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Wissenswertes

Mal wieder ´ne Neue
Altbekannte Neuigkeiten von der Politfront

Von: Dr. Karl Kunze


Pedro San Ginés, Joaquín Caraballo, CC, PSOE, Coalición Canaria, Cabildo de Lanzarote, Lanzarote, Lanzarote37°, deutschsprachiges Inselmagazin, 37 Grad
Der alte und neue Präsident des Cabildos, Pedro San Ginés von der CC (links), und Joaquín Caraballo, PSOE, der neue Vizepräsident. Foto: ©Cabildo de Lanzarote

Enrique Pérez Parilla, Cabildo de Lanzarote, Lanzarote, Lanzarote37°, deutschsprachiges Inselmagazin, 37 Grad
Der ehemalige Inselpräsident Enrique Pérez Parilla. Foto: ©Lanzarote37°/Susanne Bernard

Lanzarote auf der FITUR 2012 in Madrid: Cándido Reguera (PP), Pedro San Ginés (CC), Astrid Pérez (PP), Rita Martín (PP), Paulino Rivero (CC), Cabildo de Lanzarote, Lanzarote, Lanzarote37°, deutschsprachiges Inselmagazin, 37 Grad
Lanzarote auf der FITUR 2012 in Madrid: Cándido Reguera (PP), Pedro San Ginés (CC), Astrid Pérez (PP), Rita Martín (PP), alle beim Händeschütteln mit dem Chef der Regionalregierung Paulino Rivero (CC). Foto: ©Cabildo de Lanzarote

José Manuel Soria, Ástrid Pérez, Cándido Reguera, Rita Martín, Lanzarote, Lanzarote37°, deutschsprachiges Inselmagazin, 37 Grad
Der Herr in der Mitte ist Spaniens Industrie-und Tourismusminister José Manuel Soria (PP). Foto: ©Cabildo de Lanzarote

Astrid Pérez, Lanzarote, Lanzarote37°, deutschsprachiges Inselmagazin, 37 Grad
Astrid Pérez (PP): Zu viel „endiosamiento“? Foto: ©Cabildo de Lanzarote

Oswaldo Betancort, Lanzarote, Lanzarote37°, deutschsprachiges Inselmagazin, 37 Grad
Oswaldo Betancort (CC), Rathauschef in Teguise. Foto: ©Lanzarote37°/Susanne Bernard

Oswaldo Betancort, Gemeindeverwaltung, Teguise, Lanzarote, Lanzarote37°, deutschsprachiges Inselmagazin, 37 Grad
Ein Bild aus glücklichen Zeiten: Oswaldo Betancort mit Rita Martín an seiner Seite. Foto: ©Ayuntamiento de Teguise


01.04.2012 Die Lanzaroteños sind nicht zu beneiden. Nach der Eroberung durch die Spanier, nach all den verheerenden Vulkanausbrüchen und schließlich auch noch Michel Houellebecqs´ Roman „Lanzarote“ nun dies: schon wieder eine neue Inselregierung. Die wievielte eigentlich?

 

Wer ist gerade dran, und wenn ja, wie viele?


1982 gilt als das Jahr, in dem die „Transición”, Spaniens Übergang von der Diktatur zur Demokratie, endete. Die PSOE (Sozialistische Partei) übernahm im Land die Führung. Auch auf Lanzarote. Zwischen 1983 und 1987 regierte der Sozialist Enrique Pérez Parilla mit absoluter Mehrheit. Es sollte aber auch das letzte Mal sein, dass eine Regierung oder die dahinterstehende Gruppierung die vier Jahre dauernde Legislaturperiode überstehen sollte. Seitdem gab es 16 verschiedene Präsidentschaften mit 23 verschiedenen Koalitionen. Nur noch zwei Präsidenten, nämlich einmal Pérez selbst, und Nicolás de Páiz, konnten noch einmal vier Jahre durchhalten, aber nur mit Hilfe wechselnder politischer Allianzen.
1991 gab es mal wieder eine absolute Mehrheit, aber die Gewinner waren die „Unabhängigen“, die PIL. Jeder, der das politische Geschehen auf dieser Insel nur ein wenig mitverfolgt hat, kennt den „historischen Führer“ der PIL, den großen, vom Volk hochverehrten Don Dimas Martín Martín. Und der weiß, dass er seit Jahren im Gefängnis sitzt. Zwei Jahre nach seiner Wahl hatte Martín den ersten Zusammenstoß mit der Justiz. Was sein erstes Berufsverbot nach sich zog. Positiv immerhin: ihm folgte Chana Perera, und auch damit zum ersten Mal eine Frau auf dem Präsidentensessel. Ab diesem Zeitpunkt drehte sich das Karussell immer schneller. Mal Martín, mal Pérez, mal irgendwer anders, mal die eine, mal die andere Koalition. Filmreif das Jahr 2003: wieder hatte Martín gewonnen, aber die spanische Justiz hatte ihm ein weiteres Mal eine Strafe, diesmal eine langjährige Gefängnisstrafe, aufgebrummt. Er aber hoffte auf eine Begnadigung durch den spanischen Ministerrat. Die blieb aus, und so wanderte Martín als erster Inselpräsident im Januar 2004 in den Tahicher Bau. Martín wäre aber nicht Martín, wenn er jetzt nicht von dort aus weiter regiert hätte – auch so eine der Merkwürdigkeiten lanzarotenischer Politik – und zwar unter Ausnutzung  moderner Elektronik wie altbewährt-treuer Weggenossen; aber er konnte dieses Spiel nur bis zum Sommer durchhalten. María José Docal, ebenfalls von der PIL, wurde Präsidentin. Ein halbes Jahr später aber wurde selbige durch ein Misstrauensvotum abgelöst. Wobei die Verwirrung, wer denn nun mit wem, und warum, und wieso überhaupt, immer größer wurde. Jedenfalls für einen normalen Mitteleuropäer.

Unterm Pflaster der Sumpf

Um zur neueren lanzarotenischen Chronik zu gelangen: Vor fünf Jahren, 2007, gewann Manuela Armas von der PSOE die Wahlen, musste aber mit der PIL paktieren. Die jedoch steckte, das sollte sich bald erweisen, in einem der tiefsten Korruptionssümpfe, den man dem erstaunten Zeitgenossen bei einem Spaziergang durch die neuere Geschichte Spaniens überhaupt präsentieren kann. Armas trennte sich deshalb 2009 von ihren bisherigen Mitstreitern, wollte in Minorität weiterregieren, aber alle übrigen Parteien verbündeten sich gegen die PSOE – und damit gegen die Partei, die zur Aufdeckung der millionenschweren Korruption am meisten beigetragen hatte. Pedro San Ginés von der nationalistischen Coalición Canaria gebietet seitdem über die Insel. Als er im vorigen Jahr mit 9 Sitzen (von 23) die Wahlen gewann, schloss er mit der zweitstärksten Fraktion, der Partido Popular (PP, 6 Sitze), einen „Stabilitätspakt“. Die Stabilität dauerte genau eine Schwangerschaft lang.
Zum Hintergrund: die CC/PP Koalition hatte auf Regionsebene, in der Regionshauptstadt Gran Canaria, nur bis zum Oktober 2010 Bestand gehabt. Die CC hatte in diesem Monat nämlich dem Haushaltsentwurf der damals noch in Madrid regierenden Zapatero-Regierung (PSOE) zugestimmt. Grund für den Koalitionspartner PP, mit der CC auf den Kanaren zu brechen. Seitdem regiert in Gran Canaria eine CC/PSOE-Koalition. Die Regionalwahlen vom Mai 2011 gewann zwar die PP, aber CC und PSOE blieben zusammen und bilden auch heute noch die Regierung. Soria, der Chef der PP auf den Kanaren, wurde unlängst spanischer Industrie- und Tourismusminister. Und sprach sich für Probebohrungen nach Öl in kanarischen Gewässern aus. Was die CC, wie möglicherweise die meisten Canarios, überhaupt nicht amüsierte.

Desencuentros

Zurück nach Lanzarote. Dort regierte die CC, mit Pedro San Ginés an der Spitze, bis zum 22. Februar dieses Jahres in Koalition mit der PP, wie ehedem auf Landesebene. Es gab dann Medienrummel um 3000 Euro, die Astrid Pérez, die Chefin der PP und Tourismusbeauftragte der Insel, auf der Tourismusmesse in Madrid vor kurzem für ein viel zu teures und viel zu überflüssiges Arbeitsessen in einem Luxusrestaurant ausgegeben hatte. Das Finanzloch der Touristischen Zentren hätte sie auch nicht stopfen können, so San Ginés, der ganze touristische Sektor überhaupt sei unter ihr sehr unprofessionell geführt worden, und die Treffen zwischen den beiden Parteien seien sowieso „desencuentros“ gewesen, übersetzt in etwa:  Un-Treffen. Das sei gleichwohl alles halb so schlimm gewesen, jetzt aber sei das Fass übergelaufen, weil Pérez und ihre PP den Sturz des Inselherrschers geplant hätten. Da sei keine Loyalität mehr. Um einem angeblich geplanten Misstrauensvotum zu entgehen, entließ San Ginés umgehend die sechs Regierungsmitglieder der PP und stellte am gleichen Tag die neuen vor, diesmal von den Sozen. Pérez aber wehrte sich vor der Presse, dass es keine geheimen Treffen zwischen denen und ihr gegeben hätte. Das seien überhaupt alles Lügen, San Ginés würde sowieso wie in einer Diktatur regieren und hätte die PP eh nie gemocht. Der wiederum betont, dass es sie gewesen sei, die aufgrund ihres „endiosamiento“  (so etwas wie Dünkel, (Selbst-) Verzücktheit, in diesem Wort steckt „dios“ drin, Gott), eine zweite Präsidentin neben ihm sein wollte undsoweiterundsoweiter. Tatsache ist, dass wir seit dem 22. Februar mal wieder eine neue Inselregierung haben: aus Nationalisten (CC) und Sozialisten (PSOE).

Ich kann Bürgermeister

Und was den einen billig, ist den anderen recht. Auf unserer kleinen Insel mit knapp über 140.000 Einwohnern leisten wir uns immerhin noch sieben Gemeinden, eine jede von ihnen ausgestattet mit einem eigenen Bürgermeisteramt, einem eigenen Bürgermeister, einer eigenen Verwaltung mit einer eigenen Generierung von eigenen Kosten und einem höchst eigenen Parteiengezänk.
Beispiel Teguise. Als am besagten 22. Februar, einem Mittwoch, im Cabildo das Regierungsbündnis CC/PP detonierte, ahnten schon einige PP-ler in Teguise, dass es ihnen als nächsten an den Kragen geht. Rita Martín, Stadträtin für Tourismus und Sprecherin der dortigen PP, saß gerade im Büro des Bürgermeisters Oswaldo Betancort (CC), als die Nachricht eintraf. Ein wenig später sollte sie sagen, dass es zwischen ihr und Betancort eigentlich nie Unstimmigkeiten gegeben hätte. Man hätte gut zusammengearbeitet. Aber die Stabilität des Bündnisses hänge eben nicht von ihnen ab, sondern von den Direktiven der Partei auf Insel- und Regionsebene. Und die ließen nicht lange auf sich warten. Am folgenden Donnerstag fand um 14 Uhr eine Sitzung des Stadtrates statt, in der sich die PP noch als zugehörig zur Obrigkeit fühlen durfte. Um 15:30 Uhr rief Betancort bei Martín an und eröffnete ihr ohne jede weitere Erklärung, dass sie ab jetzt keine Tourismusbeauftragte mehr sei und auch die anderen PP-Räte vom Platz gestellt seien. Morgen würde sie ihr Büro räumen, antwortete sie.
Einen Tag später, am Freitag, sprach Betancort vor der Presse, ähnlich seinem Parteifreund San Ginés, von einem möglichen Misstrauensvotum, dem er hätte entgehen wollen. Er habe zwar keinerlei Beweise dafür, aber „mit einem Zweifel kann man nicht regieren.“ Er sei keinerlei Druck vonseiten der Parteileitung ausgesetzt gewesen, die Entscheidung sei auf lokaler Ebene gefallen. Dabei habe auch eine Rolle gespielt, dass die Parteivorsitzende der PP, Pérez, der PSOE vor zwei Tagen den Posten des Cabildo-Chefs angeboten hätte. Noch am gleichen Tag wurden die neuen Stadträte vorgestellt, selbstredend von der PSOE.  
Und dann auch noch: Arrecife. Dort regierte bis vor kurzem Don Cándido Reguera von der Volkspartei (PP) zusammen mit der PSOE. Am 20. Februar hatte es eine Stadtratssitzung gegeben, in der sich auf Antrag von CC und „Bürgeralternative“ der Stadtrat von Arrecife gegen die Ölprobebohrungen vor Lanzarote und Fuerteventura aussprechen sollte. Dafür stimmten die Antragsteller, aber auch die PSOE und die PIL. Dagegen waren natürlich die von der Volkspartei (PP), weil deren hiesiger Chef, José Manuel Soria, Industrieminister von Spanien und ein Fürsprecher der Bohrungen ist. Damit war der Riss im Bündnis PP/PSOE deutlich geworden. Zwei Tage später ließ Reguera dennoch verlauten, dass es keinerlei Grund gebe, den Pakt zwischen ihm und den Sozialisten zu beenden.
Nach sechs Tagen gab es einen. Dienstag, 28. Februar, zwölf Uhr mittags, wann sonst, der Showdown: PSOE, CC und die Alternativa Ciudadana hatten sich in den Tagen vorher in klandestinen Absprachen gegen das Stadtoberhaupt verschworen, was Selbigem zu Ohren kam und ihn an diesem Mittag endlich auf den Plan rief. Er beraumte eine Pressekonferenz an. Nicht einen Hauch Diskrepanz hätte es zwischen ihm und den mitregierenden Sozialisten gegeben, so Reguera. Die Schuld läge allein in Gran Canaria, bei der Landesregierung, genauer gesagt, bei Paulino Rivero von der CC und José Miguel Pérez von der PSOE. Die wollten die politischen Institutionen der Kanaren an sich reißen. Um die Situation zu retten, bot Reguera seinem Stellvertreter José Montelongo von der PSOE das Bürgermeisteramt an. Der hat aber nach eigenem Bekunden nicht eine Sekunde daran gedacht, das Angebot anzunehmen. In einem Interview mit La Voz de Lanzarote sagte er: “Mir scheint es wenig seriös vonseiten Cándido Regueras, dass er das Bürgermeisteramt als Tauschgeld dafür benutzt, sich selbst in der Regierung zu halten.“ Am 12. März wurde Manolo Fajardo Feo zum neuen Bürgermeister gewählt, nachdem Nayra Callero (PP) bis dahin die städtischen Geschäfte geführt hatte.
Und damit es auch eine Fortsetzung vom Bäumchenwechseldichspielchen geben kann, hat sich der Herr Ex-Bürgermeister noch was ganz Besonderes einfallen lassen: er ist nämlich vor der Sitzung, in der er per Misstrauensvotum abgesetzt werden sollte, einfach zurückgetreten. Laut spanischem Gesetz (ROF, LOREG, siehe Kasten vorige Seite) dürfen Ratsmitglieder nämlich nur einmal in einer Legislaturperiode einen Misstrauensantrag stellen. Dieser Joker ist also für die nächsten dreieinhalb Jahre noch im Spiel. Na also – da soll noch einer sagen, Lanzarotes Politiker seien nicht vorausschauend.

 

 

 

Königreich versus Scholle

„Nationalistisch“ hat in Spanien nichts mit Rechtsaußen zu tun. Ein „nacionalista“ ist eher einer, der die regionalen Besonderheiten hervorhebt und politisch von Madrid möglichst unabhängig sein will. Die Partido Popular (PP) ist zentralistisch ausgerichtet, was die PSOE zwar vom Grundsatz her auch eher ist, aber sie hat in den letzten beiden Legislaturperioden in Madrid einiges an Federn lassen müssen. Einer Genossin gingen die Zugeständnisse Zapateros an die Regionen zu weit und sie gründete eine eigene sozialistische Partei, die UPyD (Unión Progreso y Democracia), die wieder eindeutiger zentralistisch ist. 

 

 

 


Casinomentalität allerorten


Don Cándido hat sich das wohl genau ausgerechnet: Insgesamt sitzen im Arrecifer Rathaus 24 Ratsfrauen bzw. -herren. Das Gesetz verlangt für eine erfolgreiche Misstrauensabstimmung die absolute Mehrheit, also 13 Stimmen. Die CC hat 7, die PSOE 4 und die Alternativen 2 Stimmen – kommt also genau hin. Diese 13 Stimmen wären aber dann, käme es zur Abstimmung, für einen weiteren Misstrauensantrag während dieser Legislaturperiode „verbraucht“.  Denn kein Abgeordneter darf zweimal in einer Legislaturperiode einen Misstrauensantrag unterschreiben.  Die restlichen Stimmen verteilen sich auf PP (8), PIL (2) und PNL (1). Zusammen sind das 11 Stimmen, zu wenig für einen Misstrauensantrag. Indem Reguera also das Misstrauensvotum gegen sich verhindert hat, hat er sich gleichzeitig die Option für ein Votum gegen seinen Nachfolger offen gehalten. Gegen den neuen Bürgermeister Manolo Fajardo Feo von der CC könnten ja vielleicht die Abgeordneten von der PSOE, den Alternativen oder den anderen Parteien irgendwann einmal für einen Antrag gewonnen werden, da ja ihre Stimmen jetzt nicht verbraucht wurden und damit noch einsetzbar sind. Bei 8 eigenen Stimmen könnte dann der nächste Putsch eventuell gar nicht so schwierig sein.



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