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Lokales

Harias Ex-Bürgermeister Ramírez am 16. Oktober auf der Anklagebank



(08/06 N°1) Der frühere Bürgermeister von Haria, Juan Ramírez Montero, sieht sich vonseiten der Staatsanwaltschaft einer Anklage ausgesetzt, die ihm vier Jahre Gefängnis und 12 Jahre Amtsverbot  einbringen könnte. Es geht dabei um einen Mietvertrag, den er 1995 für die „Villa Dolores“ in Haria abgeschlossen hatte, in der später eine Kunsthandwerksschule untergebracht werden sollte. Der Orginalvertrag war auf vier Jahre ausgelegt mit einer Mietzahlung von 150.000 Peseten (902 Euro) monatlich, zu zahlen an Pedro Perdomo Reyes, den Vermieter, und wurde im Mai 1995 vom Gemeinderat gebilligt und im Oktober unterschrieben. Dann aber wurde, wahrscheinlich etwas später, eine Zusatzklausel eingefügt, mit einer Schreibmaschine anderer Typographie, die später dann auch im Rathaus gefunden wurde und jetzt als Beweisstück dient. In dieser nicht vom Gemeinderat abgesegneten Zusatzklausel verpflichtet sich die Gemeinde, 500.000 Peseten (3005 Euro) monatlich für den Fall zu zahlen, dass der Vertrag um 20 Jahre verlängert wird. Zwei Monate nach der Unterschrift erfolgte im Gemeinderat die Umwidmung der Villa in besagte Ausbildungseinrichtung. Gleichzeitig beantragte man eine Subvention in Las Palmas, die aber nur unter der Voraussetzung gebilligt werden konnte, dass der Vertrag auf 25 Jahre verlängert wurde und eine andere Form bekam (Abtretungsvertrag). Der neue Vertrag wurde am 13.2.96 zwischen Perdomo und Ex-Bürgermeister Ramirez geschlossen. Auf diese Weise existierten für das gleiche Objekt zwei verschiedene Verträge, was regelwidrig ist. Man hätte also gar nicht die Subvention kassieren dürfen, eine Tatsache, die jetzt auch noch die Revisionsbehörden der EU auf den Plan rufen könnte.
Das Ganze flog dann 2000 auf, als José Torres Stinga, der neue Bürgermeister,  sich weigerte, die Miete weiterzubezahlen, weil ihm klar wurde, dass da etwas nicht stimmen konnte. Der Vermieter beantragte daraufhin die Zwangsräumung, was auch geschah. Nur die vom Vermieter geforderten Gelder wurden nicht gezahlt. Vor Gericht wurde nun von Vermieterseite der Vertrag mit der Zusatzklausel vorgelegt, die den Mietpreis verdreifachte und nicht vom Gemeinderat gebilligt war. Und jetzt kam auch die Sache mit der mit einer anderen Schreibmaschine geschriebenen Zusatzklausel heraus, weshalb man davon ausgeht, dass diese später eingefügt wurde. Für Torres Stinga ein klarer Fall von Vetternwirschaft.



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