei es aber noch nicht gekommen, und somit gelte er weiterhin bis zum Urteil als unschuldig. Die Entlassung sei also rechtswidrig. Das sieht aber Urbaser ganz anders – und so kam es am 20. Oktober zum Auftakt eines bemerkenswerten arbeitsrechtlichen Prozesses, in dem viel von der hiesigen Mentalität gewisser Arbeitgeber oder deren Vertreter zutage trat.

Elf Zeugen ließ der Anwalt von Urbaser vorführen, die beweisen sollten, dass Álvarez sich „illoyal seiner Firma gegenüber verhalten und ihr Schaden zugefügt" habe. Nach ihren Aussagen hat er vermutlich viele Arbeiter aufgefordert, sich einen Vorschuss auf die geleistete Arbeit auszahlen zu lassen, aber dann diesen Vorschuss selbst kassiert. Die Arbeiter selbst blieben ohne Schaden, weil er ihnen Überstunden aufschrieb, die sie gar nicht geleistet hatten.

Dass dies kein Einzelfall ist, sondern der ganz normale Arbeitsalltag, wurde schon am ersten Prozesstag von den Zeugen eindrucksvoll bestätigt. Sie hätten nur nichts gesagt, weil sie sich „bedroht und gezwungen" gefühlt hätten. Álvarez sei schließlich der Chef gewesen und sie hatten Angst, entlassen zu werden. „Er benutzte die Angestellten, um sich zu bereichern", sagte der Anwalt von Urbaser, Félix Moraza. Die aber werden jetzt wahrscheinlich jeden einzelnen „Vorschuss" zurückzahlen müssen.

Ein Zeuge erklärte, dass er, während er offiziell für das Bürgermeisteramt in Arrecife arbeitete, in Wirklichkeit für Álvarez privat unterwegs war. Der besitzt offensichtlich, nach dieser Zeugenaussage, einige Häuser in Máguez, in Playa Honda und in Arrecife. Das Material, das er für Urbaser gekauft habe, habe er zu den Häusern seines Chefs transportiert.

„La Voz de Lanzarote" zitiert seine Aussage folgendermaßen: „Das letzte Mal, dass ich zu Jacinto ins Haus ging, war vor einem Jahr, weil ich mich dann weigerte, mehr private Sachen zu machen. Als ich in sein Haus ging, arbeiteten dort auch andere Leute von Urbaser. Wir arbeiteten Monate in seinem Haus, wir machten ihm sogar ein Schwimmbad in Máguez. … Wenn Jacinto sagte: dahin, dann gingen wir dahin, und wenn er sagte: dorthin, gingen wir dorthin … Ich verweigerte mich schließlich, weil er mich wie einen Sklaven hielt, den ganzen Tag hatte ich zu seiner Verfügung zu stehen. Ebenfalls schickte er mich zu dem Haus eines Freundes, um dort zu arbeiten."

Eine weitere Variation zum Thema: „... er zwang mich, nach Las Palmas zu fahren, um dort ein paar Vögel abzuholen. Wenn ich das nicht täte, würde er mir nicht die Urlaubstage geben, die ich noch vom vorigen Jahr übrig hatte." Dieser Arbeiter fuhr da-raufhin in einem Auto von Urbaser mit der Fähre nach Las Palmas, holte die Vögel dort ab, brachte sie nach Máguez und gab auch dort das Firmenauto wieder brav ab.

 

Fürs Handy - Benzin oder Diesel?

 

Nicht nur von krimineller Energie, sondern auch von erheblichem Geiz zeugt, dass Álvarez vermutlich einen Mitarbeiter beinah fünf Jahre lang am Anfang jedes Monats in eine Tankstelle schickte, um dort die Handys von zehn Familienangehörigen aufladen zu lassen. Die Quittungen aber waren auf Benzin für die Wagenkolonne der Firma ausgestellt. Eines Tages entschloss sich dieser Zeuge, den Angestellten der Tankstelle zu „betrügen" und ließ sich die Nummern der Handys geben, weil er für den Fall der Fälle „zuverlässige Beweise" haben wollte.

Von alledem wollte der Verteidiger von Álvarez nichts wissen und erklärte, dass all diese Aussagen ohne jeden Beweis wären. Das Urteil war bis zum Redaktionsschluss noch nicht gesprochen.

Aber kurz vorher wurde noch Rafael Arrocha in die „provisorische Freiheit" entlassen – das war der, der als Leiter des technischen Büros der Hauptstadt die überhöhten Rechnungen von Álvarez mit seinem O.K. abgesegnet hatte. Er wurde nach sechs Monaten aus einem Gefängnis auf Gran Canaria entlassen, das auf den hübschen Namen „Salto del Negro" hört. Diese „Schlucht des Schwarzen" ist seit Jahren hoffnungslos überbelegt – 1200 Gefangene statt vorgesehener 600. Manche Fürchterlichkeiten des spanischen Strafvollzugs erscheinen einem unter gewissen Umständen dann doch hin und wieder als gar nicht so ungeziemend.

 

<span class="textrotfett">Was bisher geschah</span>

 

Zur kurzen Rekapitulation: Ein Politiker, der sich nicht von der hiesigen Unternehmerclique schmieren ließ – der Chef der Sozialistischen Partei, Carlos Espino – hatte sich anlässlich eines Gespräches im Mai 2008 verkabeln lassen, und der Inhalt, direkt in die Einsatzzentrale übertragen, genügte der Polizei, um im folgenden Jahr Politiker und Unternehmer gleich scharenweise genauer unter die Lupe zu nehmen. Am 25. Mai 2009 ließ daraufhin der ermittelnde Richter César Romero Pamparacuatro das Arrecifer Rathaus stürmen, ganze Wagenladungen von Akten beschlagnahmen und klagte in Folge 32 Personen an. Von denen sitzt außer dem vermutlichen Inseloberpaten Dimas Martín Martín zwar keiner mehr im Gefängnis, aber alle warten auf ihren Prozess. Die dritte Phase, „Operación Jable" genannt, begann Mitte April 2010 mit der Verhaftung der Ex-Bürgermeisterin von Arrecife, Isabel Déniz, und weiterer 16 Personen, unter anderen des vielleicht bedeutendsten Unternehmers der Insel, Francisco Rosa*.

*Lanzarote 37° berichtete ausführlich über diese Ereignisse in den Heftnummern 38 und 40.

_________________

NB: Da bis heute die Urteile noch nicht gesprochen sind, sind alle Aussagen dieses Artikels mit einem „vermutlich" zu versehen.



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