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Kurzmeldungen, Wissenswertes

Kreditkarten und Kredite:
Was Banken nicht dürfen


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Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat verschiedene Vertragsklauseln von Banken für „null und nichtig“ erklärt. Foto: Lanzarote37°/ Bernard


03-12-2010 verschlechtern Spanien/Oberster Gerichtshof (sb) – Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat verschiedene Vertragsklauseln von Banken, die sie in Kredit- und Kreditkartenverträgen und in Hypothekenverträgen mit ihren Kunden festgeschrieben hatten, für „null und nichtig“ erklärt.

 

 

„Missbräuchlich“, „unverhältnismäßig“ und „verwirrend“ seien manche dieser Vertragsklauseln, entschied der Tribunal Supremo. Darunter auch diejenige, die den Schaden, der durch die betrügerische Nutzung einer Kredit- oder EC-Karte entsteht, ganz dem Kunden zuschreibt. Auch Klauseln, mit welchen Banken ihre Verantwortung vollkommen ausschließen wollen, wenn jemand PIN und Puk-Nummern eines Bankkunden erpresst oder mit Gewalt an sich bringt, sind laut Tribunal Supremo unrechtmäßig.

 

Nicht erlaubt ist es den Banken auch, ihren Kunden per Vertrag zu verbieten, mit einer Hypothek belastete Immobilien zu vermieten, weil – so das Argument der Banken – diese Vermietung den Wert besagter Immobilien mindern würde.

Auch eine Klausel in Kreditverträgen, die es der Bank gestattet, den negativen Kontostand eines Kundenkontos mit dem positiven eines anderen Kontos dieses Kunden auszugleichen, auch wenn dieser nicht einziger Kontoinhaber dieses Kontos ist, ist künftig ebenso wenig erlaubt, wie die Klausel, welche eine Bank ermächtigt, das Darlehen eines Kunden vorzeitig aufzukündigen, weil es sich abzeichnet, dass der Darlehensnehmer gepfändet werden soll oder sich seine Bonität zu verschlechtern droht.

 

 

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