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Lokales

Korruption auf Lanzarote
Lanzarote im Spiegel der spanischen Presse

Von: Karl Kunze


Lanzarote, 37°, Inselmagazin
Francisco Reyes bei seiner Verhaftung. Der ehemalige Bürgermeister von Yaiza konnte sich für sein schmales Salär erstaunlich viel leisten. Foto: Sergio Betancort

Lanzarote, 37°, lanzarote37.net
Jacinto Alvarez bei seiner Verhaftung. Er nutzte vermutlich die Vorliebe der Ex-Bürgermeisterin von Arrecife für teure Uhren und andere teure Dinge aus, um seiner Firma einen Auftrag zuzuschanzen. Foto: Sergio Betancort


19-05-2011 Vor kurzem erschien in El País, einer der angesehensten Zeitungen Spaniens, ein Artikel über die Korruptionsaffären der letzten Jahre auf Lanzarote. Für diejenigen, die Lanzarote37° regelmäßig gelesen haben, enthielt der Artikel nichts Neues hinsichtlich seines Informationsgehalts. Dennoch ist er, angesichts seiner Bewertungen der Geschehnisse, interessant, betrachtet und in Relation gesetzt zu werden mit den neuesten Entwicklungen.


La política tiene precio en Lanzarote. Diese Überschrift enthält schon eine feine Ironie: „Die Politik hat einen (ihren) Preis auf Lanzarote“ ist die eine Möglichkeit der Übersetzung, aber es gibt eben auch den Begriff von „no tener precio“, was laut RAE soviel heißt wie „viel wert sein“, aber in einem ironischen Sinn. Das „no“ weggenommen, könnte man die Überschrift auch so lesen, dass die Politik auf Lanzarote nicht viel taugt. Beides hat Sinn, von Ausnahmen, wie immer, abgesehen.

Die Reportage über die hiesige Korruption beginnt mit der Vermutung, man könnte meinen, dass die hiesige Politik ein Pulverfass sei. Aber dies scheine eben nur so zu sein. Die Dinge wären ungleich komplizierter. Ein Beispiel dafür sei die Gründung der neuen Partei, der „Option für Lanzarote“ (OPL). Diese setzt sich hauptsächlich aus unzufriedenen Sozialisten (PSOE) zusammen. Einer der ersten Beschlüsse war, mit der PNL, der Nationalistischen Partei von Lanzarote, zu koalieren. Gleichzeitig mit der OPL-Gründung beschloss das PNL-Führungsteam in Yaiza, Annäherungsversuche an die Coalición Canaria zu machen, ebenfalls eine nationalistische Partei. Aus der trat daraufhin in Haría, der nördlichsten Gemeinde, ein Abgeordneter aus und in die PNL ein. Diese Art von „Scharmützeln“ ist aber auf der Insel nichts Neues. In der jetzigen Legislaturperiode sind es schon 30 Personen in öffentlichen Ämtern, das entspricht 21%, die ihr Mandat niedergelegt haben. Freiwillig geschah das jedoch selten. Innerhalb der letzten Wochen ist die Zahl der Angeklagten in den Fällen „Unión“ und „Jable“ auf über hundert gestiegen. Elf Bürgermeister und Ex-Bürgermeister sind darunter.

Wer die Politik auf Lanzarote aus der Nähe verfolgt, so führt El País aus, der hat seine Fähigkeit zum Staunen schon längst verloren. Es kommt einfach zu dick. Es ist inzwischen normal geworden, dass es mehrere Bürgermeister in einer Legislaturperiode gibt, dazu Misstrauensvoten, Überläufertum, Stimmenkauf. Und man muss ergänzen: Korruption auf allen Ebenen, Missbrauch öffentlicher Gelder, betrügerischer Bankrott, Amtsmissbrauch und eine geradezu schamlose persönliche Bereicherung von Politikern fast aller Parteien. Es sei nicht verwunderlich, so das Blatt weiter, dass die eingeleiteten Prozesse gegen so viele Leute ganze Familiensagas zerstören. „Ohne weit zu gehen: José Francisco Reyes, Ex-Bürgermeister von Yaiza, ist wegen verschiedener Vergehen angeklagt. Seine Frau und drei seiner Kinder wegen Geldwäsche. Das vierte Kind muss man hier ausnehmen, weil es jünger als zehn Jahre alt ist. Ehemann und Ehefrau, Eltern und Kinder, Brüder, Neffen, das Verhältnis Familienangehörige/Angeklagte ist einzigartig. Es gibt in Spanien nichts Vergleichbares.“
Der politische Niedergang ließe sich am ehesten im Bereich der Korruption in der Gemeindeplanung ablesen. Das, was geschah, gab es auch an anderen Orten Spaniens. Aber auf einer Insel, die sich in der Ägide von César Manrique so dem Naturschutz verpflichtet hatte wie Lanzarote, ist das Niveau der Korruption inzwischen unerträglich geworden. In jenen Jahren hatte Lanzarote das Bild eines umweltverträglichen Tourismus propagiert, wurde sogar zum Biosphärenreservat ernannt. Aber dann wurden aus den geplanten 50.000 Hotelbetten von 2001 im Jahr 2006 über 72.000 Betten, und die Bevölkerung wuchs zehn mal schneller als im übrigen Spanien. Innerhalb von 20 Jahren hatte Lanzarote seine Bevölkerung verdoppelt. Die Korruption hat der Insel dann den Rest gegeben. In mehr als 30 Gerichtsverfahren der letzten Jahre wurde mehr als die Hälfte aller Betten für illegal erklärt. Da die-
se teilweise mit öffentlichen europäischen Geldern gebaut wurden, stehen riesige Summen zur Rückzahlung an. In der Financial Times erschien im vorigen Jahr ein Artikel, in dem zu lesen war, dass Lanzarote den Titel des Biosphärenreservats im Zusammenhang mit der Korruption bald verlieren könnte.

El País geht im Weiteren auf Einzelheiten ein, insbesondere auf die Aufzeichnungen der abgehörten Telefonate, die bei Interesse in früheren Ausgaben unserer Zeitung und im Internet unter www.lanzarote37.net nachzulesen sind. Immer wieder kommt das Erstaunen des Reporters zum Ausdruck, was auf unserer Insel möglich war. Besonders, weil eine politische Partei, besagte PIL, von der Guardia Civil als kriminelle Organisation zur Ausbeutung von Unternehmern qualifiziert wurde. In diesem Zusammenhang wurden ihrem „historischen Führer“ Dimas Martín insgesamt neun Straftaten zur Last gelegt. Das Schema war immer sehr ähnlich: Wenn du als Unternehmer auf der Insel Geld verdienen willst, als Hotelbesitzer, als Straßenkehrer oder was auch immer, dann hast du erstmal zu zahlen. Meistens so um die zehn Prozent. In die Parteikasse, in einem diskreten Köfferchen, an einem diskreten Ort.

Das ging eine Zeitlang gut, aber nach der Aufdeckung der Machenschaften der PIL kamen für Martín zwölf Jahre Gefängnis zusammen, zwanzig Jahre lang darf er kein politisches Amt mehr bekleiden. Dazu haben sich inzwischen andere Straftaten gesellt, die noch gar nicht zur Verhandlung gekommen sind. Bezeichnend, so El País, wie er sich ab 1983 in die Politik mit eingebracht hat. Er wurde in jenem Jahr Bürgermeister von Teguise dank eines Überläufers aus den Reihen der PSOE (Sozialdemokraten). Siebzehn Jahre später wurde vom Obersten Gerichtshof ein Urteil als rechtskräftig anerkannt, dass es als erwiesen ansah, dass er einen Stadtrat von der PP (Volkspartei) mit damals zwölf Millionen Pesetas (72.000 Euro) bestochen hatte, sich seiner Zustimmung zur Kandidatin der PP zu enthalten. Dennoch wurde ihm von der in Madrid regierenden Partido Popular (PP, vergleichbar mit CDU/CSU, aber mit ultrarechtem Flügel) immer wieder Erleichterungen seiner Haft verschafft, bis hin zum „Dritten Grad“, das heißt, er konnte tagsüber und am Wochendende seinen Geschäften nachgehen, nur nachts musste er, und das auch nur unter der Woche, ins Gefängnis.

Madrid wird nun auch weiter über die Zukunft dieser Angelegenheiten entscheiden. Und dies hat hauptsächlich damit zu tun, dass der von Anfang an ermittelnde Richter, César Romero Pamparcuatro, sein Mandat nicht mehr verlängert bekommt. Pamparacuatro wartete auf seine endgültige Anstellung als Richter, die er dann auch – auf Teneriffa - bekam, ohne dass er das laufende Verfahren jedoch beenden konnte. Deshalb wurde ihm das Mandat inzwischen zweimal drei Monate verlängert, aber auch damit hat er keinerlei Aussicht, alles zu Ende zu führen. Die Aktenberge türmen sich, und keiner hat in der Angelegenheit Durchblick wie er. Das höchste Gericht der Kanaren (Tribunal Superior) sprach sich für eine Verlängerung seiner Amtszeit auf Lanzarote aus, aber auch das letzte Mal waren es wieder nur drei Monate. Eine weitere Verlängerung erscheint unwahrscheinlich. El País schließt seine Berichterstattung mit dem Satz: „Wieder eine Verschnaufpause für Lanzarote, während die PIL in allen Institutionen präsent bleibt.“

Es ist zu befürchten, dass sich dies auch nicht so schnell ändern wird. Circa drei Wochen vor dem Erscheinen des Artikels in El País hatte in Arrecife eine Tagung stattgefunden, in der es um Verschärfungen im spanischen Strafrecht ging. César Romero Pamparacuatro war auch anwesend. Sein Urteil über die Verschärfung der Strafe für Korruption: „Nimio“ (unbedeutend, unwichtig). Die Strafe wurde zwar von drei auf sechs Jahre erhöht, aber eine „ungerechtfertigte Verzögerung“ im Prozessablauf könnte nun für die Angeklagten einen Vorteil bedeuten. Nicht auszumalen eine Situation, in der der Strafgerichtshof von der Information einer anderen Behörde abhängig sein könnte: in dieser bräuchten nur die angeforderten Informationen verzögert ausgeliefert werden, und schon ist der Angeklagte wieder auf freiem Fuß.
„Ich bring mich natürlich nicht für ein Paket Würstchen in Gefahr. Aber für zwei oder drei Millionen Euro? Und was krieg ich dann? Drei bis sechs Jahre? Und wenn ich Glück habe, und so eine ‚ungerechtfertigte Verzögerung‘ tritt ein? Theoretisch könnte ich dann meine Strafe los sein.“

Der Richter schloss daraus: „Jetzt hat die Gesellschaft den Eindruck, dass es sich für uns lohnt, Straftaten zu begehen.“ Und mit diesem „für uns“ meinte er sicherlich auch die öffentlichen Ämter und die Beamten.


„Unión“ und „Jable“
„Unión“ und „Jable“ stehen für den größten Politskandal, den die Kanaren je erlebt haben. Über hundert Personen aus Politik und Wirtschaft sind inzwischen angeklagt, betrogen zu haben, korrupt zu sein, Amtsmissbrauch und Insolvenzbetrug begangen und öffentliche Dokumente gefälscht zu haben, um nur einige Anklagepunkte zu nennen. Dimas Martín, früherer Inselpräsident und Gründer der PIL (Unabhängige Partei Lanzarotes), scheint der Pate einer mafiaähnlichen Gruppierung des organisierten Verbrechens zu sein und sitzt zur Zeit im Gefängnis, alle anderen warten noch auf ihren Prozess.

Sozialismus und Nationalismus
Dazu sollte man folgendes wissen: In Spanien gehen Sozialismus und Nationalismus nur dann kurzzeitige Bündnisse ein, wenn es im Einzelfall etwas unter Dach und Fach zu bringen gibt, was beide interessiert. Theoretisch handelt es sich aber um zwei unvereinbare Positionen.„Nationalismus“ ist in diesem Zusammenhang als Regionalismus zu verstehen, und hat nichts mit einer Rechtsaußenposition zu tun, wohl aber mit einer industrienahen Haltung. Der Madrider PSOE-Sozialismus hat sich dagegen nicht regionalistisches Eifern in sein Parteiprogramm geschrieben, sondern ist eher zentralistisch getönt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.



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