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Kurzmeldungen

Neues spanisches Strafrecht
Grundzüge vorgestellt


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Justizminister Alberto Ruíz-Gallardón. Foto: ©Wikipedia_Kadellar


25.09.2013 Madrid (ssc) – Am vergangenen Freitag hat der spanische Justizminister Alberto Ruíz-Gallardón die Grundzüge des neuen spanischen Código Penal (Strafgesetz) in Madrid vorgestellt. Das zukünftige Strafgesetzbuch, das aktuell noch nicht vorliegt, sondern nur inhaltlich resümiert auf der Internetpräsenz des Justizministeriums einzusehen ist, sieht viele Veränderungen vor. In den Medien, unter anderem durch die Digitalzeitung eldiario.es, wird es als Rückschritt im Vergleich zum gültigen Strafgesetzbuch von 1995 angesehen. Große Kritik fällt dabei der Wiedereinführung der lebenslangen Haftstrafe zu, die ein Wahlversprechen der Volkspartei ist, um schwere Verbrechen wie beispielsweise terroristische Akte streng zu ahnden. Bisher beträgt die längst mögliche Dauer einer abzusitzenden Strafe in spanischen Gefängnissen 40 Jahre und die Verfassung betont die Resozialisierung Straffälliger.

Ein weiterer Aspekt des neuen Strafgesetzes wird die Kriminalisierung von bestimmten Aufrufen in sozialen Netzwerken sein, die eine alteración del orden público vorsehen, also einen Angriff auf die öffentliche Ordnung. Dazu könnte sozialer Widerstand innerhalb einer Demonstration fallen, zu dem per Tweet (über die Kurznachrichtenplattform Twitter) aufgerufen wurde.

Neue Strafen sind auch für Delikte der  Medienpiraterie vorgesehen, die das Urheberrecht stärken sollen.



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