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Kurzmeldungen

Erleichterung des Ehe- und Erbrechts in EU



Spanien/Deutschland/EU (sb) - Ehepartner mit unterschiedlicher Nationalität sollen künftig weniger Rechtsprobleme im Falle einer Scheidung haben. Die europäischen Justizminister vereinbarten im Januar, klare Regeln für familienrechtliche Konflikte festzulegen. Sie reagieren damit auf die wachsende Zahl binationaler Ehen: Von den jährlich 875 000 Ehescheidungen in der EU weist mittlerweile rund jede fünfte „internationalen Charakter“ auf. Auch für Erbschaften mit Bezug zu anderen Ländern, etwa ein Ferienhaus der Eltern in Spanien, sollen europaweit gemeinsame Standards kommen, um, wie Bundesjustizministerin Zypries (SPD) ankündigte, mehr Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für die Bürger zu schaffen. Auch Unterhalts- und sonstige Pflichten unterscheiden sich innerhalb Europas erheblich. Die EU-Staaten wollen nun Heiratenden erlauben, schon im Ehevertrag für den Fall einer Scheidung Gerichtsort und anzuwendendes Recht festzulegen. „Sehr umstritten“ bleibt laut Zypries das Umgangsrecht für Kinder aus solchen Ehen. Eine echte Harmonisierung des Familienrechts gilt wegen starker nationaler Traditionen als undenkbar. Auch für das Erbrecht ist keine wirkliche Angleichung geplant, obwohl Ehepaare in Europa bereits 2,5 Millionen Gebäude außerhalb ihres Wohnlandes besitzen - Tendenz steigend. Erbschaften führen häufig zu langen Streitigkeiten und Gerichtsverfahren - nicht zuletzt deshalb, weil einige Staaten, wie beispielsweise Spanien, kein Grundbuch kennen. Eine Vereinfachung für die Bürger soll nun darin bestehen, ein allgemein anerkanntes Eigentumszertifikat einzuführen.



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