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Lokales

Lanzarote Operation “Unión”:
Festnahmen und Anklagen weiten sich aus

Von: Susanne Bernard


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Mit einer Razzia am 25. Mai im Rathaus in Arrecife nahm die “Operation Unión” ihren Anfang. Foto: S. Bernard

Guardia Civil, Razzia, Lanzarote, Skandal, Korruptionsskandal, Yaiza, Hausdurchsuchung, Glayds Acuña, Gladys Acuna, Dimas Martin
Das Rathaus von Yaiza filzte die Guradia Civil am darauffolgenden Donnerstag. Auch Bürgermeisterin Acuña wurde verhört. Foto: S. Bernard

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Dimas Dimas Martín, Ex-Präsident des Cabildo von Lanzarote und Gründer und - noch immer(!) - Ehrenvorsitzender der PIL. Laut La Provincia “mutmaßliches Hirn” der Bestechungen und im Fall "Operation Unión" angeklagt, wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme. Dimas Martíns Konterfei ist derzeit in allen kanarischen Gazetten zu sehen. Er sitzt bereits im Gefängnis, verurteilt zu acht Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 2,4 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Skandal um den Complejo Agroindustrial in Teguise, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung.

Dimas Martin, Ex-Präsident, Lanzarote, Kanaren, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Sozialversicherungsbetrug, Steuerhinterziehung, Dimas Dimas Martín
Fabián Martín, Sohn von Dimas Martín, mußte seine Posten im Cabildo räumen. In Zukunft wird sich Juan Félix Eugenio an dessen Stelle um “Obras Públicas“, „Vías y Obras“, „Parque Móvil“ und das „Oficina Técnica“ kümmern. Foto: Cabildo de Lanzarote

Víctor Barreto, Isabel Martín Tenorio, Noelia Umpiérrez, Lanzarote37°, 37 Grad, deutsches Inselmagazin
Auch die Bürgermeisterin von Yaiza, Glayds Acuña, musste der Guardia Civil Rede und Antwort stehen. Foto: Cabildo de Lanzarote


Tinajos Bürgermeister, Jesús Machín, Mitglied der nationalistischen CC wurde ebenfalls von der Guardia Civil verhört und hat nun eine Anzeige wegen vermutlicher Einflussnahme am Hals. Er sagte der Presse, diese Anzeige habe nichts mit seinem Amt als Bürgermeister zu tun. Foto: Cabildo de Lanzarote


Auch der Bürgermeister von Teguise, José Dimas Martín, ebenfalls ein Sohn von Dimas Martín Martín, mußte die Posten in seinen Amtsstuben neu ordnen, nachdem die PSOE den Pakt mit der PIL aufgekündigt hatte. Foto: Bernard


Víctor Barreto, Isabel Martín Tenorio, Noelia Umpiérrez und Lourdes Cabrera legten in Teguise ihre Ämter nieder. Foto: Ayuntamiento Teguise


Lanzarote/Arrecife, 6. Juni 2009 - Nicht einmal der „Dia de Canarias“ und noch weniger der darauffolgende Sonntag hielten den zuständigen Richter der 5. Kammer des Arrecifer Gerichts, César Romero Pamparacuatro, davon ab, sein Spezialkommando der Guardia Civil aus Madrid, unterwegs unter dem Decknamen “Operation Unión” in Sachen Bestechung und Korruption auf der Kanareninsel Lanzarote, weiter ermitteln zu lassen.

 

Seit den Razzien im Rathaus von Arrecife am Montag, den 25. Mai und im Rathaus von Yaiza am darauffolgenden Donnerstag ist auf Lanzarote nichts mehr wie vorher. Jedenfalls politisch gesehen. Nachdem immer mehr Beamte und Parteimitglieder der Unabhängigen Lanzarotes, kurz PIL, (Partido de Independientes de Lanzarote) im Laufe der vergangenen zehn Tage wegen Verdachts auf Korruption angezeigt wurden oder sogar in Untersuchungshaft gehen mussten, kündigten die Sozialisten der PSOE sämtliche Koalitionspartnerschaften mit der nationalistischen PIL endgültig auf.

 

 

Zuerst wollte die PSOE ihren Pakt mit der PIL nur im Arrecifer Rathaus brechen, im Laufe der Woche und im Zuge der Anklage weiterer Beamter - im Fall von Tinajo und Yaiza gerieten sogar Bürgermeister Jesús Machín (Coalicion Canaria, CC) und Bürgermeisterin Glayds Acuña (PIL) – ins Visier der Ermittler, sah sich Lanzarotes PSOE-Chef, Carlos Espino Angulo, schließlich gezwungen, den Bund mit der PIL auf Lanzarote komplett aufzukündigen.

 

 

Aber auch die Sozialisten müssen in ihren Reihen inzwischen „militantes“ (Parteimitglieder) verschmerzen, gegen die ermittelt wird: Darunter der Ex-Vizepräsident des Cabildo, Segundo Rodríguez González der nach seiner Vernehmung, wie sechs andere Angeklagte, vorerst in Untersuchungshaft wanderte; Rubén Placeres, Consejero für Kultur, der seinen Hut im Cabildo nahm und sein Parteibuch zurückgab und seit gestern auch noch der sozialistische Bürgermeister Arrecifes, Enrique Pérez Parrilla, der am gestrigen Donnerstag von der Guardia Civil in Costa Teguise verhört wurde und sich laut El País nun mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs konfrontiert sieht. Parilla selbst sagte in einer Erklärung an die Medien das seine Vernehmung im Zusammenhang mit der “Operation “Unión”  nichts zu tun habe mit Dingen wie irregulärer Bebauung, Korruption oder unerlaubter Bereicherung.

 

Insgesamt sind im Zuge der Operation “Unión” inzwischen sieben Personen in Untersuchungshaft: Dimas Martín Martín, angeklagt wegen Bestechung nach Artikel 420 des spanischen Strafgesetzbuches; Ubaldo Becerra Robayna, José Miguel Rodríguez Sánchez, Matías Curbelo Luzardo und Segundo Rodríguez González, alle vier ebenfalls angeklagt wegen Bestechung nach Artikel 420; Luis Fernando LLeó Kühnel; angeklagt wegen Bestechung nach Artikel 423 in Verbindung mit Artikel 419 und Fernando Becerra Robayna ebenfalls angeklagt wegen Bestechung nach Artikel 423 in Verbindung mit Artikel 419 des spanischen Strafgesetzbuches.

 

Angeklagt, aber vorerst auf freiem Fuß ohne Kaution hinterlegen zu müssen, sind: Dayrán Jesús Muñoz Armas, wegen Bestechung; Alfredo Santiago Rodríguez , wegen Bestechung; Antonio Gómez Ruiz, Manuel Gregorio Reina Fabre, Jorge Alvarez Pérez, María José García Acosta, Jesús Manuel Martín Brito und Fermín Curbelo Perdomo, alle sechs wegen Bestechung in Verbindung mit dem Artikel. 423,2 und dem Artikel 420 des spanischen Strafgesetzbuches; Eugenio Romero Betancor, weil er angeblich gegen den Artikel 419 des Bestechlichkeitsparagraphen gehandelt hat und Juan Rafael Arrocha, der Aktivitäten begangen haben soll, die für einen Beamten verboten sind und weil er Amtsgeheimnisse verraten haben soll (Artikel 442 und Artikel 417 des spanischen Strafgesetzbuches).

 

All diese Ereignisse zwangen Cabildo-Chefin Manuela Armas dazu, die Ämter, welche im Cabildo von PIL-Mitgliedern besetzt wurden, neu zu vergeben.

 

So tritt an die Stelle von Dimas Martín Sohn, Fabián Martín, dem Ex-Vizepräsident und Ex-Stellvertreter von Manuela Armas, Juan Félix Eugenio. Eugenio war bisher bereits zuständig für  „Hacienda”, “Contratación” und “Personal y Régimen Interior” und muss sich zukünftig auch noch um“Obras Públicas“, „Vías y Obras“, „Parque Móvil“ und das „Oficina Técnica“ kümmern.

 

Carlos Espino Angulo, zweiter Vizepräsident im Cabildo und zweiter Stellvertreter für Manuela Armas, PSOE-Chef von Lanzarotes und Chef der Centros Turísticos übernimmt nun auch noch den Posten von María José Docal und wird Chef des „Patronato de Turismo“ und der „Sociedad de Promoción“.

 

Auch Lourdes Bernal werden noch mehr Pflichten aufgebürdet: Sie ist jetzt dritte Stellvertreterin von Manuela Armas und bekommt zu ihren Chefposten über „Agricultura“, „Ganadería“ und „Caza y Pesca“ auch noch „Industria“, „Comercio“ und „Empleo“ dazu.

 

Vorerst unbesetzt bleiben „Deportes y Cultura“ die vorher von PIL-Leuten und dem Ex-PSOE-Mitglied Rubén Placeres, geleitet wurden.

Auch der Bürgermeister von Teguise, José Dimas Martín, ebenfalls ein Sohn von Dimas Martín Martín, mußte die Posten in seinen Amtsstuben neu ordnen. Denn nachdem die PSOE den Packt mit der PIL aufgekündigt hatten, kündigten in Teguise die PSOE-Mitglieder Isabel Martín Tenorio, Víctor Barreto, Noelia Umpiérrez und Lourdes Cabrera ihre Ämter. Einen Großteil der freiwerdenden Posten verleibte sich der Bürgemeister José Dimas Martín gleich selber ein: Er ist ab sofort auch zuständig für Servicios Sociales, Sanidad y Consumo, Área de la Mujer, Agencia de Desarrollo Local, Programas Europeos, Industria y Comercio, Fomento, Mercadillos Municipales und die Guardería Municipal.

Die Posten von Víctor Barreto übernimmt Juan Jesús González Docal, der jetzt also für Juventud, Deportes, das Radio Municipal, Participación ciudadana, Nuevas Tecnologías, Páginas Webs institucionales, Turismo, Cultura y Patrimonio, Archivos y Bibliotecas, Dinamización social und die Centros Socioculturales zuständig sein wird. Begoña Lafuente übernimmt die Abteilung  Festejos von Noelia Umpiérrez.

 

 

 

 

Operation “Unión”, wer ist wer?

 

 

Luis Fernando LLeó Kühnel katalanischer Bauunternehmer und Rechtsanwalt. Festgenommen am 28. Mai in Reus (Tarragona) und derzeit in Untersuchungshaft. Ihm gehören unter anderem die Firmen Grupo Nexar, House Center, Inversiones Tenderete und Residencial Playa Honda (136 Wohnungen, 26 Geschäftslokale und 329 Tiefgaragenplätze in den Straßen Mayor, Chimada und Chinchorro in Playa Honda). Außerdem ist er involviert in die Projekte Residencial El Quintero und Residencial Costa Roja in Playa Blanca (größtes Bauprojekt der Insel mit einer geschätzten Investitionssumme von 69 Millionen Euro und von der Justiz paralysiert, weil es gegen den Plan General von Yaiza verstößt und nicht ordnungsgemäß beim Cabildo eingereicht wurde. Im Jahr 2007 zeigte der Architekt Enrique Ruiz den Bauunternehmer Kühnel wegen dieses Projektes an: Kühnel, so berichteten La Provinicia und auch eldigitaldecanarias.net, soll für die (illegale) Lizenz des Projektes  „Residencial Costa Roja“ drei Millionen Euro Schmiergeld an den Ex-Bürgermeister von Yaiza, José Francisco Reyes,bezahlt haben). Außerdem ist Kühnel involviert bei  47 Wohnungen in den Straßen Tinamala und La Joaquina, in Arrecife, in das Projekt “Marina de Naos“ (in der Straße Hipólito Frías 16 in Arrecife, einem Grundstück neben dem Palacio de Justicia, wo eine Klinik gebaut werden sollte); in Wohnungen in den Straßen José Ortega und Gasset und Aires de Lima und Tenderete (deren Bau wegen der Einsprüche der Nachbarn eingestellt wurde und in die Residencial El Quintero in San Bartolomé.

Jaime Lleó einer der Brüder von Luís Fernando Lleo Kühnel und ebenfalls Rechtsanwalt teilt sein Büro mit seinem Sohn Aday Lleó und übermittelte den Medien Erklärungen in welchen er jedwede Beziehung, persönlicher sowie geschäftlicher Art mit seinem Bruder Luís Fernando von sich wies.

Dimas Dimas Martín, Ex-Präsident des Cabildo von Lanzarote und Gründer und - noch immer(!) - Ehrenvorsitzender der Partido de Independientes de Lanzarote (PIL). Laut La Provincia “mutmaßliches Hirn” (presunto cerebro) der Bestechungen und im Fall Operation “Unión" angeklagt, wegen Bestechung und Einflussnahme. Dimas Martín befand sich bereits im Gefängnis, verurteilt zu acht Jahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit seiner Rolle als Leiter des Complejo Agroindustrial in Teguise, für den er  zwischen 1991 und 1994 als Inselpräsident verantwortlich war. Dimas Martín  wurde im Zusammenhang mit diesem Fall bereits zur Zahlung von 2,4 Millionen Euro Strafe verurteilt.

Fabián Martín Martín, Sohn von Dimas Martín, Ex-Vizepräsident im Cabildo und Ex-Consejal, Vizepräsident der Partido de Independientes de Lanzarote (PIL) und Unternehmer. Er ist als Eigentümer der Apotheke in der Calle Libertad 24 in Tías eingetragen. Wurde von der Guardia Civil als Verdächtiger wegen unerlaubter Einflussnahme im Fall “Operation “Unión” verhört.

Elena Martín, Ex-Chefin der Vertragsabteilung im Arrecifer Rathaus (contratación del Ayuntamiento de Arrecife de Lanzarote). Unter Auflagen auf freiem Fuß.

Fernando MartínUnternehmer und Geschäftspartner von Luís Fernando Lleo Khunel.

Jesús Manuel Martín Brito, Bauunternehmer, festgenommen am Freitag, 29. Mai 2009. Gegen Auflagen auf freiem Fuß. Beschuldigt wegen Bestechung.

Matías Curbelo Luzardo, Ex-Berater des Patronato de Turismo und Vertrauter und rechte Hand von Dimas Dimas Martín; PIL-Mitglied. Untersuchungshaft wegen Verdacht der Bestechung.

Jesús Machin, Bürgermeister von Tinajo, Präsident der Coalicion Canaria (CC) in Lanzarote und Unternehmer und Eigentümer einer Firma die elektrische Installationen ausführt und Aufträge in vielen öffentliche Institutionen der Insel hatte. Beschuldigt wegen Einflussnahme. Er erklärte nach seinem Verhör vor der Presse, die Anschuldigungen gegen ihn hätten nichts mit seiner Funktion als Bürgermeister von Tinajo zu tun.

 

Enrique Gómez Ruiz, Unternehmer und Sohn des PSOE-Concejals in Las Palmas de Gran Canaria, Chani Ruiz. Unter Auflagen auf freiem Fuß. Angezeigt wegen Bestechung.

Fermín Curbelo Perdomo , Bauunternehmer und Eigentümer der Baufirma Curbelanz. Verstrickt in den Fall der illegalen Lizenzvergabe der 1000 Wohnungen des Projektes ’Costa Roja’ in Playa Blanca. Unter Auflagen auf freiem Fuß. Angezeigt wegen Bestechung.

Manuel Reina Fabre, Bauunternehmer mit Firmen in Lanzarote und Gran Canaria. Festgenommen am Freitag, 29.5. 2009 am Arrecifer Flughafen als er sich auf dem Weg nach Gran Canaria befand. Gegen Auflagen freigelassen und angezeigt wegen Bestechung.

 

María José García Acosta, Unternehmerin und Eigentümerin der Mediengruppe Agustín Acosta. Mit Auflagen auf freiem Fuß. Angezeigt wegen Bestechung.

Eugenio Romero Betancort, Unternehmer und Sprecher der Handelskammer von Lanzarote. Angezeigt wegen Bestechung.

Ubaldo Becerra Robayna, ehemaliger zweiter Bürgermeister von Arrecife, PIL-Mitglied. War verantwortlich für den Stadtentwicklungsplan von Arrecife. Untersuchungshaft  wegen Verdacht der Bestechung.

Fernando Becerra Robayna, Unternehmer. Bruder von Ubaldo Becerra. Untersuchungshaft  wegen Verdacht der Bestechung.

Honorio Nicolás García-Bravo Betancor, Rechtsanwalt, Unternehmer und Sohn des Ex-Bürgermeisters von Yaiza, Honorio García Bravo. Consejero von Radio Televisión Canaria (RTVC) der Coalición Canaria (CC), Sprecher der Handelskammer von Lanzarote. Unternehmungen in Fluggesellschaften, im Hotel- und Tankstellengewerbe.

Vicente Bartolomé Fuentes, Sekretär im Ayuntamiento von Yaiza. In Freiheit, angezeigt wegen Bestechung.

José Francisco Reyes, von 1994 bis 200 Bürgermeister von Yaiza. Bereits wegen Amtsmissbrauch und wegen Erteilung einer Baulizenz auf „suelo rustico“ verurteilt. Die Vollstreckung dieses Urteils steht noch aus. Derzeit in Freiheit und im Zuge der Ermittlungen der “Operation Unión” angezeigt wegen Amtsmissbrauch.

Antonio Lorenzo Tejera, Chef des “Oficina Técnica del Consistorio” in Yaiza. Im Zusammenhang mit der illegalen Erteilung der Baulizenzen im Fall “Costa Roja” ebenso wie José Francisco Reyes angezeigt wegen Amtsmissbrauch.

Dayrán Jesús Muñoz Armas, Ex-Presidente der Jugend innerhalb der PIL. Mit Auflagen auf freiem Fuß, angeklagt wegen Bestechung.

Rafael Arrocha, Ingenieur und Chef des Oficina Técnica im Rathaus von Arrecife. In Freiheit mit Auflagen. Angezeigt wegen Amtsmissbrauch und Bekanntgabe geheimer Unterlagen.

Segundo Rodríguez González, Ex-Vizepräsident des Cabildo von Lanzarote. In Untersuchungshaft und angeklagt wegen Bestechung.

Alfredo Santiago Rodríguez Pérez, Angestellter im Patronato de Turismo, PIL-Mitglied. Unter Auflagen auf freiem Fuß, angezeigt wegen Bestechung.

Jorge Alvarez Pérez, Geschäftsführer der Reinigungsfirma “Clusa”. Auf freiem Fuß, angeklagt wegen Bestechung.

José Miguel Rodríguez Sánchez,  Ex-Concejal für Urbanismo, Economía und Hacienda im Rathaus von Arrecife, PIL-Mitglied. In Untersuchungshaft und angeklagt wegen des Verdachts der Bestechung.

Carlos Morales, Unternehmer, Architekt und Ehemann von Alexia de Grecia, der Prinzessin von Griechenland und Dänemark. Morales ist laut Medienberichten Repräsentant der Firma "Promociones Conjunto La Vereda S.L." und „administrador único“ der Firma "Ikos Island", sein Büro befindet sich in Puerto Calero. Im Zuge der Ermittlungen der “Operation Unión” angezeigt wegen Einflussnahme und Vergehen gegen die Bauordnung.

Rubén Placeres, Ex-Consejero für Educación y Cultura im Cabildo und Ex-PSOE-Mitglied. Trat nachdem er verhört wurde von seinen Ämtern zurück und gab sein Parteibuch zurück.

 



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