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Lokales

Misstrauensvotum von CC, PP, PIL und PNL erfolgreich:
Manuela Armas muß Cabildo an Pedro San Ginés abgeben

Von: Susanne Bernard


Lanzarote, Pedro San Ginés, Manuela Armas, Misstrauensvotum, neuer Inselpräsident, Lanzarote37°, lanzarote 37 Grad
Durch ein Misstrauensvotum wurde Cabildochefin Mauela Armas am Samstag, dem 17. Oktober, aus ihrem Amt gejagt. Foto: Cabildo de Lanzarote

Pedro San Ginés,  Lanzarote, Lanzarote37°, lanzarote 37 Grad
Pedro San Ginés ist der neue Chef im Cabildo von Lanzarote. Foto: Cabildo de Lanzarote

Manuela Armas, Lanzarote, Lanzarote37°, lanzarote 37 Grad
Manuela Armas muss ihren Platz im Cabildo räumen. Foto: PSOE

Carlos Espino Angulo, PSOE, Lanzarote37°, lanzarote 37 Grad
Der lanzarotenische PSOE-Chef Carlos Espino Angulo wird seine Partei künftig in der Opposition führen müssen. Er war und ist maßgeblich daran beteiligt, dass die Korruption auf Lanzarote inzwischen von der Justiz verfolgt wird. Foto: PSOE

Ástrid Pérez Batista, PP, Lanzarote37°, lanzarote 37 Grad
Die Rechtsanwältin und Chefin der PP auf Lanzarote, Ástrid Pérez Batista, soll laut Cabildochef Pedro San Ginés in Zunkunft die Verantwortung für die Centros Turisticos auf Lanzarote tragen. Darunter der Kaktusgarten, die Jameos del Agua und der Mirador del Rio. Foto: PP


19-10-2009 Pedro San Ginés ist der neue Inselpräsident von Lanzarote. Der Politiker der Coalición Canaria, Pedro San Ginés Gutiérrez, der in der vergangenen Legislaturperiode Chef der Centros de Arte, Cultura y Turismo von Lanzarote, kurz EPEL-CACT (Ente Público Empresarial Local de los Centros de Arte, Cultura y Turismo del Cabildo de Lanzarote) war, und damit der Vorgänger von dem aus diesem Amt scheidenden Carlos Espino Angulo, übernahm vergangenen Samstag mit Hilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums das Amt der sozialistischen Regierungschefin Manuela Armas.

 

 

 

Bereits am 5. Oktober hatten sich die Führer der Coalición Canaria (CC), der Partido Popular (PP), der Partido de Independientes de Lanzarote (PIL) und der Partido Nacionalista de Lanzarote (PNL) zusammengetan und beschlossen, eine gemeinsame Regierung zu bilden, um die Sozialisten auf Lanzarote so weit wie möglich zu entmachten.

Doch ganz so reibungslos, wie sich das mancher von den Umstürzlern gewünscht hatte, ging diese Wahl nicht von statten: Dass von den 23 stimmberechtigten Abgeordneten die sechs von der PSOE gegen den neuen Präsidenten stimmten, liegt in der Natur der Sache. Aber: Vier Abgeordnete der Umstürzler nahmen an der Abstimmung gar nicht teil. Darunter Manuel Fajardo Feo, der sein Amt als Parteivorsitzender der CC zuvor niedergelegt hatte, Ángeles García von der CC, der „persönliche Gründe“ für seine Abwesenheit angab und Francisco Cabrera, der zwar im Cabildo war, aber als es zum Schwur kam, nicht anwesend war. Außerdem fehlte die PIL-Abgeordneten Plácida Guerra. Unterschrieben haben das Misstrauensvotum 13 Abgeordnete: Die beiden PNL-Abgeordneten, vier Abgeordnete der CC, zwei der PP und fünf Abgeordnete der PIL. Der Sturz von Armas war nicht zu verhindern, klar ist aber, dass sich die neue Regierung bei diesem Wahlverhalten auf kräftigen Gegenwind aus den Reihen der eigenen Koalitionspartner einstellen muss.

Wenige Tage zuvor, am 2. Oktober, hatten die vier Parteien schon einmal ein Misstrauensvotum angestrengt, dass sie aber wegen Formfehlern wieder zurückziehen mussten. Beim ersten Antrag hatten die Nationalisten bereits Pedro San Ginés als künftigen Cabildochef angekündigt, obwohl zu jenem Zeitpunkt nicht er, sondern Manuel Fajardo Feo auf dem ersten Listenplatz der CC stand. Dies hatte die PSOE zum Anlass genommen, das zuerst eingereichte Misstrauensvotum für nichtig erklären zu lassen. Manuel Fajardo Feo hat unterdessen seinen Rücktritt von der Führungsspitze der CC erklärt.

Zu dem Misstrauensvotum war es gekommen, nachdem die Sozialistische Regierung sich entschlossen hatte, alle Parteimitglieder ihres Koalitionspartners PIL, die einen Posten in der damaligen Koalitionsregierung einnahmen, aus dem Amt zu verweisen. Das hatte man gemacht, nachdem immer mehr Politiker der PIL im Zuge der unter dem Decknamen Operation „Unión" laufenden Ermittlungen gegen Korruption und Bestechung auf Lanzarote festgenommen, verdächtigt, oder vernommen wurden.

Ihre Stühle räumen mussten die PIL-Abgeordneten Fabián Martín (ehemals zuständig für Straßenbau, Telekommunikation und Technik), Sohn des inhaftierten und im Zuge der Operation „Unión" erneut wegen mutmaßlicher Verbrechen festgenommenen Dimas Martín. Nereida Pérez (zuständig für Landwirtschaft, Jagd und Fischerei), Ramón Bermúdez (zuständig für Transport und Sicherheit), María José Docal (Chefin des Patronato de Turismo und einer dem Patronato assoziierten Werbefirma, die den Tourismus promoten soll), Manuel Cabrera (zuständig für Sport) und Plácida Guerra (Delegierte des Cabildo bei der Inalsa).

Pedro San Ginés erste Amtshandlung im Cabildo, so kündigte er an, werde die Senkung seines Gehaltes und das der übrigen Abgeordneten sein. Die Zahl der Berater (asesores) will er mit sofortiger Wirkung von elf auf sechs halbieren; auf zwei für die CC, zwei für die PIL und jeweils einen für die PNL und die PP, und die freiwerdenden Stellen an erfahrene Profis vergeben. Auch die freien Consejeros (bisher 12) will er reduzieren, und außerdem strikt Einkäufe und Ausgaben der Inselregierung kontrollieren.

Ein paar Personalien waren wohl schon ausgemachte Sache, denn San Ginés kündigte bereits bei seiner Amtsübernahme an, dass Jose Juan Lorenzo, ehemaliger Geschäftsführer der CACT,  Kabinettschef werde, Ástrid Pérez Batista von der PP die neue Chefin der CACT und Juan Carlos Becerra künftig für La Graciosa zuständig sein wird.

Außerdem kündigte er implizit an, dass die 27 Hotels auf Lanzarote, deren Lizenz vom obersten kanarischen Gerichtshof annulliert wurde, aber angeblich durch Nachbesserungen legalisierbar sind, nur dann weitermachen könnten, wenn alle politischen Gruppierungen sich einig seien, dazu gehöre auch die PSOE.

 



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