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Serie, Wissenswertes

Verfassungsvergleich (Teil 1)
Der König und der Bürgerliche

Von: Dr. med. Karl Kunze


König Juan Carlos, "Horst Köhler", Lanzarote37°, 37 Grad, deutsches Inselmagazin, Inselzeitung
Ex-Bundespräsident Horst Köhler und König Juan Carlos von Spanien. Foto: Bundespresseagentur


(08/06 N°1) Als anno domini 2000 zum 25. Thronjubiläum „Seiner Hoheit“ Juan Carlos Alfonso Victor Maria I de Borbón y Borbón eine Umfrage zu seiner Beliebtheit durchgeführt wurde, hielten ihn 50% der Spanier für einen guten, 34% sogar für einen sehr guten König. Für unverzichtbar erachteten ihn 72%. Man kann davon ausgehen, dass sich an dieser Einschätzung wenig geändert hat. Ganz offensichtlich funktioniert die „parlamentarische Monarchie“ Spanien mit einem König als Staatsoberhaupt recht gut. Die meisten Spanier mögen ihren Monarchen. Seine Funktion als Staatsoberhaupt steht auch nicht ernsthaft zur Diskussion. Ist deshalb die politische Kultur Spaniens anders als die unsere, die mit gekrönten Häuptern in der Politik nichts mehr zu tun haben will?

Staatsoberhaupt Deutschlands ist seit der Verfassungslegung von 1949 der Bundespräsident. Seine wichtigste Aufgabe ist die Repräsentanz der BRD, er unterschreibt Verträge mit anderen Staaten, er prüft und unterschreibt die von der Legislative beschlossenen Gesetze, er ernennt den Bundeskanzler. Gewählt wird er alle 5 Jahre von der Bundesversammlung (Bundestag und Vertreter der Länder) und spätestens nach 2 Amtsperioden muss er gehen.

Aus den Erfahrungen der Weimarer Zeit heraus hatte man dem Amt wenig politische Substanz gegeben. Um so mehr persönlichen Spielraum aber lässt  es den einzelnen Amtsinhabern.

Heuss (1949-1959) vermittelte nach dem Desaster des Weltkrieges den Deutschen so etwas wie ein neues Staatsgefühl und wurde weitgehend als Idealbild eines Staatsoberhauptes angesehen. In der Erinnerung blieb eine eher „unpolitische“ Großvatergestalt, deren Aufgabe es war, die flegelhaften Partei-Enkel an einen Tisch zusammenzurufen und daran zu erinnern, dass man ja schließlich doch eine Familie war. Zu Heinrich Lübke (1959 – 1969) fallen einem beinahe nur noch Anekdoten und rhetorische Super-Gaus ein („Dann kamen wir nach Teheran ... und da habe ich gleich gesehen, die Leute waren alle sauber gewaschen   “.
“Ich habe gesagt, Herr Schah, Sie verstehen nichts von Wirtschaft“), was seiner tatsächlichen Rolle aber sicher nicht gerecht wird. Von Anfang an wurde er von den wirklich Mächtigen instrumentalisiert, wurde schon früh zu einer historischen Marginalie. Heinemann (1969 – 1974) war da schon „politischer“. Als einer der führenden Männer der bekennenden Kirche in den 1000 Jahren zwischen 1933 und 1945 wurde er für die rebellierende Jugend seiner Amtsperiode ein glaubwürdiges Vorbild. Ohne Walter Scheel (1974-1979), Entwicklungsminister unter Adenauer, Außenminister unter Brand, hätte es die neue Ostpolitik so nicht gegeben, sähe die europäische Welt heute vielleicht anders aus. Die Nachfolger Karl Carstens (1979 – 1984), Richard von Weizsäcker (1984 – 1994), Roman Herzog (1994 – 1999) und  Johannes Rau (1999 – 2004) waren Präsidenten, die ihre Aufgaben erfüllten - zu einem größeren Eintrag in zukünftigen Geschichtsbüchern wird’s aber wohl kaum reichen. Und wie Köhler seine Rolle ausfüllt, wird sich noch zeigen.
Wie „politisch“ bedeutend (im Sinne der Tagespolitik) ein Bundespräsident also letztlich ist, hängt offensichtlich stark von seiner Person und von den Aufgaben seiner Amtszeit ab. Seine Rolle ist per se eher „unpolitisch“, was sich schon darin zeigt, dass alle Bundespräsidenten bis auf Heinemann ihre Parteimitgliedschaft während ihrer Amtszeit ruhen ließen.
 
Tatsache aber ist auch, dass die wechselnden Staatsoberhäupter letztlich zu kurz regieren, um eine identitätsstiftende Rolle auszuüben. Ihr Charisma wird, wenn überhaupt vorhanden, nur von ihrer Person getragen. Walter Scheel hatte noch so etwas. Geboren 1919, versprach er mit 13 Jahren einer Elfjährigen, sie zu heiraten. Und genau das tat er dann auch 10 Jahre später. Mit der gleichen Konsequenz managte er die große Koalition, machte die Bahrschen Pläne abstimmungsreif, reiste „Hoch auf dem gelben Wagen“ singend durch die Republik, erfreute sich allgemeiner Beliebtheit, verweigerte auch mal die Unterschrift unter ein Gesetz, und scheiterte letztendlich im kleinkarierten Parteienstreit. Seine heitere Gelassenheit, mit Würde gepaart, all das fand Gefallen, mit so einem konnte man sich identifizieren.
Kann das alles ein König, ausgestattet mit symbolschwerem  Lametta, umgeben von geschichten- und geschichtsträchti-
gem Ambiente, befördert vom Nimbus der Auserwähltheit, kann das so einer nicht viel besser?  Der letzte, den wir hatten, Wilhelm II, war offensichtlich nicht von göttlicher Weisheit beflügelt, als er im Juli 1914 nibelungentreu seinem österreichischen  Amtsbruder freie Hand gegen Serbien gab. Die fatalen Folgen sind hinreichend bekannt. Pech für die Royalisten unter uns: so etwas darf wirklich nicht noch einmal passieren.

 Passiert einem spanischen König  auch ganz sicher nicht, kann ihm nämlich  gar nicht passieren, obwohl er von der Verfassung her oberster Heereschef ist. Die spanischen Truppen wurden 2003 vom demokratisch gewählten Aznar in den Irak geschickt, und der König schwieg. Er schwieg übrigens genauso, als Zapatero sie 2005 wieder heimholte.

Wer und was also ist dieser König, der “Rey de España“, wie er richtig heißt?


Der Artikel 56 der Verfassung macht den König zum Staatschef. Er ist das „Symbol von Einheit und Kontinuität“, er ist Schiedsrichter (arbitra) und moderiert (modera) damit die verschiedenen Institutionen des Staates. Er ist die höchste Repräsentanz des Staates in den internationalen Beziehungen. Seine Person ist unverletzlich  und keinerlei Verantwortung unterworfen (Wenn der Liebhaber von schnellen Autos mit 250km/h mitten in Madrid, dazu noch gerade eine rote Ampel überfahrend, geblitzt wird, kann ihm keiner was!) Er billigt und verkündet die Gesetze, er beruft die Cortes Generales ein (die 2 Kammern des Parlamentes, dazu später) und löst sie wieder auf, er ruft zum Volksentscheid auf, er schlägt den Regierungschef vor, ernennt ihn und die Mitglieder der Regierung (nach Vorschlag des Regierungschefs) und ist oberster Heereschef (el mando supremo de las Fuerzas Armadas). Außerdem hat er das Begnadigungsrecht und ist Vorsitzender (patronazgo ) der Königlichen Akademien.
Es gibt also Gleiches und Ungleiches in Bezug auf die Staatsoberhäupter der beiden Länder.
Der Bundespräsident wird gewählt, der König ist kraft seiner Herkunft König. Ganz interessant in diesem Zusammenhang: Männer und Frauen sind vor dem Gesetz in beiden Staaten gleich, aber eine Prinzessin ist hinsichtlich der Nachfolge auf dem Thron benachteiligt: sie muss im Falle, dass sie einen Bruder hat, hinter ihm zurückstehen. Nach der jetzt gültigen spanischen Verfassung wird bekannterweise Felipe de Borbón y Grecia Nachfolger seines Vaters, nicht seine älteste Schwester, die Infantin Elena. Dass dies so in der Verfassung verankert ist, geht übrigens auf  Juan Carlos selbst zurück. Die Regierung Zapatero will das jetzt ändern, so dass die gerade geborene Tochter Letitias und Felipes, Infantin Leonor, einmal Königin werden könnte, auch wenn noch ein Sohn nachkommen sollte. Man beachte: der Sozialist Zapatero macht sich Gedanken um die königliche Dynastie und erkennt sie somit auch voll an – ein weiterer Hinweis auf die Verankerung der Monarchie auch in der Linken.

Der König ist oberster Chef der Armee, der Bundespräsident hat keinerlei Befugnisse hinsichtlich  der Bundeswehr. Im Friedensfall ist der Bundesverteidigungsminister der Chef, im Kriegsfall der Bundeskanzler (lex Churchill).
Die Sonderrolle, die Juan Carlos im öffentlichen Leben und im Herzen der Spanier hat, verdankt er vor allem seinem aufrechtem Handeln und Denken, nicht allein seinem Amt. Und das war sicherlich nicht leicht. War er doch schließlich ein Schützling des Diktators Franco. In Rom im Exil vor 68 Jahren geboren, als Jugendlicher nach Spanien zurückgekehrt, von Franco zu seinem Nachfolger bestimmt, musste er sich von seinem Vater fragen lassen, ob er denn eine franquistische Monarchie retten wolle.

„Die Institution, die ich personifiziere, integriert alle Spanier“, war seine Antwort in seiner Antrittsrede, ein paar Tage nach Francos Tod am 20. November 1975. Und so sollte es auch sein. Noch heute ist Spanien ein innerlich geteiltes Land. Die beiden ehemaligen Lager, die Linken und die Franquisten, heute in Form der beiden großen Parteien PSOE (Sozialisten) und PP (Volkspartei), stehen sich auch heute oft noch unversöhnlich gegenüber. Das Königshaus als Institution und die Person Juan Carlos aber stellten und stellen immer noch das einigende Band her, das die Nation zusammenhält.
Seine Bewährungsprobe bestand der König und mit ihm das ganze System am 23. Februar 1981, als putschende Militärs bis ins Parlament vordrangen, der König aber die von den Putschisten erhoffte Unterstützung verweigerte und seine Stellung als oberster Befehlshaber ausnutzte, um die Truppen in die Kasernen zurückzuschicken. Prinz Felipe, damals 13, soll übrigens damals an Papas Seite den Tag verbracht haben, um schon ganz früh das Handwerk zu lernen, das man offensichtlich als zukünftiger Monarch so braucht. Juan Carlos jedenfalls hatte die Spanier für sich gewonnen, sogar die Kommunisten klatschten Beifall.
Er war es, der im November 2002 mit Gummistiefeln durch die ölverschmierte galizische Küste watete – Aznar warf aus sicherer Entfernung einen pflichtgemäßen Blick auf die Katastrophe. Er war der wichtigste Tröster nach dem 11. März. Und vieles mehr.
Wie man sieht: das Amt selbst gibt nicht viel her, die Person aber ist entscheidend. El Rey ist zu einer moralischen Instanz geworden, der von allen Seiten, abgesehen von baskischen und katalanischen Ultranationalisten, Beifall gezollt wird und der das Land nach dem blutigen Bürgerkrieg und der unseligen Franco -Diktatur geeint hat. Darin liegt die eigentliche Bedeutung der jetzigen Monarchie.  

Autor: Dr. med. Karl Kunze studierte Medizin, Soziologie, Politik und Geschichte in Köln, Düsseldorf und Colombo und arbeitet heute als Allgemeinmediziner in Arrieta, Lanzarote.



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