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Wissenswertes

Konsul Braun aus dem deutschen Konsulat:
Spanische Punkteregelung und Fahrtauglichkeitsprüfung für Residenten?

Von: Konsul Braun aus dem deutschen Konsulat



Konsul Arnulf Braun


(02/07 N°7) In jüngster Vergangenheit wurde der spanische „Punkteführerschein“ in verschiedenen Medien heftig diskutiert. Von unseren, auf den Kanaren lebenden deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wurden viele Fragen aufgeworfen:

Muss der deutsche Führerschein in Spanien registriert oder sogar gegen einen spanischen Führerschein eingetauscht werden? Wie verhält es sich mit den vorgeschriebenen Fahrtauglichkeitsprüfungen, wenn ich meinen deutschen Führerschein nicht registriert habe? Unterliege ich als Resident/in mit meinem nicht in Spanien registrierten Führerschein der Punkteregelung? Wenn ich bei einem Verstoß gegen die spanischen Verkehrsregeln Punkte „eingesammelt“ habe, werden diese in die deutsche Verkehrssünderkartei übertragen?

 

Das scheinbar undurchdringliche Dickicht der Regelungen rund um die Fahrerlaubnis lässt sich relativ leicht lichten (unverbindlich und ohne Gewähr):

 

Anerkennung, Umschreibung und Geltung eines deutschen Führerscheins in Spanien:
Alle geltenden deutschen Führerscheine werden nach der EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG („Directiva 91/439/CEE“) in allen EU-Staaten anerkannt. Nach dem Urteil des EuGH („Sentencia del Tribunal de Justicia de los Comunidades Europeas de 09.09.2004 recaída en el asunto C-195/02“) musste in Spanien die bisherige Registrierungspflicht für alle Führerscheine, die in einem EU-Staat ausgestellt wurden, aufgehoben und durch eine freiwillige Registrierung ersetzt werden.

 

Von Amts wegen registriert werden EU- Führerscheine von in Spanien lebenden EU-Residenten aus Anlass eines Verkehrsverstoßes, der mit dem Abzug von Punkten verbunden ist. Diese Maßnahme verhindert eine Besserstellung von EU-Ausländern gegenüber Inländern nach Inkrafttreten des Punktesystems am 1.7.2006 (Rechtsverordnung 62/2006 [BOE vom 2.2.06] auf Grundlage des Punkteführerscheingesetzes „LEY 17/2005, por la que se regula el permiso y la licencia de conducción por puntos“ [BOE vom 20.7.2005]).

 

Man „startet“ mit 12 Punkten (bzw. 8 Punkten, sofern der Fahrer weniger als 3 Jahre Fahrpraxis vorzuweisen hat oder nachdem er zuvor alle Punkte verloren hatte).

Wer seine Punkte verliert und dadurch keine Fahrberechtigung mehr hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit („infracción grave o muy grave“, vgl., Ley 17/2005, Art.60 und 65).

 

Wenn Sie in Spanien leben, ist Folgendes zu beachten:
Laut Auskunft des spanischen Innenministeriums („Dirección General de Tráfico“) unterliegt die Geltungsdauer jedes Führerscheins dem spanischen Recht („Real Decreto 772/1997“) und ist somit ab Niederlassung in Spanien befristet (!).

Die Verlängerung muss daher bei der zuständigen spanischen Straßenverkehrsbehörde („Jefaturas de Tráfico“) unter Vorlage eines Eignungsgutachtens („Informe de aptitud psicofísica“ [medizinisch-psychologische Untersuchung durch die amtlich anerkannte Begutachtungsstelle „Centro de Reconocimiento de Conductores“]) in folgenden Zeitabständen regelmäßig beantragt werden:

 

Fahrerlaubnisklassen für LKW und Busse (Klassen C1, C1E, C, CE. D1, D1E, D, DE):
Ab einem Alter von 60 Jahren alle 2 Jahre, von 45 bis 60 alle 3 Jahre, bis 45 alle 5 Jahre. Alle anderen Fahrerlaubnisklassen (vor allem PKW & Motorräder):

 

Ab einem Alter von 70 Jahren Gutachten alle 2 Jahre, in einem Alter von 45 – 70 alle 5 Jahre und für Jüngere alle 10 Jahre.

Zur Vermeidung von Sanktionen wird empfohlen, freiwillig den Umtausch vorzunehmen, da Sie dann von der Behörde auf den Ablauf des Führerscheins hingewiesen werden und vor unangenehmen Überraschungen gefeit sind.

 

Allgemeine Informationen finden Sie unter www.dtg.es („Trámites/ Conductores“) oder www.mir.es („Tráfico/ Trámites de conductores“)

 

Sollten Sie ein Fahrzeug führen und bei einer Kontrolle die obligatorische medizinisch-psychologische Eignungsbeurteilung nicht besitzen, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit hohen Bußgeldern, einer Führerscheinsperre und der Festsetzung des Fahrzeuges geahndet werden kann.

 

Auf einen Nenner gebracht:

· Der deutsche Führerschein ist in Spanien ohne Einschränkungen gültig, eine Registrierungspflicht besteht nicht.

· Wer allerdings hier ständig ansässig ist, unterliegt der Verpflichtung, sich regelmäßig medizinischen Fahrtauglichkeitsuntersuchungen zu unterziehen.

· Darüber hinaus wird die spanische Punkteregelung auf Deutsche mit ständigem Wohnsitz in Spanien angewandt, während Touristen „nur“ mit einer Geldstrafe, nicht aber mit einem Punkteabzug rechnen müssen.

 



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