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Lokales

Geständnis! José Francisco Reyes eingeknickt:
Ex-Bürgermeister gesteht, Schmiergelder angenommen zu haben

Von: Susanne Bernard


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José Francisco Reyes, Ex-Bürgermeister von Yaiza und Vorsitzender der Partido Nationalista de Lanzarote (PNL) hat zugegeben Baulizenzen gegen Schmiergeldzahlungen vergeben zu haben. Foto: PNL

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Das Hotel Hotel Papagayo Arena in Playa Blanca verstößt gegen den geltenden Bebauungsplan (ordenación territorial y urbanística) und gegen das Küstenschutzgesetz (Ley de Costas) und ist von der Justiz als illegal erklärt worden.

Luftaufnahme Hotel Papagayo Arena, Lanzarote, lanzarote37°, 37 Grad, 37°, deutsche Inselzeitung
Der Hotelkomplex des Papagayo Arena aus der Luft. 747 Betten verteilt über 12 verschiedene Ebenen direkt am Playa Las Coloradas in Playa Blanca.

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Das wollte der Projektentwickler des Papagayo Arena, die Ledesdorfe S.L., ursprünglich bauen. Zumindest hatte man diese Pläne eingereicht....

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... und das ist was am Playa Las Colorados tatsächlich gebaut wurde.

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...dieser rote Streifen hätte nicht überbaut werden dürfen, ebensowenig...

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...wie diese rote Fläche, und...


....diese


13-10-2009 Lanzarote/Arrecife/Yaiza - Nach vier langen Tagen und Nächten in Untersuchungshaft und stundenlangen Vernehmungen von Richterin María Dolores García Benítez und Steuerfahnder Ignacio Stampa hat der Ex-Bürgermeister von Yaiza, José Francisco Reyes, am Sonntag, den 4. Oktober zugegeben, Baulizenzen gegen entsprechende Schmiergeldzahlungen erteilt zu haben. Dies gab die ermittelnde Richterin der 2. Kammer des Arrecifer Gerichts Mitte Oktober bekannt und hob damit - wenigstens teilweise - die Geheimhaltung, denen diese Ermittlung bis dahin unterlagen, auf.

 

13-10-2009 Lanzarote/Arrecife/Yaiza (sb) - Dem Geständnis von Reyes, der ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Partido Nationalista de Lanzarote (PNL) ist, waren jahrelange Ermittlungen bezüglich rund 30 von ihm erteilten Baugenehmigungen vorausgegangen, die allesamt illegal sind, gegen den Bauentwicklungsplan von Lanzarote, kurz PIOT (Plan Insular de Ordenación Territorial de Lanzarote) verstoßen und deren Genehmigung von der Inselregierung und teilweise sogar auch von Reyes eigenen Beamten in seinem Rathaus verweigert wurde.Das alles hat Reyes jedoch keineswegs davon abgehalten, die Lizenzen trotzdem zu erteilen, teilweise sogar noch am selben Tag, an welchem die Anfragen eingereicht wurden.

Nachdem nun eine Einheit der Policía Nacional gegen Drogen und organisiertes Verbrechen, kurz Udyco (Unidad de Drogas y Crimen Organizado), in einer vierstündigen Aktion sein Privathaus in Femés, seine Yacht und verschiedene Häuser seiner Kinder durchsuchte und in deren Folge die ermittelnden Beamten kistenweise Beweismaterial sicherstellten, seine Yacht verplombten und ihn selbst, seine Frau und drei seiner Kinder in Beugehaft nahmen, brach der Dorfschulze sein Schweigen und gab zu, Geld für die Erteilung von Lizenzen genommen zu haben.

Wahrscheinlich blieb Reyes gar nichts anderes mehr übrig, nachdem ihn die Fahnder aufgrund des sichergestellten Materials damit konfrontierten, dass er und einige seiner Familienmitglieder in einem Zeitraum von etwa vier Jahren rund 700.000 Euro verprasst hatten. Geld, dessen Herkunft offenbar weder er noch seine Frau oder seine Kinder erklären konnten, und das unmöglich aus dem Salär eines Bürgermeisters stammen kann, der über eine Gemeinde von rund 15.000 Einwohnern herrscht und sich dafür ein Gehalt von 4.000 Euro im Monat bewilligte.

Wie hätte Reyes, der sich noch vor nicht allzu langer Zeit vor Gericht für die reihenweise Vergabe illegaler Lizenzen damit herausredete, dass er doch nur ein einfacher Taxifahrer sei, der von Verwaltungsangelegenheiten nicht die geringste Ahnung habe, von diesem Gehalt auf so großem Fuß leben können?

Offenbar sind Reyes zuletzt, nachdem die Fahnder ihn wieder und wieder in die Mangel genommen hatten, die Ausreden ausgegangen. Er packte aus und nannte auch Namen. Und genau das ist es, worauf nicht nur die ermittelnde Behörde, sondern die ganze Insel seit Wochen wartet. Wo einer ist, der genommen hat, müssen auch andere sein, die gegeben haben. Das ist sonnenklar, und so einfach ist die Regel. Durch Reyes Geständnis wurde das Schweigen gebrochen, und es ist zu hoffen, dass nun auch andere Beschuldigte, gleichsam einer in Bewegung geratenen Kette von Dominosteinen, umfallen und auspacken.

In seinem Geständnis bezog sich Reyes ganz konkret auf das Hotel Papagayo Arena und dessen Besitzer. Jene hätten ausdrücklich von ihm verlangt, dass er „dem Projekt Beine mache“ und es „endlich legalisiere“. Das Hotel mit seinen 747 Betten über 12 Etagen wurde direkt am Strand Las Coloradas in Playa Blanca hochgezogen und verstößt nicht nur gegen den geltenden Bebauungsplan (ordenación territorial y urbanística), sondern auch gegen das Küstenschutzgesetz (Ley de Costas).

Manuela Armas, noch-Chefin der lanzarotenischen Inselregierung, (Politiker der PNL, der PIL, der CC und der PP haben sich zusammengetan und wollen Armas noch diesen Samstag durch ein Misstrauensvotum von ihrem Sessel schubsen und selbst die Regierung übernehmen), hat immer wieder betont, dass dieses Hotel den krassesten Fall eines Gesetzesverstoßes bezüglich einer Baugenehmigungen auf Lanzarote darstelle. Dementsprechend, und aufgrund vieler Irregularitäten und Unregelmäßigkeiten, hat die Inselregierung die Lizenz dieses Hotels negiert. Dennoch wurde das Hotel Papagayo Arena schon vor Jahren von seinen Eigentümern in Betrieb genommen und ist voll funktionsfähig.

Reyes hat während seiner Vernehmung auch gestanden, noch für andere Genehmigungen Geld genommen zu haben, hat aber vorerst keine weiteren Namen genannt. Nun sitzt er. Angeklagt wegen Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch, Veruntreuung, Einflussnahme und Geldwäsche, wanderte er nach seinem Geständnis stante pede wieder zurück ins Gefängnis nach Tahiche.

Die Ermittlungen der Beamten gehen unterdessen weiter. Teile von Reyes Besitz und dem seiner Familie wurden vorerst beschlagnahmt: Darunter vier Autos, seine Yacht und zwei Wohnungen, eine in La Laguna auf Teneriffa und eine in Barcelona. Als nächstes dürften wohl diejenigen vernommen werden, von denen Reyes gestand, Geld genommen zu haben, oder die ihm oder seinen Familienmitgliedern Vergünstigungen einräumten, die über ein normales Maß hinausgehen. So wie beispielsweise der Geschäftsführer der Marina Rubicón, Rafaell Lasso Lorenzo, der Reyes jahrelang einen kostenlosen Liegeplatz für seine Yacht gewährte. Lasso wurde in der Angelegenheit bereits befragt und erklärte sein Zuvorkommen mit einer unternehmerischen Entscheidung, den Yachthafen zu dynamisieren.

Es wird sich zeigen, was das Gericht von dieser Aussage halten wird. Reyes bleibt auf jeden Fall vorerst im Gefängnis, während seine drei Kinder, Noelia, Beatriz und José Francisco zwar freigelassen wurden, aber sich der Beschuldigung der mutmaßlichen Geldwäsche stellen müssen. Sie haben wohl Gelder von ihrem Vater angenommen, die aus seinen unsauberen Geschäften mit diversen Projektentwicklern und Bauunternehmern stammen, ebenso wie Reyes Ehefrau Antonia Torres, von der bis Redaktionsschluss nicht bekannt war, ob sie inzwischen wieder auf freiem Fuß ist, oder sich noch immer in Haft befindet.


Welche Hotels auf Lanzarote aus welchem Grund illegal sind, können Sie hier lesen.

Eine Beschreibung und Analyse der Entwicklung des Papagayo Arena auch bezüglich der Rechtssprechung können Sie hier nachlesen.

Wer die Besitzer des Hotels Papagayo Arena sind, können Sie hier nachlesen.

 

 

José Francisco Reyes, derzeit in Untersuchungshaft sitzender Ex-Bürgermeister von Yaiza, war 1991 unter seinem Vorgänger, dem damaligen Bürgermeister Honorio García Bravo, Concejal. 1994, nachdem García Bravo Berufsverbot erteilt wurde, wählten ihn die Gemeindemitglieder von Yaiza zum Bürgermeister. 1995 wurde er wieder gewählt ebenso wie 1999 damals noch als Mitglied der CC. 2003 wurde er wieder im Amt bestätigt, genauso wie 2007, da hatte er sich aber schon unter das Dach der PNL begeben. Dass bereits sein Vorgänger mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt wurde, ließ Reyes unbeeindruckt, und so kam es, wie es kommen mußte: 2008 wurde er durch ein Misstrauensvotum aus seinem Bürgermeisterstuhl gehebelt. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft und wird wieder und wieder von Finanzfahnern und Staatsanwälten in die Mangel genommen. Insgesamt war Reyes also zwischen 1994 und 2008 Dorfschulze in Yaiza. Vierzehn(!) lange Jahre schauten Bürger und Politiker dem Treiben Reyes zu. Ebenso wie sie den krummen Geschäften seines Vorgängers zugesehen hatten. Bis Carlos Espino Angulo, der Vorsitzende der lanzarotenischen PSOE, Reyes krummen Geschäften mit einer Anzeige ein Ende setzte. Diese Anzeige brachte den Stein ins Rollen und nach und nach scheint man in Lanzarotes Amtsstuben zu begreifen, dass sich langsam aber sicher die Zeit der Vetternwirtschaft ihrem Ende entgegen neigt.

 



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