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Gesundheit

Pflichtversicherte Rentner:
Gesundheitskarte gilt in Deutschland!

Von: rk



Foto: Matthias Ropel www.photocase.com








(01/07 N°6) Spanien/Deutschland/EU
Erika Berg wohnt aus gesundheitlichen Gründen seit über 10 Jahren auf den Kanarischen Inseln. Sie sitzt im Rollstuhl, Pflegestufe 2, ist pflichtversicherte Rentnerin und bei der spanischen Krankenversicherung mit einem E 121 eingeschrieben. Die DAK wollte Erika Berg Krankenbehandlungen in Deutschland verweigern. Sie sollte Ihre Krankenversichertenkarte in Deutschland zurückgeben und nicht mehr benutzen dürfen.

Sie haben ein Recht auf Behandlung
Zu Unrecht, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel feststellte: Nach 4 Jahren „Kampf“ durch die Instanzen - gegen die DAK - hatte Erika Berg es geschafft: Das Gericht hatte als letzte Instanz am 5. Juli 2005 mit dem Urteil unter dem Aktenzeichen B 1 KR 2/04 R endgültig entschieden: „Es wird festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, in Deutschland Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung unmittelbar zu Lasten der Beklagten in Anspruch zu nehmen. Denn die Klägerin ist bei der Beklagten versichert. Die Krankenversicherungskarte dient dazu, diese Berechtigung nachzuweisen.“
Dies bedeutet, dass jeder pflichtversicherte deutsche Rentner, der in Spanien oder in der EU lebt, das Recht auf Ausstellung einer Krankenversichertenkarte seiner deutschen Krankenkasse hat und  diese dann auch bei vorübergehenden Aufenthalten in Deutschland - nach den deutschen Bestimmungen – benutzen kann. Das gleiche gilt natürlich auch, wenn bereits schon eine KV-Karte vorhanden ist. Bisher hatten Kassen verlangt, diese zurück zu geben und auch darauf hingewiesen, dass diese in Deutschland nicht benutzt werden dürfe.
Am 5. Juli 2005 wurde noch eine andere Klage entschieden, in welcher es ebenfalls um die Ausstellung der KV-Karte geht. In dem Urteil unter der Aktennummer AZ: B 1 KR 4/04 R gegen die AOK heißt es: „Der Kläger kann gemäß § 15 Absatz 6 Satz 1 des SGBV von der Beklagten verlangen, eine Krankenversichertenkarte zu erhalten.“
Dadurch sind diese Urteile nicht mehr als „Einzelurteile“ zu werten und deshalb von den Kassen generell umzusetzen. Jeder Rentner hat also die Möglichkeit nach Deutschland zu reisen, um sich dort behandeln zu lassen - auch unter anderem wegen Zahnersatz, Brille, Hörgerät oder orthopädischen Hilfsmitteln. Sie sind damit nicht ausschließlich auf die Leistungen der spanischen Krankenversicherung (Seguridad Social) angewiesen. Es gilt: Wenn Sie in Deutschland behandelt werden wollen, dann haben Sie das Recht dazu und zwar ohne „E 111“!
Also, sprechen Sie mit Ihrer Krankenkasse - Sie haben ein Recht auf Ihre Karte!

Noch einmal zur Verdeutlichung, dieses Urteil ist für jene Rentner wichtig, die in Deutschland pflichtversichert sind, Ihre Rente aus Deutschland beziehen, in Spanien leben, die Residencia haben und sich mit dem Formular E 121 ordnungsgemäß bei der spanischen Krankenversicherung eingeschrieben haben.
Wenn Sie freiwillig versicherter Rentner sind, ändert sich durch dieses Urteil nichts, da Sie die Krankenversichertenkarten schon immer bei Deutschlandbesuchen benutzen durften.
Geprüft wird zurzeit, ob es aufgrund dieses Urteils auch möglich ist, die von den deutschen Krankenkassen angebotenen diversen „Zusatzversicherungen“ zu nutzen. Denn diese Leistungen sind bisher nur bei Behandlungen in Deutschland versicherbar. Bisher wurde dies immer abgelehnt und zwar einmal wegen der „nicht nutzbaren“ Krankenversichertenkarte und mit dem Hinweis auf die ausländische Wohnadresse.

Rentenversicherungspflicht für private Pflegepersonen
Es gibt noch ein weiteres sehr wichtiges Urteil, welches für diejenigen Personen in Spanien wichtig ist, die andere, pflegebedürftige Personen privat pflegen und noch nicht Rentner sind. Denn am 8.Juli 2004 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter dem Aktenzeichen AZ C-502/01 und C-31/02 entschieden, dass diese - pflegenden - Personen „rentenversicherungspflichtig“ sind und die Zahlung der Beiträge an die Rentenkasse von den deutschen Pflegekassen zu übernehmen sind.
Die „Rentenversicherungspflicht“ und somit auch die Beitragszahlungen dürfen nach diesen Urteilen nicht mehr verweigert werden, nur weil die pflegende Person nicht in Deutschland wohnt, sondern in einem anderen Staat (z.B. Spanien).

Natürlich müssen die entsprechenden - deutschen - Bestimmungen erfüllt sein, auch wenn die Pflege im Ausland übernommen wird.

Die folgenden Bestimmungen müssen unter anderem erfüllt werden:
•    eine Pflegestufe muss festgestellt worden sein
•    Pflegegeld wird bezahlt
•    die zu pflegende Person muss wenigstens 14 Stunden wöchentlich in deren häuslicher Umgebung
      gepflegt werden und
•    dies dürfen Sie nicht erwerbsmäßig tun.


Obwohl der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) spätestens seit Ende 2004 die Rentenversicherungsträger und auch die Pflegekassen darüber informiert hat, dass aufgrund dieser EuGH-Urteile die Rentenversicherungspflicht nicht mehr, wie bisher, vom „Wohnstaat“ abhängig gemacht werden darf, setzen die wenigsten Pflegekassen und Rentenversicherungsträger dies bis heute um. Auch war bis heute in keiner der einzelnen Mitgliederzeitschriften irgendetwas darüber zu lesen.
Also, auch hier, Antrag stellen, prüfen lassen und sofort auf die beiden EuGH-Urteile hinweisen - denn Sie können damit Ihre spätere Rente ein klein wenig aufbessern.
(Name der Rentnerin von der Redaktion geändert, Anm .d .Red.)



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