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Kurzmeldungen

Gewalt gegen Frauen:
Europäischer Gerichtshof modifiziert spanisches Gesetz



23-06-2011 Europa/Spanien (kk) - In den letzten sechs Jahren wurden 145.166 Männer in Spanien wegen häuslicher Gewalt verurteilt. Das spanische Recht setzt bei Verurteilung eine automatische Bestimmung in Kraft, nach der ein Richter die Distanzierung der Partner voneinander anordnen muss. Diese in vielerlei Hinsicht sinnvolle Bestimmung ist jetzt vom Europäischen Gerichtshof modifiziert worden. – Es waren 154.320 Urteile im besagten Zeitraum, in denen die Distanzierung („alejamiento“) angeordnet wurde.

Nichtsdestoweniger wurden 343 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet. Davon standen 60 sogar unter besonderem Schutz, der allerdings in 20 Fällen von den Frauen selbst preisgegeben wurde. Es gab aber auch Fälle, in denen ein Paar nach einer Periode der Gewalt wieder friedlich zusammenleben lernte, aber dieses Zusammenleben wegen des Distanzierungsgebots eigentlich nicht hätte stattfinden dürfen. Das rechtliche Problem war also: kann das staatliche Recht soweit gehen, private Entscheidungen wie die, nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung wieder zusammenleben zu wollen, unterbinden zu dürfen, oder muss es die Entscheidung des Opfers, einen erneuten Versuch des Zusammenlebens zu riskieren, gestatten? Die Provinz Tarragona hatte deshalb aus einem konkreten Anlass (zwei dort ansässige Paare wollten nach Verurteilung eines Partners wieder zusammen leben) beim Europäischen Gerichtshof interveniert, um diese Frage klären zu lassen. Der entschied nun, dass ein automatisches Distanzierungsgebot in allen Fällen eventuell eine zu harte Maßnahme darstelle. Nichtsdestoweniger stützte er aber den Verfassungsgerichtshof Spaniens, der in einer Entscheidung vom Oktober 2010 festgestellt hatte, dass das Distanzierungsgebot rechtens ist: um das Leben einer Frau zu schützen, darf man sie auch gegen ihren Willen vom Aggressor trennen. Die neuerliche, von Europa diktierte Einschränkung: vorher muss die Frau zur Sache gehört werden, zumindest in den Fällen, in denen die Partner vorher eine enge Beziehung hatten. Die Meinung des Opfers ist zwar für das Gericht nicht bindend, hat aber Einfluss zu haben auf die Festlegung der Dauer der Maßnahme. – Die Präsidentin des Juristinnenbundes Spaniens, Angela Cerillos, ist mit dem höchstinstanzlichen Urteil zufrieden: „Das Opfer muss immer gehört werden. Etwas Anderes ist es, ob man das dann berücksichtigt oder nicht. Das Gericht muss immer das letzte Wort haben.“ - Diese Gerichtsentscheidung wird zurzeit in Spanien heftig diskutiert. Eine Rechtsanwältin meinte: „Wir dürfen nicht vergessen, dass das Opfer manchmal gar nicht in der Lage ist, irgendetwas entscheiden zu können. Es gibt Fälle von emotionaler, körperlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit. Wir können nicht vom Staat fordern, dass er einerseits das Opfer schützt, andererseits es dann aber nicht schützt, wenn es aus Verletzlichkeits- oder Abhängigkeitsgründen diesen Schutz verweigert. (Quelle: El Pais, 13.5.11)



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