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Kurzmeldungen

Ölbohrungen vor den Kanarischen Inseln
Autonomiestatut ändern?


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Läge die Hoheit über die sogenannten kanarischen Gewässer, also das an die Inseln angrenzende Meer, bei den Kanaren, könnte die Autonome Regierung die vor ihrer Ostküste geplanten Ölbohrungen verhindern. Grafik: ©Cabildo de Lanzarote


06.02.2013 Arrecife (ssc) – Nachdem das spanische Verfassungsgericht unlängst einen Antrag der Kanarenregierung von 2008 abgewiesen hat und erklärte, die Autonome Gemeinschaft könne wegen fehlender Kompetenzen über die angrenzenden Seegebiet nicht über mögliche Ölbohrungen in diesen Gewässern entscheiden, arbeitet die lanzarotenische Inselregierung an einem Antrag zur Autonomiestatutänderung. Das aktuell gültige Statut definiert in Artikel 2 das Territorium der Autonomen Gemeinschaft auf die sieben großen Inseln, den Chinijo-Archipel und Los Lobos, was impliziert, dass die Hoheit über das Meer dem spanischen Staat obliegt. Allerdings sehe ein Gesetz aus dem Jahr 2010 genau diese Rechte bei den Kanarischen Inseln selbst. Nach Angaben des Cabildo habe das Verfassungsgericht bei seiner Entscheidungsfindung diesen Aspekt außer Betracht gelassen. Dass das Autonomiestatut generell Vorrang vor anderen Rechtsnormen der Gemeinschaft hat, wird nicht erwähnt.

Der Antrag von 2008, der die damals genehmigten Probebohrungen in kanarischen Gewässern als nicht verfassungskonform bezeichnet hatte, weil die Inseln nicht in die Entscheidungsfindung integriert worden waren, wurde von dem damaligen Vizepräsidenten der Kanaren, José Manuel Soria, mitgetragen. Soria, in der aktuellen Legislaturperiode spanischer Industrie- und Tourismusminister, befürwortet heute die Ölbohrungen vor den Küsten Lanzarotes und Fuerteventuras.



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