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Kanaren: Private Ferienhausvermietung ist legal: Vier Gerichtsurteile verweisen Inselregierung in ihre Schranken



Kanarische Richter haben festgestellt, dass man Besitzern privater Immobilien nicht verwehren kann, ihr Eigentum an Urlaubssgäste zu vermieten. Foto: ©Lanzarote37°


26-03-2015 Lanzarote/Kanarische Inseln (sb) –Vier Gerichtsurteile aus jüngster Zeit setzen Immobilienbesitzer auf Lanzarote gegenüber der Inselregierung ins Recht: Hausbesitzer dürfen ihre Immoblien zum Zwecke touristischer Nutzung vermieten.


Private Ferienhausvermietung ist rechtens. Dies bestätigten jüngst vier Gerichtsurteile, von Gerichten im grankanarischen Las Palmas gegen die Inselregierung Lanzarotes, die die Vermieter mit Strafen belegt hatten, weil sie ihr Eigentum an Urlauber vermietet hatten. In allen vier Fällen wurden die betroffenen Hausbesitzer von der Anwaltskanzlei  „Izquierdo & De la Cueva“ mit Sitz in Lanzarotes Hauptstadt Arrecife vertreten.

Die Immobilienbesitzer hatten vor Gericht gegen das Cabildo geklagt, weil die Behörden ihnen verweigert hatten, für  ihre Geschäftstätigkeit der Vermietung das „libro de inspección“ (Inspektionsbuch) und die „hojas de reclamaciones“ (Beschwerdeblätter) – beides in Spanien zwingend für jedwede Art von Dienst- oder Serviceleistung  – auszuhändigen. Ein spitzfindiger Trick der Behörden, um diejenigen ins Unrecht zu setzen, die Ihr Eigentum an Urlaubsgäste vermieten wollen.

Die Richter stellten in allen vier Urteilen fest, so die Rechtsvertreter der betroffenen Vermieter, dass die andauernde Weigerung der Inselregierung Immobilienbesitzern die Vermietung an Urlaubsgäste möglich zu machen, gegen das Recht auf Dienstleistungsfreiheit verstößt, festgeschrieben im Artikel 49 bzw. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag).

Die Beamten des Cabildo hatten die Aushändigung es Inspektions- und Beschwerdebuches an die Kläger mit der Begründug verweigert, dass der Grund auf welchem deren Immobilien sich befänden, welche sie an Urlaubsgäste vermieten wollten, als „uso residencial“ (Wohngebiet), ausgewiesen sei.

 

Darüberhinaus waren die Richter der Ansicht, das potentielle Vermieter für ihre Vermietungstätigkeiten, gemäß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt, kurz  Bolkestein-Richtlinie, überhaupt gar keine Genehmigung von Behörden einzuholen bräuchten.



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