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Kurzmeldungen

Inselpräsident Pedro San Ginés:
Bringen Streitereien in der eigenen Partei San Gines zu Fall?
Nationalisten der Coalición Canaria bringen Inselregierung ins Wanken


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Pedro San Gines (links) und Sergio Machín (rechts) vor einigen Monaten auf einem Pressetermin auf La Graciosa. Schon damals schien die Liebe zwischen den beiden nicht besonders groß. Foto: Cabildo de Lanzarote


Mónica Álvarez will sich nicht mehr dem Fraktionszwang der CC beugen und bei Abstimmungen im Cabildo nur noch ihrem Gewissen folgen. Foto: Cabildo de Lanzarote.


Pedro San Gines (zweiter von rechts) und der Bürgermeister von Haría (zweiter von links) auf einem gemeinsamen Pressetermin. Auch hier sieht man deutlich: Die beiden sind sich alles andere als grün. Foto: Cabildo de Lanzarote


Luis Celestino Arráez Guadalupe, vierter Vizepräsident im lanzarotenischen Cabildo und der Mann mit den meisten Ämtern in der Inselregierung - Vorstand, Steuern, Verträge und Neue Technologien (Personal und innere Struktur; Sekretariat, Recht, Archiv, Bürgerinformaiton, Kabinettsvorsitz, Koordination der Beziehungen und Kooperation der Institutionen und Koordinator der verschiedenen Parteiensprecher) - sieht die Situation in der Partei ganz pragmatisch: "Es gibt immer und in jeder Partei Leute die anderer Meinung sind." Foto: Cabildo de Lanzarote.


Oswaldo Betancort, Bürgermeister von Teguise, hier bei seiner Amtseinführung, muß ebenfalls um seinen Posten bangen. Durch Jorge Quintero, der von der CC zur PP wechselte, hat auch Betancort keine Mehrheit im Rathaus mehr hinter sich. Foto: Ayuntamiento de Teguise


23-10-2013 Lanzarote (sb/hl) – Wie stabil ist Lanzarotes Inselregierung? Die Auseinandersetzungen innerhalb der CC, insbesondere zwischen dem Bürgermeister von Haría, José „Pepe“ Torres Stinga und dem Inselpräsidenten Pedro San Ginés spitzen sich derzeit dramatisch zu, alles scheint auf ein baldiges Misstrauensvotum hinauszulaufen, besonders da nun Pedro San Gines in zwei Abstimmungen die Mehrheit verlor.

 

Im Plenum über den Zustand der Insel am vergangenen Dienstag konnte  Inselpräsident Pedro San Ginés in zwei von vier seiner Partei vorgeschlagenen Anträgen die Mehrheit seiner Parteimitglieder nicht von seinen Ideen überzeugen und verlor jeweils die Abstimmung. Dies war das erste Mal in seiner Amtszeit, dass er sich nicht durchsetzten konnte.

In beiden Resolutionen ging es einerseits darum, neue Termine für die Planung des PIOLs (Plan Insular de Ordenación) zu finden, und andererseits, um einen schon lange gärenden Streit zwischen dem Bürgermeister von Haría und dem Inselpräsidenten, Pedro San Gines. Mónica Álvarez und Sergio Machín, Abgeordnete der Coalición Canaria (CC), stimmten nicht mit ihrer Partei, sondern frei nach ihrem Gewissen und damit gegen ihren Präsidenten.

Pedro San Gines warf Álvarez und Machín daraufhin vor, wenn sie weiter Widerstand gegen die Partei leisteten, würden sie Verrat an der CC begehen. Der Sprecher der Partei, Luis Celestino Arráez, meinte außerdem, Groll und Rache seien an Stelle der Interessen der Bürger getreten. Dazu wurde auch noch die Glaubwürdigkeit Machíns infrage gestellt, worauf dieser meinte, er habe frei und nicht von außen beeinflusst abgestimmt. Auch beschuldigte Pedro San Gines die Opposition und seine beiden Abtrünnigen, sie hätten das Plenum mißbraucht, um eine Debatte über ein Misstrauensantrag anzuzetteln.
Indes, so Inselpräsident Pedro San Gines,habe er keine Angst vor einem Misstrauensantrag, da die Opposition eh keinen stellen wolle und könne, und der Koalitionspartner PSOE die Stabilität des Regierungspaktes erhalten wolle.

Diesen Ereignissen war vorangegangen, dass auf der jüngsten Sondersitzung zum ThemaSchulden der Centros Turísticos bei der Gemeinde Haría, die beiden CC-Abgeordneten, Mónica Álvarez und Sergio Machín, die von ihrem Inselpräsidenten einberufene Sitzung aus Protest verließen.Die Inselregierung schuldet der Gemeinde Haría noch immer einen siebenstelligen Betrag, resultierend aus Einkünften des Kaktusgartens und des Mirador del Rio.

Auch in Teguise musste die CC Federn lassen: Dort ist der Gemeinderat Jorge Quintero aus seiner Partei ausgetreten und hat sich zur PP geschlagen. Quintero war sauer, nachdem ihm sein Parteifreund und Bürgermeister Betancort verboten hatte, im Teguiser Palacio Spínola eine Pressekonferenz bezüglichseiner Amtsniederlegung abzuhalten. Quintero ist nun ein sogenannter„tránsfugo”, ein Überläufer,welcher es, aufgrund der neuen Sitzverteilung im Ayuntamiento von Teguise, möglich macht, dass Bürgermeister Oswaldo Betancort nicht nur ein Misstrauensvotum – und damit der Verlust des Bürgermeisteramtes – droht, sondern dass gleichzeitig der konservative Partido Popular (PP), in Teguise das Heft in die Hand nehmen könnte.

Die Politiker der CC stehen diesen Entwicklungen innerhalb der eigenen Partei machtlos gegenüber. Bürgermeister Betancortaus Teguise kommentierte: “Was passiert, passiert”. CC-Mitglied Luis Arráez, Rat für Steuern und Finanzen bei der Inselregierung, meinte lapidar: „Es gibt in allen Parteien, so auch in meiner, eine Menge Leute, die unzufrieden sind und überlegen, wie sie die derzeitige Regierung destabilisieren können“. Am vergangenen Dienstag klang das nun ganz anders: es sei eine geschickt eingefädelte Kampagne gewesen, um den Präsidenten zu attackieren, „dieses Verhalten überrasche ihn nicht, aber betrübe ihn sehr“.

Arráez erklärte außerdem, dass sich die Abgeordneten der CC im Cabildo versammeln werden, und dass die beiden „undisziplinierten“ Räte, welche die jüngste, vom Inselpräsidenten San Gines einberufene Sitzung boykottiert hatten, aufgefordert würden, Konsequenzen zu ziehen - was diese nun auch taten, allerdings ganz offensichtlich nicht in gehoffter Richtung.
Dass die lanzarotenische Führung der CC die Stimmungen und Strömungen innerhalb der eigenen Partei analysieren wollte, besonders auch die Vorkommnisse in den verschiedenen Lokalkommitees wie Haría und Teguise, dürfte, gemessen an den Ereignissen, eher wenig gebracht haben.

Man kann davon ausgehen, dass es bald ein Misstrauensvotum in der lanzarotenischen Regierung geben könnte, beziehungsweise einen Bruch der Koalition zwischen der CC und der PSOE und damit einen neuen Inselpräsidenten.



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