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Serie, Wissenswertes

Parteien auf den Kanaren
Coalición Canaria - Die Nationalisten

Von: Dr. Karl Kunze


Lanzarote37°, 37 Grad, deutsches Inselmagazin, Inselzeitschrift, kanarische Politiker, "Mario Pérez Hernandez "
Mario Pérez Hernandez (li), erster Vizepräsident des Cabildos und Chef der lanzarotenischen CC, wird von Paulino Rivero Baute, dem Chef der kanarischen CC, beglückwünscht. Foto: Cabildo de Lanzarote

Lanzarote37°, 37 Grad, deutsches Inselmagazin, Inselzeitschrift, kanarische Politiker, "Adan Martín Menis"
Adan Martín Menis von der CC ist seit 2003 Präsident der Autonomen Region Canarias. Foto: Gobierno de Canarias

Lanzarote37°, 37 Grad, deutsches Inselmagazin, Inselzeitschrift, kanarische Politiker, "Paulino Rivero Baute"
Der Führer der - gesamtspanisch gesehen - kleinen CC, Paulino Rivero Baute nimmt nach Ministerpräsident Zapatero, dem Koordinator der Vereinigten Linken (IU) G. Llamazares und dem Chef der PP M. Rajoy, den vierten Platz in der Beliebtheitsskala der politischen Führer in Spanien ein. Foto: Gobierno de Canarias


(01/07 N°6) Im Reigen der sich zur Wahl stellenden Parteien stellt die Coalición Canaria eine Besonderheit dar. Sie ist eine sehr junge Partei, hat in kurzer Zeit viele Rathäuser und Cabildos (Inselregierungen) erobert, ihre Gründungsmitglieder gehören extrem unterschiedlichen politischen Richtungen an, sie ist nationalistisch und manche Mitglieder meinen, sie sei noch gar keine Partei.

 

Eine bunte Mischung
Es sei zum wiederholten Mal daran erinnert, dass der Begriff „Nationalist“ im spanischen Sprachgebrauch anders angewendet wird als im deutschen: der spanische „Nationalist“ ist jemand, der nach mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung strebt und mehr autonome Rechte für seine Nation, d.h. Region, anstrebt.
Die Coalición Canaria wurde 1993 gegründet. Ihre Gründungsmitglieder waren bunt gemischt aus Konservativen und Exkommunisten:
    Agrupaciones Independientes de Canarias -  AIC (1985, gegründet von Mitgliedern der früheren Unión de Centro Democrático (UCD), von der Programmatik her Mitte-Rechts Regionalisten)
    Iniciativa Canaria Nacionalista - ICAN (1991, eine links-nationalistische Partei, zuerst an die Izquierda Unida (Vereinigte Linke) angelehnt, wurde aber bald von ihr ausgeschlossen. Einer ihrer herausragenden Gestalten war der Exkommunist José Carlos Mauricio, der die Vereinigung der nationalistischen Kräfte auf den Inseln vorantrieb.)
    Asamblea Majorera -  AM (wichtige Partei auf Fuerteventura, links-nationalistisch,  Forderung nach  mehr direkter Demokratie (Versammlungsdemokratie), ökologisch, verlangt in ihrem Programm ausdrücklich die Feminisierung der Politik)
    Partido Nacionalista Canario –PNC (Die erste PNC wurde kurioserweise in La Habana gegründet, und das schon 1924. Ihr Gründer, der erst die Interessen der Arbeiterschaft vertrat, wandelte sich bald zum Bourgeois. 1982 wurde die Partei wieder gegründet, wurde 1993 Teil der CC, verließ diese aber bald wieder. Teile ihrer Mitglieder kehrten aber in den Schoß der CC zurück. Kernaussage: Canarias ist eine Nation. Wichtigstes Ziel: die Schaffung eines kanarischen Nationalbewusstseins)
    Centro Canario Nacionalista CCN (Gründer: Lorenzo Olarte Cullen, wurde zeitweise aus seiner „eigenen“ Partei ausgeschlossen, programmatisch kein großer Unterschied zu den anderen Mitte-Rechts Parteien. Inzwischen ist sie wieder aus der CC ausgetreten.)

Der gemeinsame Nenner

Bei aller Buntheit der verschiedenen politischen Richtungen gibt es einen gemeinsamen Nenner: den nationalen Gedanken. Und der wird nach außen wie nach innen vertreten.
Nach außen, d.h. zum Zentralstaat hin, will man mehr autonome Rechte, z.B. ein eigenständiges Finanzierungssystem, eine eigene Polizei, mehr Einfluss im Erziehungswesen etc. Ebenso spielt die oben erwähnte Idee eines noch zu schaffenden kanarischen Nationalbewusstseins eine Rolle, ein Programmpunkt, der allerdings bei den einzelnen Mitgliedern der CC sehr verschieden bewertet wird. Ebenso kontrovers diskutiert wird die Frage, ob Canarias eine Nation oder eine Nationalität ist. Der in der Verfassung benutzte Begriff der Nationalität geht einigen Mitgliedern nicht weit genug.
Nach innen, d.h. die eigene Bevölkerung betreffend, möchte man deren Besonderheit, Brauchtum, Kultur usw. weitgehend schützen. Praktisch heißt das, die „Unterwanderung“ der einheimischen Population, auch durch EU-Bürger,  weitgehend einzudämmen. Auch die „Godos“ (die Goten, wie die Festlandsspanier gerne genannt werden) sind damit gemeint.  Die Abgrenzung gegen Südamerikaner, obwohl dort vielfach noch die eigene Verwandtschaft lebt, geht noch weiter. Die möchte man am liebsten gleich an der Grenze abfangen. Der Präsident der CC, Paulino Rivero, hatte dementsprechend noch im Juni 2006 erklärt, die Kontrolle der Zuwanderung zum Hauptanliegen seiner Partei für den nächsten Wahlkampf zu machen. Nicht-EU-Bürger sollten dann überhaupt keine Arbeitsgenehmigungen mehr erhalten. Das bedeutet aber auch für vereinzelte Fälle, dass Menschen, die vor nicht allzu langer Zeit aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen die Kanaren verlassen mussten, z.B. nach Südamerika auswanderten, aber noch immer die gleichen kanarischen Namen tragen und die gleiche Sprache sprechen, nicht mehr in ihre alte Heimat zurückkehren können.



Die Folklore und die EU
Mit den EU-Bürgern ist alles natürlich viel schwieriger. Da gibt es einmal das Niederlassungsrecht innerhalb der EU für jeden ihrer Bürger. Und zweitens ist da noch die Sache mit den europäischen Subventionen, ohne die hier auf den Inseln überhaupt nichts läuft. Und auf die möchte selbstredend auch die CC nicht verzichten. Und so werden dann aus denen, die sich selbst als strenge Nationalisten sehen, urplötzlich Internationalisten, die sich das europäische Mäntelchen umhängen, weil aus dem fernen Brüssel Gelder winken, bei denen man doch in seinen festen Grundüberzeugungen durchaus wacklige Knie bekommen kann.
Etwas selbstsicherer tritt man dafür gegen die Neu-EU-ler Bulgarien und Rumänien auf: deren Zuzug will man noch einige Jahre hinausschieben, wenn es denn machbar ist.
Es ist natürlich schwer für eine moderne nationalistische Partei, den Spagat zwischen europäischer und gesamtspanischer Einordnung einerseits und regionaler Selbstregierung andererseits mit all den damit verbundenen Ungereimtheiten zu vollziehen. Andere, von vornherein mehr international ausgerichtete Parteien, haben es da viel einfacher. Und insbesondere der deutsch sprechende Resident sollte sich beim Wahlgang klarmachen, dass die hiesige  „nationalistische Partei“ keineswegs, wie man es vom Wortgebrauch her erwarten könnte,  einen starken Führer fordert, den Fremden am liebsten ein Extranjero-Abzeichen um den Hals hängen oder Konzentrationslager für besonders unbeliebte Eindringlinge errichten möchte. Die CC versteht sich als Partei einer entwickelten demokratischen Gesellschaft, die am politischen Entscheidungsprozess mitwirkt, eine Partei, die Toleranz und Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben hat.


Zwischen den Stühlen

Dennoch sitzt sie notgedrungen zwischen allen Stühlen, denen der Tradition und einer –man hat diesen Eindruck -  noch nicht verstandenen Moderne, denen eines folkloristisch angehauchten Regionalismus und denen der Globalisierung.
Ein längerer Passus fällt in der Programmatik der CC auf, der bei uns Deutschen Erstaunen hervorruft. Im Zusammenhang mit der Beschreibung der territorialen Gliederung Spaniens (Lanzarote37º, November 2006) haben wir schon einmal darauf hingewiesen, dass autonome Rechte den einzelnen Regionen in Spanien nicht einfach zustehen, sondern „von oben“ gewährt werden und deshalb sehr unterschiedlich ausfallen können. Die-
se Unterschiede auf regionaler  Ebene setzen sich offensichtlich nach unten hin fort.  Es ist für uns kaum vorstellbar, dass es in Deutschland eine Partei gibt, die fordert, dass innerhalb eines Landes, wie Nordrhein-Westfalen etwa, sich die Bewohner der verschiedenen Regierungsbezirke nicht weiter untereinander herumzanken und gleichgestellt sein sollten. Genau das aber fordert die CC: „Es ist eine Verpflichtung für die CC, im kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und Medienbereich alles daran zu setzen, den Streit unter den Inseln auszumerzen (erradicar el „pleito insular“), indem die Gleichheit der Rechte der kanarischen Frauen und Männer ermöglicht wird, jede Art von Ausgrenzung oder Unterscheidung aufgrund der Inselherkunft, positiv wie negativ, zum Verschwinden gebracht wird, damit alle von vornherein die gleichen Chancen haben, bis auf allen Inseln für alle die gleichen Rechte, Pflichten und die gleiche Lebensqualität erreicht worden ist.“
Ganz praktisch heißt das, dass beim Erreichen dieser Ziele wir hier auf Lanzarote nicht mehr das frische Gemüse vom Festland erst Tage später als auf den anderen Inseln -und dazu noch teurer - bekommen und die neuesten Filme in Lanzarote nicht mehr zuletzt ankommen sollten. Und die Flugverbindungen zum Festland würden auch besser, und wir bekämen dann auch wieder einen richtigen, großen Konzertsaal, für Arrecife würde ein Mordsgeld ausgegeben, damit man auch mal, wie in einer richtigen Stadt, abends flanieren könnte und und und.  Man fragt sich allerdings, wer denn für den jetzigen Zustand verantwortlich ist, wenn die dies fordernde Partei schon seit mehr als zehn Jahren ihre Hände  zumindest mit in der Regierung hatte.


Programmatisches und Persönliches
Es fällt auf, dass alle oben vorgestellten nationalistischen Parteien, die teils auch noch in der CC sind, sich programmatisch kaum unterscheiden, oder es zumindest schwer fällt, die Unterschiede zu finden. Am leichtesten gelingt dies noch mit der Asamblea Majorera, die mit ihrer Forderung nach Feminisierung der Politik und einem ökologischen Profil am ehesten hervorsticht. Und in der Tat kommt hier ein Grundzug im Parteiengefüge der Inseln zum Vorschein: es geht nur am Rande um Programmatik, es geht viel um die Person. Da hat einer was gesagt, was dem anderen nicht gefallen hat, und schon gründet der eine neue Partei. Das Persönliche scheint hier vor dem Programmatischen den eindeutigen Vorrang zu haben. Es scheint überhaupt so zu sein, dass es oft nicht um die Sache als solche geht, sondern um die persönliche Karriere des Einzelnen. Das ist wohl häufig in der Politik so, angesichts der – beispielsweise -  katastrophalen Zustände in der Umweltpolitik auf einer kleinen Insel ist dies hier aber besonders spürbar.
Inwieweit man als Nicht-Canario überhaupt eine nationalistische Partei wählen kann, sei dahin gestellt und bedarf sicherlich weiterer Diskussion. Man muss sich aber auch klarmachen, dass wir eh nur die Bürgermeister mitwählen dürfen und die Wahl zum Cabildo uns noch vorenthalten ist. Letzteres ist sicherlich ein noch zu behebender Missstand, wenn man bedenkt, dass das Prinzip der Reziprozität gelten sollte: so kann ein Spanier in Deutschland den Stadtrat einer Stadt mit mehreren hunderttausend Bürgern mitbestimmen, wir können aber noch nicht einmal das Cabildo einer kleinen Insel mit rund hunderttausend Einwohnern mitwählen.
Während aber auf Cabildo-Ebene vielleicht schon ein wenig mehr Programmatik mit hineinspielt, spielt bei der Wahl des Bürgermeisters in der Tat mehr die Person jenseits der Parteiengrenze die ausschlaggebende Rolle. Und die sollte man sich gut anschauen. Vor der Wahl werden wir darauf noch im Einzelnen eingehen.

 

Unter dem Dach der CC: Los Tránsfugas – Die Überläufer

Die Partido de Independientes de Lanzarote (PIL, Partei der Unabhängigen) hat bis heute großen Zuspruch in der Bevölkerung dank der Gestalt von Dimas Martín Martín. Er war, beziehungsweise ist es immer noch, ein charismatischer Führer, zeitweise auch Präsident des Cabildos, dem viele nachsagten, er hätte sich als einer der ganz wenigen Politiker tatsächlich um die Belange der lanzarotenischen Bevölkerung gekümmert.
Bekannterweise muss er inzwischen eine langjährige Haftstrafe wegen diverser Delikte absitzen. Die PIL gehörte, als Mitglied der AIC, auch zeitweise der CC an. Bei den Parlamentwahlen tritt sie als Teil der PNC an.
Hier sieht man, wie verwoben die einzelnen Parteien miteinander sind. Und wie persönlich es werden kann, wenn sich zwei Politiker entzweien, zeigt ein Brief, den Dimas Martín Ende November vergangenen Jahres an seine „geschätzten Mitbürger“ schrieb. Juan Pedro Hernández Rodriguez sei nun zum Kandidaten der CC für das Bürgermeisteramt in Teguise aufgestellt worden, heißt es darin. Er sei aber als PIL-Mitglied gewählt worden. Und deshalb sei er jetzt ein Überläufer, und das sei Betrug, Unloyalität und Verrat am Wähler. In Bezug auf seine (Martíns) Person sei dieses Verhalten die pure Verachtung und ein Verrat des Vertrauens, das er persönlich in ihn gesetzt hätte. Der restliche Brief wiederholt den Vorwurf des Betrugs mehrmals und beschuldigt die CC eines „abscheulichen“ Verhaltens und eines „schmutzigen und falschen politischen Spiels“.



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